Aktuelle Nachrichten
21/2759: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie - Drucksache 21/2598 - Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland
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21/2741: Gesetzentwurf Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung (PDF)
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21/2740: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG) (PDF)
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21/2739: Gesetzentwurf Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende (PDF)
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21/2738: Gesetzentwurf Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung (PDF)
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21/2751: Beschlussempfehlung und Bericht a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1865, 21/2467, 21/2669 Nr. 24 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen b) zu dem Antrag d
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21/2754: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1863, 21/2472, 21/2669 Nr. 27 - Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 (PDF)
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21/2752: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1504, 21/1927 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (PDF)
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21/2753: Beschlussempfehlung und Bericht a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1866, 21/2469, 21/2669 Nr. 25 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes b) zu dem Antrag der Abgeor
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21/2737: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie Kandidatinnen und Kandidaten und deren Helferinnen und Helfern (PDF)
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21/2736: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur - Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene* (PDF)
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21/2735: Gesetzentwurf Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone (PDF)
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21/2742: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG) (PDF)
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21/2729: Wahlvorschlag Wahl eines Mitglieds des Beirates der Stiftung Datenschutz (PDF)
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21/2727: Wahlvorschlag Wahl von Mitgliedern des Beirates der Stiftung Datenschutz (PDF)
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Versorgungslage von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland
Der Gesundheitsausschuss hat sich am Mittwoch, 12. November 2025, in öffentlicher Sitzung mit dem Thema "Versorgungslage von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland" befasst. Die 38 Mitglieder des Gesundheitsausschusses arbeiten daran, das Gesundheitssystem zukunftssicher und effizient zu gestalten. Ziel ist es, die finanzielle Tragfähigkeit und wohnortnahe Versorgung zu sichern und zugleich die Arbeitsbedingungen sowie die Aus- und Weiterbildung in Medizin und Pflege nachhaltig zu stärken. (12.11.2025)
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Hand abgeschlagen: Kein Schmerzensgeld für Opfer
Ein folgenschweres Missverständnis im Wald: Mit einer Machete schlägt ein Mann einem anderen eine Hand ab. Anspruch auf eine Entschädigung hat der Verletzte nicht.
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Position der Regierung zu russischem Vermögen unverändert
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat ihre Position bezüglich der völkerrechtskonformen Nutzung der immobilisierten Vermögenswerte der russischen Zentralbank nicht verändert
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Altmittel aus Bankenabgabe sollen in Mittelstandsfonds
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung will die Altmittel aus der Bankenabgabe wie im Koalitionsvertrag vorgesehen gemeinsam mit der Kreditwirtschaft in einen "Mittelstandsfonds" einbringen
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Linke: Gesetzliche Rente für Bundestagsabgeordnete
Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rente.
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