(zu OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 16.04.2018 – 11 Verg 1/18)
Beitrag vom 30.07.2018 auf
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Beitrag in ZfBR – Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht, 2018, Heft 07, Seiten 654 ff.

(zu VK Bund, Beschl. v. 03.06.2018 – VK 2-44/18)
Beitrag vom 22.10.2018 auf
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Berlin 17. Oktober 2018 – Im Vorfeld einer Reise deutscher Bundestagsabgeordneter nach Ägypten appelliert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), nicht nur die ägyptische Regierung zu konsultieren, sondern vor allem deren Opfer zu beachten. Die Diktatur des früheren Feldmarschalls und Geheimdienstchefs Al-Sisi sei inzwischen härter und grausamer als die aller seiner Vorgänger, inklusive des Muslimbruders Mohammed Mursi. Systematische Folter und tausendfache willkürliche Verhaftungen dienten ausschließlich dem Machterhalt des de facto herrschenden Militärs, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Übergriffe gegen Christen, andere religiöse Minderheiten und systematische Benachteiligung von Frauen ignoriere die ägyptische Regierung dagegen weitgehend. Sie sei daher kein Partner für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit.  Die Ursache für die prekäre Lage der einheimischen Christen und Frauen ist nach Überzeugung der IGFM der immer weiter wachsende islamische Fundamentalismus, der durch das staatliche Schul- und Universitätssystem sogar noch weiter verstärkt wird. Der „Sicherheitsapparat“ der Regierung Al-Sisi richtet sich ausschließlich gegen unmittelbare Bedrohungen der herrschenden Militärelite und ihres Klientels, das auch weite Teile der ägyptischen Wirtschaft kontrolliert. Opfer von willkürlicher Haft und Folter sind daher sowohl tatsächliche Terroristen und die nach politischer Macht strebenden Muslimbrüder. Gleichzeitig aber auch Gewerkschafter und die inzwischen weitgehend zerschlagene Demokratie- und Menschenrechtsbewegung – und damit die wichtigsten gesellschaftlichen Gegenspieler der Islamisten.  Radikale und selbst extremistische Islamisten, die zum Teil aus Saudi-Arabien unterstützt werden aber keine unmittelbare Konkurrenz um die Macht sind, lässt die  Regierung Al-Sisi hingegen völlig unbehelligt. Sie verbreiten mit Erfolg ihr fundamentalistisches und menschenrechtsfeindliches Weltbild. Sie säen Hass gegen Andersgläubige und verbreiten ungestört ihr frauenfeindliches Weltbild, erklärt die IGFM. Selbst in Schulen und in staatlichen Institutionen wie der weltberühmten Al-Azhar Universität propagieren Scharfmacher ungehindert Menschenrechtsverletzungen an Andersgläubigen und Frauen. Auf diese Weise werden immer neue Jahrgänge junger Menschen und junger muslimischer Geistlicher indoktriniert.  Keine Sicherheit für Minderheiten Am 11. Oktober hat ein ägyptisches Militärgericht 17 Personen zum Tod und weitere zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt, weil sie als Mitglieder des „Islamischen Staates in Ägypten“ an drei Anschlägen gegen koptische Kirchen beteiligt waren. Die IGFM sieht darin kein positives Zeichen für den Schutz der ägyptischen Christen. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin erklärt dazu: „Sowohl die Todesstrafe an sich als auch der gezielte Einsatz von Folter und Verfahren vor Militärgerichten zeigen, dass es hier nicht um Rechtsstaatlichkeit geht, sondern nur um die Bekämpfung eines Konkurrenten um die Macht. In anderen Fällen sind Verantwortliche für Übergriffe und sogar Pogrome gegen Minderheiten überhaupt nicht zur Rechenschaft gezogen worden.“ Nach Auffassung der IGFM zeigten gerade die jetzt abgeurteilten Attentate auf Christen, dass die  Regierung durch willkürliche Massenverhaftungen und Folter selbst völlig Unbeteiligte in die Arme der Islamisten treibt. Einer der Attentäter war der – sogar nach Überzeugung der ägyptischen Staatssicherheit – zuvor völlig unbeteiligte Schüler Mahmoud Shafiq. Willkürlich verhaftet, willkürlich gefangen gehalten und immer wieder gefoltert wurde aus ihm ein islamistischer Fanatiker, der sich und 29 andere Menschen bei einem Anschlag in einer Kirche in Kairo in den Tod riss.

