Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung unterstützt laut einer Antwort auf Anfrage der AfD zivilgesellschaftliche Organisationen im Rahmen von GIZ-Projekten in Moldau im laufenden Jahr mit 458.667 Euro.

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme zu einem Regierungsentwurf, auch an Sozialgerichten bei Kostenentscheidungen das Gericht und nicht nur den Vorsitzenden entscheiden zu lassen.

The Registrar of Companies (Fees) (Amendment) Regulations 2025 were laid before Parliament on 28 October 2025 and made on 30 October 2025.

Ein Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten erhält vorerst keinen personalisierten Bundestagsausweis. Die Bundestagsverwaltung dürfe ihm den Hausausweis wegen seiner zahlreichen Kontakte zu russischen staatlichen Stellen verweigern, bestätigt das VG Berlin in einem Eilverfahren.

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Global law firm Norton Rose Fulbright is representing IQUW and its principal shareholders, including ABRY, Aquiline and senior executive shareholders, in relation to the acquisition of IQUW Group by Starr.

Seit Wochen stehen die Regierungsgeschäfte in den USA still. Das hängt auch mit einer mehr als 100 Jahre alten Verfahrensregel für Abstimmungen im Senat zusammen. Trump will diese nun kippen.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor WhatsApp-Gruppen, die unter der Firma Tenzor betrieben werden. In den WhatsApp-Gruppen werden Verbraucherinnen und Verbraucher dazu verleitet, über die gleichnamige App sowie eine Handelsplattform, die aktuell über die Website tzrprime(.)com erreichbar ist, Finanzinstrumente und Kryptowerte zu handeln. Die Betreiber bewerben insbesondere Handelsprojekte mit der Bezeichnung „Stratiform“. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Bankgeschäfte, Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Frau des Musikers und Komponisten Klaus Doldinger kondoliert.

Ein Handy-Verkäufer bietet Kunden an, zugleich einen Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter zu schließen. Die Verträge kommen nur zustande, wenn der Kunde bestimmte Servicebedingungen akzeptiert. Für Servicebedingungen, die allein den Mobilfunkvertrag betreffen, haftet der Handy-Verkäufer dann nicht.

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Einstellung des Geschäftsbetriebes im Dienstleistungsverkehr in Deutschland