Seit Jahren wird diskutiert, ob “Catcalling” unter Strafe gestellt werden soll. Nun will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig die Erweiterung des strafrechtlichen Schutzes vor verbaler sexueller Belästigung konkret prüfen.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung nimmt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD zur Einigung beim Thema Zölle zwischen den USA und der EU Stellung.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die Sammlung und Entsorgung von Elektroaltgeräten verbessern. Über den dazu vorgelegten Gesetzentwurf berät der Bundestag erstmalig am Donnerstag.

Wirtschaft und Energie/Antwort Zur Abhängigkeit von chinesischen Importe bei Produkten zur Herstellung von Windrädern, Solarmodulen und Wärmepumpen nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will mit dem Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich eine EU-Richtlinie umsetzen.

Verkehr/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die sich aus der Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche Bahn AG (DB AG) ergebende Erhöhung der Trassenpreisentgelte eindämmen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Verkehr/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will das Deutschlandticket auch für das Jahr 2026 finanziell absichern und die dazu vereinbarten 1,5 Milliarden Euro gesetzlich festschreiben.

Verkehr/Gesetzentwurf Bei der Autobahn GmbH soll ein "an die Unternehmenswirklichkeit angepasstes, transparentes sowie markt- und leistungsgerechtes Vergütungssystem" für außertariflich Beschäftigte geschaffen werden.

Inneres/Antwort Über Gewaltdelikte und weitere Straftaten in Bezug auf die Hauptbahnhöfe Dortmund und Köln im ersten Halbjahr 2025 berichtet die Bundesregierung in ihren Antworten auf AfD-Anfragen.

Inneres/Gesetzentwurf Der Bundestag debattiert am Freitag erstmals über eine Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten - sogenannten Tasern - bei der Bundespolizei.

In the summer of 2025, the Supreme Court of Canada (SCC) released three judgments that should interest industry, public institutions, and their legal counsel.