Hintergrund Diktaturen schaffen die Grundlage für die Flüchtlingstragödien von morgen Die IGFM weist darauf hin, dass „Deals“ mit Diktaturen das Flüchtlingsproblem nicht dauerhaft lösen können. Der „Arabische Frühling“ habe gezeigt, dass die arabischen Staaten nur scheinbar stabil seien. „Länder wie Ägypten sind kein Garant der Stabilität. Statt die Probleme ihres Landes anzugehen, versucht die Regierung Al-Sisi, mit Willkür und Gewalt jede offene Diskussion über Lösungen zu ersticken. Darin unterscheidet sich Al-Sisi nicht vom syrischen Machthaber Baschar Al-Assad. Korruption, politisches Versagen gepaart mit Willkür und Folter bereiten den Boden für den nächsten Ausbruch von Gewalt“, kritisiert die IGFM. Ägypten sei so repressiv wie nie – grausamer als das System Mubarak. Nur durch die Achtung der Menschenrechte hätten Länder wie Ägypten eine Perspektive auf Stabilität und Entwicklung. 

Selbst ein Europäer zu Tode gefoltert Seit der Machtergreifung des Militärs am 3. Juli 2013 sind tausende Ägypter völlig willkürlich verhaftet und gefoltert worden. Unter den Opfern sind nach Angaben der IGFM bei weitem nicht nur tatsächliche Terroristen, sondern auch viele Vertreter der ägyptischen Zivilgesellschaft, völlig Unbeteiligte und bloße Sympathisanten der Muslimbrüder.  Als besonders augenfälliges Beispiel dafür verweist die IGFM auf die Ermordung des italienischen Studenten Giulio Regeni. Er hatte in Ägypten für seine Doktorarbeit über Gewerkschaften und das dortige Arbeitsrecht gearbeitet. Ein heikles Thema in Ägypten, da das de facto regierende Militär durch ein weit verzweigtes Firmennetzwerk der größte Unternehmer Ägyptens ist. Nach seiner Verhaftung fehlte zunächst tagelang jede Spur von ihm. Am 3. Februar 2016 wurde seine halb entkleidete und verstümmelte Leiche gefunden. Ihm waren unter anderem die Fuß- und Fingernägel ausgerissen worden. Die ägyptische Polizei sprach von einem „Verkehrsunfall“.
  Weitere Infos
www.igfm.de/aegypten

Termin:  Mittwoch, 17. Oktober 2018, Beginn: 13:00 Uhr Ort: Deutsche Evangelische Allianz e.V., Behrenstraße 73, 10117 Berlin
     Ägypten - Partner zur Lösung von Flüchtlingsproblemen?  Kopten Opfer von Extremismus, Staatlicher Willkür und Diskriminierung –  Die Scharia macht Nichtmuslime zu Menschen zweiter Klasse  Liebe Kolleginnen und Kollegen, Realität in Ägypten: Brandschatzungen, Plünderungen, Morde auf offener Straße, Entführung und Missbrauch von Mädchen, Willkür von Polizei und Justiz… Opfer sind christliche Kopten. Selbst wenn den Behörden die Täter bekannt sind, werden diese oft nicht zur Rechenschaft gezogen, bestenfalls für geisteskrank erklärt. Stattdessen werden vielfach die Opfer verhaftet, bedroht und kriminalisiert.   Welche Rolle spielen Ägyptens Polizei und Justiz? Welche Bedeutung hat die Scharia für die Stellung der Nichtmuslime? Welchen Einfluss übt die Universität Azhar aus? Was können Deutschland und die EU leisten, um mehr Rechtsstaatlichkeit aufzubauen? Ist Ägypten ein Partner zur Lösung von Flüchtlingsproblemen? 

Ihre Gesprächspartner:  Gyde Jensen, MdB (FDP), Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Flensburg Medhat Klada, Präsident der Europäischen Union koptischer Menschenrechtsorganisationen (EUCHOR)  und „Botschafter für Menschenrechte in Ägypten“, Zürich  Martin Lessenthin, Sprecher des Vorstands der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Frankfurt am Main  Uwe Heimowski, Beauftragter der Deutschen Evangelischen Allianz am Sitz des Bundestages und der Bundesregierung, Berlin  Hosny Bebawy, Koptischer Aktivist und Vorsitzender Koptische Union, Wien
Das Pressegespräch endet gegen 14:15 Uhr. Danach gibt es die Möglichkeit zu Interviews. Bitte teilen Sie uns auf dem beigefügten Antwortformular mit, ob wir Sie in der DEA-Geschäftsstelle erwarten können.
Mit freundlichen Grüßen,


Max Klingberg, IGFM Presseabteilung                Uwe Heimowski, Deutsche Evangelische Allianz (DEA)
Tel.: 069–420108–10 oder –0;                             Tel.: 030–206213–59
Fax: 069–420108–33; eMail: info@igfm.de         Fax: 030–206213–65; eMail: Uwe.Heimowski@ead.de                    

[Einladung und Rückantwort als pdf ...]
[Mehr Infos zur Menschenrechtslage in Ägypten ...]

