Aktuelle Nachrichten | opinioiuris.de

Bundesrat will Schutzlücken bei häuslicher Gewalt schließen

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - 07.01.2026

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur "Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen" vorgelegt. Damit sollen bestehende Schutzlücken im Umgang mit häuslicher Gewalt geschlossen werden.

Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane

Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bundesregierung

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - 07.01.2026

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich mittels einer Kleinen Anfrage nach Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung.

Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane

BGBl. 2025 I Nr. 156

Gesetze im Internet - Aktualitätendienst - 07.01.2026

Dreiundzwanzigste Schiffssicherheitsanpassungsverordnung vom 02. Juli 2025

Kategorien: Gesetzliche Neuerungen

BGBl. 2025 I Nr. 124

Gesetze im Internet - Aktualitätendienst - 07.01.2026

Siebzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertzwölften Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Frankfurt am Main) vom 14. April 2025

Kategorien: Gesetzliche Neuerungen

BGBl. 2025 I Nr. 88

Gesetze im Internet - Aktualitätendienst - 07.01.2026

Hundertsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Augsburg) vom 17. März 2025

Kategorien: Gesetzliche Neuerungen

BGBl. 2025 I Nr. 66

Gesetze im Internet - Aktualitätendienst - 07.01.2026

Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland) vom 24. Februar 2025

Kategorien: Gesetzliche Neuerungen

BGBl. 2025 I Nr. 33

Gesetze im Internet - Aktualitätendienst - 07.01.2026

Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung der Hundertdreiunddreißigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Warteverfahren) vom 04. Februar 2025

Kategorien: Gesetzliche Neuerungen

zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/2028 - Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen - Ausnahmen bei Erbschaft- und Immobilienb

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - 07.01.2026

Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1856, 21/2463, 21/2669 Nr. 20 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts (PDF)

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - 07.01.2026

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