Aktuelle Nachrichten
- Bundespräsident Steinmeier kondoliert zum Tod von Mario Adorf
"Sein Tod reißt eine Lücke, die nicht zu füllen ist." Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Tod von Mario Adorf kondoliert.
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Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen als Arbeits- oder Schulunfall - Verletzung der Meldepflicht an die Gesetzliche Unfallversicherung (PDF)
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Finanzielle Belastungen durch Starkregen und Überflutungen gemeinsam tragen - Bezahlbare und solidarische Versicherungspflicht gegen Elementarschäden jetzt einführen (PDF)
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- Bundespräsident Steinmeier verleiht Verdienstorden während der "Ortszeit Stralsund"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet am 16. April 2026 um 17.00 Uhr im Ozeaneum in Stralsund sechs Frauen und vier Männer aus Vorpommern mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus.
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Altersgrenze für Notare thematisiert
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Folgen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Altersgrenze für Anwaltsnotare.
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Keine Informationen zu Weiterleitungen von Bundeszuwendungen
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung verfügt nach eigenen Angaben über keine zentrale Übersicht zur Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch Erstempfänger an Zwischen- und Letztempfänger.
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Verfahren beim Generalbundesanwalt seit 2024 erfragt
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Verfahren beim Generalbundesanwalt seit dem Jahr 2024.
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Linke fordert Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden.
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Details zu Verurteilungen im Jahr 2024
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten des Strafgesetzbuches beantwortet.
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Zugang zum Notarberuf - Zum Stand der durch das BVerfG angeordneten Neuregelung der Altersgrenze und zu den generellen Entwicklungen des Notarberufs unter Berücksichtigung der Einführung der Notariellen Fachprüfung bei den Anwaltsnotaren (PDF)
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Protokoll der 68. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (PDF)
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- Bundespräsident Steinmeier gratuliert Wolfgang Niedecken
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert Wolfgang Niedecken zum 75. Geburtstag am 30. März.
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TOP 4 Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen
68. Sitzung vom 26.03.2026, TOP 4: Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen
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TOP ZP 7 Rechtmäßigkeit des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
68. Sitzung vom 26.03.2026, TOP ZP 7: Rechtmäßigkeit des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
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TOP ZP 3 Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
68. Sitzung vom 26.03.2026, TOP ZP 3: Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
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Antrag auf Reform der Genfer Flüchtlingskonvention abgelehnt
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die AfD ist mit ihrer Forderung nach einer Schwächung des Flüchtlingsschutzes am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss gescheitert.
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TOP 23 Reform der Genfer Flüchtlingskonvention
66. Sitzung vom 20.03.2026, TOP 23: Reform der Genfer Flüchtlingskonvention
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Humanitäre Lage der Rohingya beraten
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Mitglieder des Menschenrechtsausschusses haben sich gegenüber Vertretern der Bundesregierung für eine Verbesserung der humanitären Lage der Rohingya in Bangladesch eingesetzt.
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