Aktuelle Nachrichten
Quote des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes erfüllt
Verkehr/Antwort Die Bundesverwaltung erfüllt laut Bundesregierung in ihrer Gesamtheit die Beschaffungsquoten für den ersten Referenzzeitraum im Sinne des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes.
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Einstellung des Mikrokreditfonds
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung verteidigt und begründet in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage die Einstellung des Mikrokreditfonds (MKF).
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Forschungssicherheits-Plattform soll im Herbst 2026 starten
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die geplante Nationale Plattform für Forschungssicherheit soll im Herbst 2026 starten. Dies antwortet die Bundesregierung auf Grünen-Anfrage.
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AfD fordert Maßnahmenpaket für die Wirtschaft
Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD-Fraktion fordert ein Maßnahmenpaket zur Belebung der Wirtschaft. In einem Antrag spricht sie sich besonders für eine Senkung von Energiesteuern aus.
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Grüne: Verkehrssektor muss bis 2045 treibhausgasneutral sein
Verkehr/Antrag Mit dem Verweis auf "hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur" fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag, den Klimaschutz zu forcieren.
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21/7070: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/6656 - Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cu
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21/7069: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Sandra Detzer, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/6649 - Übergewinne steuerlich erfassen, Preise
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21/7042: Kleine Anfrage Doppelrolle und Zielkonflikt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4666) (PDF)
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21/7041: Kleine Anfrage Countdown zum Vernichtungsverbot unverkaufter Kleidung - Stand der Vorbereitungen in Deutschland (PDF)
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21/7030: Kleine Anfrage Zukunft der Strompreiskompensation als Ausgleichsmechanismus und zentrales Instrument europäischer Klimapolitik (PDF)
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21/7024: Kleine Anfrage Aktueller Stand der Beratungen zum UN-Weltmigrationspakt (Global Compact for Migration) im Rahmen des zweiten International Migration Review Forum (IMRF) 2026 (PDF)
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21/7040: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Julia Schneider, Sylvia Rietenberg, Johannes Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/6342 - Städte klimafit machen - Mit Begrünung und E
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21/7071: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/6278, 21/6565, 21/7009 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktu
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21/7063: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559, 21/7016 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssa
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21/7031: Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksachen 21/331, 21/6851 - Entwurf eines Gesetzes zur Streichung der
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21/7039: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Caren Lay, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/6566 - Immobilientransparenzregister einrichten - Geldwäsche bekämpfen,
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21/7032: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – 21/5755 – zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union u
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21/7064: Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 11. Juni bis 1. Juli 2026) (PDF)
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Spitznamen-Verbot per OVG-Beschluss: Bürgermeister darf Landrat nicht "Ralle" oder "Ralfi" nennen
Weil man beim Spitznamen genannt bis vors OVG ziehen? Was auf den ersten Blick kleinlich erscheint, war in Brandenburg jedenfalls erfolgreich. Nicht zum ersten Mal fiel ein Bürgermeister negativ auf.
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BGH zum Erbrecht: Wer darf mit den Moneten rechnen?
Bruder gegen Schwester, es geht um Eigentum und Geld: Der IV. Senat des Bundesgerichtshofs musste in einem Erbstreit eine bisher unbeantwortete Frage klären. Ein möglicher Rücktritt in einer vertraglichen Vereinbarung sorgt für Kopfzerbrechen.
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