Inneres/Unterrichtung Als Unterrichtung liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf des sogenannten "GEAS-Anpassungsfolgegesetzes" vor.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung Um den Mikroelektronik-Standort Deutschland weiter zu fördern und auszubauen, hat die Bundesregierung eine Mikroelektronik-Strategie verabschiedet, die nun als Unterrichtung vorliegt.

In this edition, Katie Phipps provides an overview of the much-anticipated reforms in the Renters’ Rights Act, which became law on 27 October 2025. She explores the key provisions and their practical implications on stakeholders.

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Leitsatzentscheidung
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Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach der aktuellen Zahl der Stellen im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Verteidigung/KleineAnfrage Nach der Zahl unbesetzter IT-Sicherheitsstellen im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Unterrichtung Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt in seinem Jahresbericht 2024, der als Unterrichtung vorliegt, vor der Gefahr von Krisen, Kriegen und autoritären Kräften für die Menschenrechte.

Inneres/KleineAnfrage "Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Sachsen in den ersten Halbjahren 2024 und 2025" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der im Zeitraum von Anfang 2024 bis Ende September 2025 begangenen antiziganistischen Straftaten erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Zahl der IT-Sicherheitsstellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Mit der EU-Verordnung zu Echtzeitüberweisungen sind neue Meldepflichten für Zahlungsdienstleister eingeführt worden. Die BaFin wird ein neues Fachverfahren anbieten, um die Meldungen entgegenzunehmen.

Menschenrechte/Ausschuss Die AfD ist mit ihrem Antrag, das Handeln der polnischen Regierung auf Einhaltung der Menschenrechte zu prüfen, im Menschenrechtsausschuss gescheitert.