Aktuelle Nachrichten
BVerwG 2 VR 18.25 - Beschluss
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BVerwG 6 A 4.24 - Beschluss
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BVerwG 6 C 1.25 - Urteil
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BVerwG 8 B 13.25 - Beschluss
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BVerwG 8 B 20.25 - Beschluss
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BVerwG 8 B 3.25 - Beschluss
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Merz stellt Sicherheitsgarantien in Aussicht: Bundeswehr könnte Waffenstillstand in der Ukraine absichern
Mehrere europäische Staaten wollen dabei helfen, dass in der Ukraine ein Waffenstillstand zustande kommt. Neu ist, dass Kanzler Merz nun einen Einsatz der Bundeswehr anbietet, um Russland vor einem möglichen Neuangriff abzuschrecken.
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Justizcloud: Bund und Länder starten mit Entwicklung
Die Justiz soll eine eigene, bundeseinheitliche Cloud-Plattform erhalten. Das haben die Justizminister und -ministerinnen von Bund und Ländern im November beschlossen. Jetzt startet die Entwicklung der Justizcloud. Eine erste lauffähige Version soll bis Anfang 2027 verfügbar sein.
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Intact Insurance (Europe) S.A. "Niederlassung für Deutschland"
Anmeldung zum Niederlassungsverkehr in Deutschland
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SPD-Justizministerin kritisiert CSU-Vorstoß: "Kinder gehören nicht vor Gericht"
Die CSU schlägt vor, dass strafunmündige Kinder unter 14 Jahren ggf. per sogenanntem Verantwortungsverfahren vor Gericht müssen. Niedersachsens Justizministerin Wahlmann (SPD) sieht andere in der Pflicht und hält den Vorschlag für Populismus.
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21/3514: Antwort auf die Große Anfrage - Drucksache 21/1266 - Russische Erdgaslieferungen nach Deutschland und Europa - Strategische Fragen vor dem Hintergrund wirtschaftlicher und internationaler Realitäten (PDF)
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21/3512: Kleine Anfrage Nicht namentlich deklarierte Projekte im Südsudan (PDF)
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21/3504: Kleine Anfrage Erkenntnisse des Bundeskriminalamts und der Bundesregierung zu Femiziden in Deutschland (PDF)
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21/3511: Gesetzentwurf Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes (PDF)
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21/3509: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt (PDF)
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21/3507: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt - Drucksac
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21/3508: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur
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21/3506: Unterrichtung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes - Drucksache 21/3252 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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