Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat dringt auf die Beseitigung eines "systematischen Widerspruchs" in der Bestrafung verkehrsfeindlichen Verhaltens mit Todesfolge im Strafgesetzbuch.

Verteidigung/Antwort Die Bundeswehr hat im Jahr 2024 97 Soldaten wegen rechtsextremistischer Vorfälle entlassen, im Vorjahr waren es 62. Dies teilt die Bundesregierung auf Anfrage der Linken mit.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes vorgelegt.

Kultur und Medien/Antwort Aktuell befinden sich keine Kulturgüter in den Beständen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) in einem Rückgabeverfahren nach den Bestimmungen des Kulturgutschutzgesetzes.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz vorgelegt.

Finanzen/Unterrichtung Deutschland hat im vergangenen Jahr 4,4 Millionen Tonnen mehr CO2 ausgestoßen als es nach der Europäischen Klimaschutzverordnung (ESR) an Emissionszuweisungen erhalten hatte.

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Um eine gesetzliche Grundlage in der Strafprozessordnung für den "Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention" geht es in einem Gesetzentwurf des Bundesrates.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu Entwicklungen bei der Erwerbsminderungsrente gestellt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf "zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern" vorgelegt.

Wirtschaft und Energie/Antwort Seit 2020 sind dem Bund rund 150 Millionen Euro an Zahlungsverpflichtungen entstanden, so die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf "zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes" vorgelegt.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung erläutert in der Antwort auf eine AfD-Anfrage den Status der Delegation der deutschen Wirtschaft im Irak.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die von der Bundesregierung geplante altersübergreifende digitale Kompetenzoffensive befindet sich aktuell in der Konzeptionsphase, heißt es in einer Regierungsantwort.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort die Förderung von Projekten durch die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Sozialgerichtsbarkeit in den Jahren 2019 bis 2024 gestellt.