We all know the DC landscape is changing fast. Between the DWP and the FCA, a raft of reforms have been introduced, some of which have been talked about for years. After passing the Pension Schemes Act 2026 the government followed up with a wave of consultations, discussion papers and guiding principles putting some flesh on the bones of the new value for money framework, scale requirements, guided retirement and small pots consolidation regimes.

Die Linke will Immobilien vergesellschaften - was nutzt das? Wohnungskriese_Berlin_2026.jpg henriette_garbade Mo., 21.09.2026 - 15:52 Kann eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen wirklich die Mieten senken? Ja, sagt die in Berlin siegreiche Linke. Fachleute sehen das kritischer - und verweisen auf Alternativen. Staats- und Verfassungsrecht

Finanzen/Gesetzentwurf Die AfD schlägt in einem Gesetzentwurf zum automatischen Ausgleich der Folgen der kalten Progression einen Steuertarif "auf Rädern" vor.

Haushalt/KleineAnfrage Nach dem Sachstand und der möglichen Weiterentwicklung der Zuwendungsdatenbank des Bundes erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Tourismus/KleineAnfrage Die Zukunft der sogenannten Praxischeck-Workshops zum Abbau von Bürokratie bei Unternehmen ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Nach den Potenzialen und rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von Drohnen und Künstlicher Intelligenz in der Landwirtschaft erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Eine für Ende Oktober geplante Konferenz der Bundesregierung mit internationalen Finanzinvestoren ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Der angekündigte Rücktritt von Justizminister Georg Eisenreich hat das bayerische Kabinett durcheinandergewirbelt. Ministerpräsident Söder hat jetzt aber einen Nachfolger gefunden: Josef Schmid wird Eisenreich ablösen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet am 24. September 2026 um 13.00 Uhr im LWL-Museum Henrichshütte fünf Frauen und sechs Männer aus Hattingen und weiteren Regionen von Nordrhein-Westfalen mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus.

Die BVG will Werbung von Nius in ihren Fahrzeugen stoppen – und scheitert damit auch vor dem OVG. Drohungen von Dritten rechtfertigten keinen Abbruch der Kampagne, denn das Verkehrsunternehmen hatte nicht einmal die Polizei eingeschaltet.

Finanzen/KleineAnfrage Nach Einzelheiten zur geplanten Ausgestaltung der Frühstartrente erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Auswirkung des Infrastrukturausbaus auf landwirtschaftliche Betriebe.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Der Bundesregierung zufolge laufen derzeit Beratungen innerhalb der Koalition über die Frage, wie der deutsche Beitrag zum internationalen Klimafinanzierungsziel in Zukunft aussehen soll.

Verteidigung/KleineAnfrage Nach der "Rechtsanwendung bei Uniformtrageerlaubnissen für Reservisten außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Der Sachverständigenrat für Umweltfragen moniert in einem nun als Unterrichtung vorliegenden Sondergutachten Defizite bei der Implementation des Umweltrechts.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach der weiteren Entwicklung des Deutschen Reisesicherungsfonds erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung prüft Änderungen im Bauträgervertragsrecht. Belastbare Daten zu den finanziellen Folgen von Insolvenzen für Käufer fehlen weitgehend.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die Debatte um eine weitere Reform des Düngerechts ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Nius darf auf Berliner Bus werben BVG_UBahn_2026.jpg henriette_garbade Mo., 21.09.2026 - 14:48 Die Berliner Verkehrsbetriebe müssen eine Werbung des Onlinemagazins Nius auf einem Bus und in U-Bahnstationen wieder zulassen. Die Kampagne habe nicht wegen Protesten in sozialen Medien gestoppt werden dürfen. Öffentliches Recht

