Aktuelle Nachrichten
BMJV-Entwurf zum Mietrecht: Nicht der große Wurf, aber ein Fortschritt
Mit seinem Vorschlag für eine Mietrechtsreform plant das Justizministerium einige Erleichterungen und Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter. Doch neues Streitpotenzial ist jetzt schon abzusehen, schreibt Michael Selk.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
21/4101: Kleine Anfrage Auswirkungen und Zielsetzung der geplanten sogenannten Klimazölle der Europäischen Union (PDF)
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21/4091: Kleine Anfrage Kosten freiwilliger Ausreisen und Konsequenzen nach Wiedereinreise freiwillig Ausgereister (PDF)
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21/4079: Kleine Anfrage Fragen zum systematischen Suchen und Löschen von bereits bekannten Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Darknet (PDF)
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21/4078: Kleine Anfrage "Jungadler" - Verdacht der Fortführung der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (PDF)
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21/4077: Kleine Anfrage Mögliche Rückforderung von Fördermitteln im Zusammenhang mit der Schließung der Batteriezellfertigung der Cellforce Group GmbH (PDF)
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21/4094: Kleine Anfrage Inklusive Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe vor dem Hintergrund der Belastung der Beschäftigten (PDF)
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21/4093: Kleine Anfrage Schnupftabakdosen des Hohenzollern-Königs Friedrichs II. (PDF)
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21/4092: Kleine Anfrage Abschluss eines deutsch-israelischen Cyber- und Sicherheitsabkommens (PDF)
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21/4088: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) (PDF)
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21/4087: Unterrichtung Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Drucksache 21/3541 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/4086: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (L
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21/4085: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler H
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21/4084: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG) (PDF)
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21/4083: Gesetzentwurf Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (PDF)
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21/4082: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (PDF)
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21/4081: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (PDF)
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21/4080: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) (PDF)
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21/4090: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes - Drucksache 21/3546 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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