On July 6, 2026, SB 315, Illinois’s Artificial Intelligence Safety Measures Act was signed into law, establishing what Illinois describes as the nation’s strongest framework for artificial intelligence safety, transparency and accountability.

The Office of the Foreign Influence Commissioner of Canada (the Office) will open on August 4, 2026.

Versammlungen online und Wegfall unnötiger Schriftformerfordernisse: Das Recht der Genossenschaften soll umfassend modernisiert werden. Das sieht ein am Mittwoch beschlossener Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. 

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Um ihren Gesetzentwurf "zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Gesundheit/Antwort Das Potenzial von Bakteriophagen für einen Einsatz bei Infektionen durch multiresistente Erreger muss sich nach Angaben der Bundesregierung in klinischen Prüfungen erst noch erweisen.

Gesundheit/Antwort Die gesetzlichen Krankenkassen haben 2025 für Rettungsfahrten rund sieben Milliarden Euro ausgegeben.

Inneres/Antwort Dienstreisen ihres Antisemitismusbeauftragten Felix Klein zwischen April 2025 und März 2026 listet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion auf.

Inneres/Antwort Ende 2024 haben laut der Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage 357 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" waffenrechtliche Erlaubnisse besessen.

Inneres/Antwort Über Kundgebungen von Rechtsextremisten im zweiten Halbjahr 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung informiert in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion über ihr Aufwendungen für Informationsmaßnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung im Jahr 2025.

Inneres/Antwort Dienstreisen ihres Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Bernd Fabritius, listet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage auf.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Beauftragung der Strategie- und Kommunikationsberater-Agentur Scholz & Friends durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist Thema einer Kleinen Anfrage der Linken.

Nach Flucht, Ergreifung und einem Gerichtsverfahren in Tschechien wurde Neonazi Marla Svenja Liebich an die deutsche Justiz ausgeliefert und in die Frauen-JVA in Chemnitz verbracht. Liebichs dauerhafter Verbleib ist aber weiter offen.

Auswärtiges/Antwort Über die Förderung von "Islamic Relief Deutschland e. V." zur Bewältigung der humanitären Krise im Bürgerkrieg in Syrien gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Ein vom BMZ gefördertes Projekt zur sozial-ökologischen Transformation in Afrika hat nach Angaben der Bundesregierung der Stärkung demokratischer Teilhabe und der Zivilgesellschaft gedient.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung hat sich zum Industrial Accelerator Act (IAA) bisher noch keine abschließende Meinung gebildet, teilt sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage mit.

Auswärtiges/Unterrichtung Über Deutschlands Beiträge zur Finanzierung des Europarates im Jahr 2024 gibt die Bundesregierung in einer Unterrichtung Auskunft.

Kultur und Medien/Antwort Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien beteiligt sich laut einer Antwort der Bundesregierung weder finanziell noch organisatorisch an Veranstaltungen zum diesjährigen Pride Month.

Wirtschaft und Energie/Antwort Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine Anfang 2022 ist Herstellung von Beton, Zement und Kalksandstein um fast 30 Prozent zurückgegangen, so die Bundesregierung auf Grünen-Anfrage.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Ein Anspruch auf Aufstellung, Änderung oder Aufhebung eines Bebauungsplans besteht nicht, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine AfD-Anfrage.