Termin:  Mittwoch, 17. Oktober 2018, Beginn: 13:00 Uhr Ort: Deutsche Evangelische Allianz e.V., Behrenstraße 73, 10117 Berlin
     Ägypten - Partner zur Lösung von Flüchtlingsproblemen?  Kopten Opfer von Extremismus, Staatlicher Willkür und Diskriminierung –  Die Scharia macht Nichtmuslime zu Menschen zweiter Klasse  Liebe Kolleginnen und Kollegen, Realität in Ägypten: Brandschatzungen, Plünderungen, Morde auf offener Straße, Entführung und Missbrauch von Mädchen, Willkür von Polizei und Justiz… Opfer sind christliche Kopten. Selbst wenn den Behörden die Täter bekannt sind, werden diese oft nicht zur Rechenschaft gezogen, bestenfalls für geisteskrank erklärt. Stattdessen werden vielfach die Opfer verhaftet, bedroht und kriminalisiert.   Welche Rolle spielen Ägyptens Polizei und Justiz? Welche Bedeutung hat die Scharia für die Stellung der Nichtmuslime? Welchen Einfluss übt die Universität Azhar aus? Was können Deutschland und die EU leisten, um mehr Rechtsstaatlichkeit aufzubauen? Ist Ägypten ein Partner zur Lösung von Flüchtlingsproblemen? 


Ihre Gesprächspartner:  Gyde Jensen, MdB (FDP), Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Flensburg   Medhat Klada, Präsident der Europäischen Union koptischer Menschenrechtsorganisationen (EUCHOR)  und „Botschafter für Menschenrechte in Ägypten“, Zürich  Martin Lessenthin, Sprecher des Vorstands der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Frankfurt am Main  Uwe Heimowski, Beauftragter der Deutschen Evangelischen Allianz am Sitz des Bundestages und der Bundesregierung, Berlin  Hosny Bebawy, Koptischer Aktivist und Vorsitzender Koptische Union, Wien  Frank Heinrich, MdB (CDU), Mitglied des Menschenrechtsausschusses, Chemnitz 
Das Pressegespräch endet gegen 14:15 Uhr. Danach gibt es die Möglichkeit zu Interviews. Bitte teilen Sie uns auf dem beigefügten Antwortformular mit, ob wir Sie in der DEA-Geschäftsstelle erwarten können.
Mit freundlichen Grüßen,                     
Max Klingberg, IGFM Presseabteilung                  Uwe Heimowski, Deutsche Evangelische Allianz (DEA) Tel.: 069–420108–10 oder –0;                               Tel.: 030–206213–59                                                   eMail: info@igfm.de                                              Fax: 030–206213–65; eMail: Uwe.Heimowski@ead.de 

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Vor 80 Jahren eröffnete in London die Kunstschau "Twentieth Century German Art" als Antwort auf die nationalsozialistische Propagandaaktion "Entartete Kunst". In der Liebermann-Villa in Berlin wird sie nun in der Ausstellung "London 1938. Mit Kandinsky, Liebermann und Nolde gegen Hitler" rekonstruiert.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

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Im Rahmen der heutigen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Jerusalem ist Kulturstaatsministerin Monika Grütters zu bilateralen Gesprächen mit der israelischen Ministerin für soziale Gleichstellung, Gila Gamliel, und dem Generaldirektor des Ministeriums für Kultur und Sport, Yossi Sharabi, zusammengetroffen.

Kulturstaatsministerin Grütters hat sich in Jerusalem mit der israelischen Ministerin für soziale Gleichstellung, Gila Gamliel, über die Themen Provenienzforschung und Rückgaben von NS-Raubkunst ausgetauscht. Grütters warb für eine weitere internationale Vernetzung, um den NS-Kunstraub weiter aufzuklären.

"Die Deutsche Einheit ist ein langer Weg, der immer wieder auffordert, einander zuzuhören, aufeinander zuzugehen, nicht nachzulassen", sagte Kanzlerin Merkel bei den Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in Berlin. Die Einheit sei nicht beendet, sondern fordere uns auch 28 Jahre später immer wieder heraus.

Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket setzt sich die Bundesregierung für saubere Luft und Mobilität in deutschen Städten ein. Fahrverbote sollen damit so weit wie möglich vermieden werden.

Konflikte, Klimaschutz, Menschenrechte, Migration: Was die Vereinten Nationen in den Jahren 2016 und 2017 erreicht haben, hat die Bundesregierung in einem neuen Bericht ausgewertet. Ab 2019 wird Deutschland für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten sein.

Die Arbeitslosigkeit hat ihren niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen sind auf Rekordniveau. Betriebe und Unternehmen finden aber nur schwer qualifizierte Fachkräfte. Das Bundeskabinett hat nun Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung beschlossen.

Nach dem verheerenden Erdbeben und dem Tsunami auf der Insel Sulawesi hat die Bundesregierung 1,5 Millionen Euro Soforthilfe bereitgestellt. Um die Hilfe vor Ort zu koordinieren, ist sie mit der indonesischen Regierung und internationalen Partnern im Gespräch, sagte Regierungssprecher Seibert.

Die Bundesregierung will den Glasfaserausbau in bisher unterversorgten Gebieten stärken. Hierfür hat das Bundeskabinett eine Gesetzesänderung beschlossen, die den Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt effizienter ausgestaltet.