Aktuelle Nachrichten
Linke fordert humanitäres Bleiberecht für Jesiden
Inneres/Antrag Die Fraktion Die Linke dringt in einem Antrag, mit dem sich der Bundestag am Donnerstag erstmals befasst, auf ein humanitäres Bleiberecht für jesidische Geflüchtete.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD fordert Stärkung des Katastrophenschutzes
Inneres/Antrag Der Bundestag berät am Donnerstagabend erstmals über einen AfD-Antrag zur Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen in Deutschland.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
EuGH zur Buchung über Online-Portal: Airline muss bei Flugausfall auch Provision erstatten
Wird der Flug gestrichen, gibt es in aller Regel den Ticketpreis zurück – aber was ist mit der Vermittlungsgebühr, wenn man über ein Online-Portal wie Opodo gebucht hat? Ein Urteil aus Luxemburg stärkt Verbrauchern jetzt den Rücken.
Kategorien: Juristische Nachrichten
Hearing scheduled for 13 March 2026 at 9.00 a.m. in Case V ZR 92/25 (Acquisition in good faith of a family archive where the loss of possession by the rightful owner may have been involuntary?)
Pressemitteilung vom 14.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen wegen Totschlags an einem tunesischen Staatsangehörigen in Rickenbach aufgehoben
Pressemitteilung vom 13.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Verhandlungstermin am 12. Februar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 74/25 (Werbung für ärztliche Behandlung mit medizinischem Cannabis)
Pressemitteilung vom 12.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam
Pressemitteilung vom 08.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Bestechung des Geschäftsführers eines Abfallentsorgers gegen den Angeklagten rechtskräftig
Pressemitteilung vom 05.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Klinkhammer im Ruhestand
Pressemitteilung vom 30.12.2025
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Verurteilung wegen Mordes an Ex-Frau in Büchen rechtskräftig
Pressemitteilung vom 23.12.2025
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Messerangriffs im Siegener Stadtfestbus
Pressemitteilung vom 22.12.2025
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Verurteilungen wegen Betruges im Zusammenhang mit dem sogenannten "Diesel-Skandal" rechtskräftig
Pressemitteilung vom 19.12.2025
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden
Pressemitteilung vom 18.12.2025
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Verkündungstermin am 9. März 2026 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 335/24 - Haftung des Impfstoffherstellers für im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung aufgetretene Gesundheitsschäden
Pressemitteilung vom 17.12.2025
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Verhandlungstermin am 20. Februar 2026 um 09:00 Uhr in Sachen V ZR 102/24 (Zuständigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für eine Balkonsanierung trotz Übertragung der Erhaltungslast auf die einzelnen Wohnungseigentümer?)
Pressemitteilung vom 15.12.2025
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Verhandlungstermin am 16. Dezember 2025 um 9:00 Uhr in Sachen KZR 6/24, Saal E101, zum Sammelklagen-Inkasso beim LKW-Kartell
Pressemitteilung vom 12.12.2025
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Klage des Wirecard-Insolvenzverwalters gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Auskunft über den Inhalt von Handakten und auf Einsicht in diese überwiegend erfolgreich
Pressemitteilung vom 11.12.2025
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt, ist unwirksam
Pressemitteilung vom 10.12.2025
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Revisionshauptverhandlung am 16. Dezember 2025, 11:30 Uhr, in der Strafsache 1 StR 216/25 (Tötung eines tunesischen Staatsangehörigen in Rickenbach
Pressemitteilung vom 09.12.2025
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Kein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur "Miss Moneypenny"
Pressemitteilung vom 04.12.2025
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
