18.09.2026 Berichtigung der Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen
B. v. 07.09.2026 BGBl. 2026 I Nr. 265

ändert
- Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen
- Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung (LMIDV)

18.09.2026 Neunte Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung
V. v. 10.09.2026 BGBl. 2026 I Nr. 263

ändert
- Achte Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung
- Winterbeschäftigungs-Verordnung (WinterbeschV)

On September 14, 2026, the Ninth Circuit Court of Appeals decided In re Kia Hyundai Vehicle Theft Mktg., Sales Pracs., & Prods. Liab. Litig.: Ins. Subrogation Appeal, No. 24-5219, a decision that will make it easier to sue foreign manufacturers in California when their goods move through the state’s ports.

Ein ehemaliger Grundschulrektor macht jede Woche Überstunden – Geld bekommt er dafür aber nicht. Wer überlastet ist, muss Aufgaben beiseiteschieben, statt eigenmächtig mehr zu arbeiten, entschied das BVerwG.

Viktor von Essen ist "Legal Tech Person of the Year 2026". Der Gründer und CEO von Libra wurde vom Legal Tech Verband Deutschland für seinen Beitrag zur Digitalisierung des Rechtsmarkts ausgezeichnet.

Mehrarbeit aus Pflichtgefühl lohnt sich nicht Schuldirektor_2026.jpg britta_weichlein Do., 17.09.2026 - 16:57 Ein Schulleiter arbeitet dauerhaft mehr als vorgesehen, um seine Aufgaben zu erfüllen. Finanziell lohnt sich dieser zusätzliche Einsatz nicht, zeigt ein Urteil des BVerwG. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Betreiber von Social-Media-Plattformen können für Scam-Ads verantwortlich gemacht werden. Da Meta die Anzeige von Werbung und Inhalten auf seiner Plattform steuert, kann sich der Konzern nicht auf fehlende Kenntnis berufen.

Mehr Autonomie, neue Karrierewege und Diskriminierungsschutz Hochschule.jpg maximilian_amos Do., 17.09.2026 - 16:38 Niedersachsen will sein Hochschulrecht reformieren und dabei prekäre Beschäftigung und Diskriminierung bekämpfen. Arne Pautsch hat sich angeschaut, was der bisherige Entwurf verspricht. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Gesetze sind ideal zum Digitalisieren legaltechday-panel-joachim Jahn.jpg joachim_jahn Do., 17.09.2026 - 16:23 Der Legal Tech Day hat Chancen und Risiken von KI im Recht aus den unterschiedlichsten Perspektiven beleuchtet. Sogar eine Tontafel mit babylonischen Rechtssprüchen aus dem 18. Jahrhundert vor Christi wurde als Vorbild genannt. Recht allgemein EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht Prof. Dr. Joachim Jahn

Meta haftet selbst für Fake-Werbeanzeigen meta-gebaeude-logo-Askar-adobe.jpg timothy_heinle Do., 17.09.2026 - 16:21 Thomas Kehl, Mitgründer und Gesicht des Berliner Unternehmens "Finanzfluss", hat vor dem LG Frankfurt am Main einen weitreichenden Sieg gegen Meta erstritten: Der Tech-Riese haftet persönlich für Fake-Werbeanzeigen, die sich der Marke bedient hatten. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Sonstiges Bürgerliches Recht

#109: Bundeszwang gegen Sachsen-Anhalt, AfD-Posts im Versorgungswerk, Neues vom Juristentag gerechtigkeitundloseblatt_folge1da74e507-1076-4955-9c08-f9fa93f8809f2c54fca3-1a54-44c5-9cc6-71b48b2ce31f.jpg jonas_scherne Do., 17.09.2026 - 16:16 Wie wehrhaft ist der Rechtsstaat gegenüber einer möglichen AfD-geführten Landesregierung? Warum hat die Hamburger Anwaltschaft den Vorsitzenden ihres Versorgungswerks gestürzt? Und was wird auf dem Deutschen Juristentag in Erfurt diskutiert? Wir gehen dem nach. Recht allgemein Dr. Maximilian Amos Dr. Hendrik Wieduwilt

EU-Parlament will Social Media stärker reglementieren Handysucht_Kinder_2026.jpg henriette_garbade Do., 17.09.2026 - 15:50 Schluss mit Endlos-Scrollen für Minderjährige: Das EU-Parlament fordert ein Verbot süchtig machender Designtricks und einen Jugendmodus ohne personalisierte Werbung. Einen Tag nach von der Leyens EU Kids Act setzen die Abgeordneten eigene Akzente. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht

Online-Flugbuchung begründet keinen Gerichtsstand am Wohnsitz AdobeStock_731343230.jpeg britta_weichlein Do., 17.09.2026 - 15:47 Wer nach dem Verlust seines Gepäcks Schadensersatz verlangen will, kann nicht allein deshalb vor dem Gericht seines Wohnorts klagen, weil er den Flug online gebucht hat. Das hat der EuGH entschieden. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Rechtsabteilungen nutzen KI – und erwarten das auch von Kanzleien Gerlach500.png joachim_jahn Do., 17.09.2026 - 15:13 In Rechtsabteilungen spielt KI eine immer größere Rolle, viel juristische Arbeit wird jetzt inhouse erledigt. Eine Studie des Legal Tech Verbands gibt darüber Aufschluss, welche Tools Juristen nutzen - und wie sich KI auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Recht allgemein Prof. Dr. Joachim Jahn

Unterzeichner und Versender müssen nicht identisch sein Steuerberater.jpg britta_weichlein Do., 17.09.2026 - 15:09 Werden Schriftsätze über das elektronische Gesellschaftspostfach einer Steuerberatungsgesellschaft eingereicht, müssen die unterzeichnende und die versendende Person nicht identisch sein. Denn das Postfach sei nicht personengebunden, argumentiert der BFH. Steuerrecht/Bilanzrecht

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Um der externen, unabhängigen Sonderprüfung nicht vorzugreifen, kann die Bundesregierung keine genaueren Angaben zum möglichen Wissensabfluss im Fall CISPA machen, antwortet sie auf Grünen-Anfrage.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Das Bauministerium plant keine einheitliche Evaluierung seiner Förderprogramme, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antwort Zum Stand des Ausbaus von intelligenten Messsystemen nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Das Digitalministerium übt den IT-Zustimmungsvorbehalt seit dem Beginn des Verfahrens zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 umfassend aus. Das antwortet die Bundesregierung der AfD-Fraktion.