Inneres/KleineAnfrage Die "Abschiebung eines weiteren Oppositionellen nach Tadschikistan" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage,

Europa/Unterrichtung Über die Versammlung der Interparlamentarischen Union Mitte April in Istanbul berichtet die deutsche Delegation unter Leitung von Alexander Radwan (CSU) in einer Unterrichtung.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Um die "sogenannten Kinderverschickungen und Kinderkuren in der Bundesrepublik Deutschland" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Die Galerie der Präsidentinnen und Präsidenten des Bundestages ist um ein Gemälde reicher – um das Porträt von Dr. Sabine Bergmann-Pohl, der Präsidentin der einzigen frei gewählten Volkskammer der DDR im Jahr 1990. Eingeweiht wurde das Werk im Beisein von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner am Dienstag, 22. September 2026. Mit Bergmann-Pohl wird erstmals eine Persönlichkeit in die Galerie aufgenommen, die nicht Bundestagspräsidentin war. Schlüsselfigur der deutschen Einheit Unter der Leitung Bergmann-Pohls schuf die 10. Volkskammer der DDR in nur 180 Tagen die parlamentarischen Voraussetzungen für die deutsche Einheit. Am 23. August 1990 beschloss die Volkskammer den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes. Bergmann-Pohl wurde am 20. April 1946 in Eisenach geboren und lebte ab 1957 in Berlin. 1972 schloss sie ihr Studium der Medizin an der Humboldt-Universität zu Berlin ab und praktizierte ab 1972 als Fachärztin für Lungenheilkunde. 1981 trat Bergmann-Pohl der Ost-CDU bei. Mit ihrer Wahl zur Präsidentin der 10. Volkskammer am 5. April 1990 war sie zugleich amtierendes Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik. Mit der Wiedervereinigung wurde Bergmann-Pohl Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie gehörte dem Parlament weitere drei Wahlperioden an, bevor sie im Oktober 2002 aus dem Bundestag ausschied. Die Künstlerin Doris Ziegler Für die Realisierung ihres Porträts entschied sich Bergmann-Pohl für die Leipziger Künstlerin Doris Ziegler. Die 1949 in Weimar geborene Malerin blickt auf eine jahrzehntelange Geschichte von Einzel- und Gruppenausstellungen zurück. Ihre Werke waren zuletzt in der Städtischen Galerie im CCS Suhl, in der Städtischen Galerie in Zella-Mehlis, in der Galerie Laetitia Gorsy in der Baumwollspinnerei Leipzig oder in der Kunstsammlungen Zwickau zu sehen. 2023 erhielt Ziegler den internationalen Max-Pechstein-Preis der Stadt Zwickau. Zieglers Porträt von Sabine Bergmann-Pohl reiht sich ein in eine Serie von Bildnissen vom ersten Bundestagspräsidenten Erich Köhler bis hin zu Dr. Wolfgang Schäuble, dessen Porträt im Jahr 2022 hinzukam. Die Galerie der Präsidentinnen und Präsidenten des Bundestages befindet sich im Reichstagsgebäude. (ste/23.09.2026)

Wer sein Auto tagelang auf dem Gehweg stehen lässt, weil der Pannendienst nicht kommt, muss damit rechnen, irgendwann abgeschleppt zu werden. Das Geld dafür kann man nicht vollständig vom säumigen Helfer zurückverlangen, so das AG München.

"Auch rechtswidrige Weisungen müssen Beamte grundsätzlich befolgen" Anweisung jannina_schaeffer Mo., 21.09.2026 - 11:28 Justizministerin Hubig hatte Beamte nach der Wahl in Sachsen-Anhalt aufgerufen, rechtswidrigen AfD-Weisungen zu widersprechen. Welchen Weisungen sie nachkommen müssen, an wen sie sich bei Zweifeln wenden, und wo es Grenzen gibt, beantwortet Anna Leisner-Egensperger. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Der Rechtsstaat entdeckt das UX-Design Rechtdigtital.jpeg michael_dollmann Mo., 21.09.2026 - 11:09 Die Digitalisierung der Justiz ist erklärtes rechtspolitisches Ziel. Das Bundesjustizministerium hat hierfür eine Initiative gestartet, die Länder verfolgen ebenfalls entsprechende Vorhaben. Gerichtsverfassung und Zivilverfahren

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised Galia Green Power, supported by Eiffel Investment Group, on a PLN 376 million financing to support the acquisition and development of biogas and biomethane projects in Poland.

Wer zu lang wartet, haftet Reifenpanne_2026.jpg henriette_garbade Mo., 21.09.2026 - 10:53 Vom Automobilclub drei Tage vertröstet, dann endlich abgeschleppt – aber vom Ordnungsamt. Das AG München erklärt, die Frau hätte nicht so lang darauf warten dürfen, dass ihr liegen gebliebenes Fahrzeug aufgesammelt wird. Bürgerliches Recht Straßenverkehrsrecht

Anstieg bei den Schnellverfahren Abschiebeflug_2026.jpg henriette_garbade Mo., 21.09.2026 - 10:29 Eine erste Statistik zeigt: Seitdem die neuen Asylregeln der Europäischen Union gelten, wird über die Mehrheit der Anträge auf Schutz in Deutschland in Schnellverfahren entschieden. Ausländer- und Asylrecht