Aktuelle Nachrichten
StB 60/25, Entscheidung vom 10.12.2025
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2 StR 570/25, Entscheidung vom 04.12.2025
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1 StR 110/25, Entscheidung vom 10.12.2025
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X ZR 167/23, Entscheidung vom 18.12.2025
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XIII ZB 8/23, Entscheidung vom 17.12.2025
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XIII ZB 1/26, Entscheidung vom 13.01.2026
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XIII ZB 58/25, Entscheidung vom 02.12.2025
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I ZR 60/25, Entscheidung vom 20.11.2025
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3 StR 405/25, Entscheidung vom 29.10.2025
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VIa ZR 1734/22, Entscheidung vom 17.12.2025
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StB 60/25, Entscheidung vom 10.12.2025
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Federal Court of Justice dismisses complaint against order for arrest filed by accused in remand detention for alleged participation in Nord Stream pipelines bomb attacks
Pressemitteilung 012/2026 vom 15.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde eines wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten
Pressemitteilung 012/2026 vom 15.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
31/26 | Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über die militärische Mobilität JOIN(2025) 846 final | 15. Januar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
31/26 | Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über die militärische Mobilität JOIN(2025) 846 final | 29. Januar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
zu764/25 | Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze | 15. Januar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
zu23/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
23/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029 |
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
zu17/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1252 | 15. Januar 2026
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