Aktuelle Nachrichten
VIa ZR 253/23, Entscheidung vom 28.01.2026
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4 StR 537/25, Entscheidung vom 12.01.2026
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III ZR 389/23, Entscheidung vom 29.01.2026
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IV ZR 40/25, Entscheidung vom 21.01.2026
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2 StR 613/25, Entscheidung vom 27.11.2025
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VIa ZR 137/23, Entscheidung vom 28.01.2026
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4 StR 589/25, Entscheidung vom 16.12.2025
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VIa ZR 1463/22, Entscheidung vom 28.01.2026
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III ZR 88/25, Entscheidung vom 15.01.2026
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XII ZB 432/25, Entscheidung vom 17.12.2025
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IV ZR 41/25, Entscheidung vom 28.01.2026
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VIa ZR 1375/22, Entscheidung vom 28.01.2026
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I ZR 129/25, Entscheidung vom 29.01.2026
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65/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006, (EU) 2018/858, (EU) 2019/2144 und (EU) 2024/1257 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vereinfachung der
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
64/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/6/EWG zur Ausnahme bestimmter Elektrofahrzeuge der Klasse N2 von der Anforderung zum Einbau und zur Benutzung eines Geschwindigkeitsbegrenzers |
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
65/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006, (EU) 2018/858, (EU) 2019/2144 und (EU) 2024/1257 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vereinfachung der
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64/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/6/EWG zur Ausnahme bestimmter Elektrofahrzeuge der Klasse N2 von der Anforderung zum Einbau und zur Benutzung eines Geschwindigkeitsbegrenzers |
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Richterin am Bundesverwaltungsgericht Gabriela Bähr verstorben
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Sechste Verordnung zur Änderung der Zweihundertersten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Bremen)
04.02.2026 Sechste Verordnung zur Änderung der Zweihundertersten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Bremen)
V. v. 27.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 25
ändert
- Zweihunderterste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Bremen)
V. v. 27.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 25
ändert
- Zweihunderterste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Bremen)
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Hundertachtundsiebzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Sonderflughafen Oberpfaffenhofen)
04.02.2026 Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Hundertachtundsiebzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Sonderflughafen Oberpfaffenhofen)
V. v. 27.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 24
ändert
- Hundertachtundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Sonderflughafen Oberpfaffenhofen)
V. v. 27.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 24
ändert
- Hundertachtundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Sonderflughafen Oberpfaffenhofen)
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