„Fahrradfahren tut einfach unglaublich gut. Ich würde das jetzt auch gerne machen“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CDU/CSU), nach eigenem Bekunden leidenschaftliche Radfahrerin, zum Start der diesjährigen Parlamentarischen Fahrradtour am frühen Nachmittag, Montag, 21. September 2026, im Berliner Parlamentsviertel. „Ich freue mich, dass Sie durch Berlin fahren und für den Bundestag ein gutes Zeichen setzen. Wir müssen uns mehr um die Gesunderhaltung kümmern. Das kommt bei uns Abgeordneten viel zu kurz.“ Eine Runde durch die Stadt bei 18 Grad Mehr als 100 Fahrradbegeisterte – Abgeordnete, Mitarbeiter aus Bundestag und Ministerien, Mitglieder von Vereinen und Verbänden – hatten sich eingefunden, um bei bereits herbstlichem Wetter bei 18 Grad und Windböen eine Runde durch die Stadt zu drehen. Ziel war, auf die Belange des Radverkehrs aufmerksam zu machen, sich Verbesserungen der Radinfrastruktur vor Ort anzuschauen und gemeinsam etwas zu unternehmen. „Es sind im Moment bewegte Zeiten und die Stimmung ist oft angespannt – das merkt man auch auf der Straße“, sagte Henning Rehbaum (CDU/CSU), Vorsitzender des Parlamentskreises Rad. „Vielleicht können wir als Verkehrspolitiker da einen kleinen Beitrag leisten und wieder für mehr Verständnis und Rücksicht werben – auf dem Fahrrad genauso wie hinterm Steuer.“ Tradition seit 20 Jahren Seit zwanzig Jahren gibt es die Parlamentarische Radtour. 2006 ging es das erste Mal übers Berliner Pflaster, um für das Fahrrad als umweltfreundliches und gesundes Fortbewegungsmittel zu werben. Dem Vorstand des Parlamentskreises Rad gehören auch Victoria Broßart (Bündnis 90/Die Grünen) und Stefan Zierke (SPD) an. Unterstützt werden die Bemühungen des Parlamentskreises von der Bundestagsverwaltung, dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub und dem Zweiradindustrieverband, der mit 50 Leihrädern neuester Bauart am Start war. Grüße des Bundesverkehrsministers Steffen Bilger (CDU) richtete der Parlamentarische Staatssekretär für Verkehr, Christian Hirte (CDU) aus. Das Fahrrad könne ein schönes Sportgerät ebenso sein wie ein wichtiges Verkehrsmittel, das zudem mit seiner Umwelt- und Klimafreundlichkeit punkten könne. „Das Fahrrad ist heute ein ganz normaler Teil unserer Mobilität.“ „Wir wollen zeigen, dass das Fahrrad ein tolles Verkehrsmittel ist" Man habe in den letzten Jahren mit vielen finanziellen Mitteln die Infrastruktur für das Fahrradfahren erheblich verbessert. Gesund sei das Fahrrad nur, wenn es sicher sei, sagte Hirte und warb für ein rücksichtsvolles Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. Dem werde man auch bei der Gestaltung des Verkehrsraumes Rechnung tragen. „Wir wollen zeigen, dass das Fahrrad ein tolles Verkehrsmittel ist, das gesund hält, alltagstauglich ist und Spaß macht. Und wir wollen es im politischen Alltag sichtbarer machen“, gab Rehbaum das Signal zum Aufbruch. „Wo könnte das besser gehen als draußen, auf zwei Rädern hier in Berlin?“ Um kurz nach 15 Uhr setzte sich das Teilnehmerfeld mit eigenen oder Leihrädern, ausgerüstet mit Helmen und der ein oder anderen neongelben Schutzweste, und begleitet von einigen Klingeltönen, vor dem Westeingang des Paul-Löbe-Hauses in Bewegung – vorneweg die Fahrradstaffel der Berliner Polizei. Route durch Tempelhof-Schöneberg Auf einer etwa zwölf Kilometer langen Route durch Tempelhof-Schöneberg, mit Live-Kommentar durch die Bezirksstadträtin, erfuhren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer etwas über neue Radverkehrsprojekte des Berliner Bezirks und kamen miteinander ins Gespräch. Gelegenheit zum Austausch gab es auch im Anschluss bei einer Portion Eiscreme bei der Rückkehr im Parlamentsviertel, wo Teilnahmeurkunden angegeben wurden. Sehr schnell tauschten dann aber alle den Fahrradsitz wieder mit dem Bürostuhl. Im Parlamentskreis Rad kommen mehrmals pro Jahr die fahrradpolitischen Sprecher der Fraktionen zusammen, um sich mit Fachleuten über fahrradpolitische Themen wie Sicherheit, Infrastruktur, Potenziale für Klima und Gesundheit, auszutauschen und den Radverkehr in Deutschland voranzubringen. Highlight und Aushängeschild ist die jährliche Fahrradtour. (ll/21.09.2026)