Aktuelle Nachrichten
21/7408: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) (PDF)
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21/7406: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit - Drucksache 21/6585 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/7407: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informat
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21/7409: Kleine Anfrage Folgen des EuGH-Urteils in der Rechtssache C-837/24 "Nova Iberomoldes" für das deutsche Grunderwerbsteuerrecht (PDF)
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21/7402: Kleine Anfrage Einschränkungen der Altersteilzeit (PDF)
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21/7399: Kleine Anfrage Verwaltungskosten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Verhältnis zu Projektmitteln (GIZ und KfW) im Zeitraum 2020 bis 2025 (PDF)
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21/7398: Kleine Anfrage Wehrhafte Demokratie im Föderalismus - Vorkehrungen des Bundes zur Sicherung der verfassungsmäßigen Ordnung in den Ländern (PDF)
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21/7397: Kleine Anfrage Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) und Schutz von Kindern und Jugendlichen vor grenzüberschreitender Kindesentziehung, Zwangsverheiratung und weiblicher Genitalverstümmelun
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21/7394: Kleine Anfrage Aktueller Stand des Rückbaus deutscher Kernkraftwerke und Umfang der für die Reaktivierung der jeweiligen Anlage nötigen Maßnahmen (PDF)
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21/7393: Kleine Anfrage Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung von hohen Kraftstoff- und Gaspreisen durch den Irankonflikt (PDF)
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21/7392: Kleine Anfrage Zur Bearbeitungsdauer von Antragsverfahren auf den Schwerbehindertenausweis (PDF)
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21/7405: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung des Handels mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus (PDF)
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21/7404: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze (PDF)
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21/7403: Gesetzentwurf Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (PDF)
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21/7395: Unterrichtung Haushaltsführung 2026 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2026 (PDF)
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Leicht braune Flecken auf schwerroten Roben?
Leicht braune Flecken auf schwerroten Roben?
BVerfG-Ernennung-Heuss.jpg
maximilian_amos
Mi., 29.07.2026 - 11:54
Die Erforschung der deutschen Nachkriegsjustiz geht weiter: Die Historiker Eva Balz und Frieder Günther haben Personal und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts untersucht. Wie viel Neuanfang gab es in Karlsruhe? Sebastian Felz kennt die Antwort.
Staats- und Verfassungsrecht
Dr. Sebastian Felz
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Durchgefallene Kandidatin scheitert beim LG Stuttgart: Alter und Rückenschmerzen schützen nicht vor hartem Staatsexamen
Das Examen ist hart – unabhängig vom Alter. Und das bleibt auch so. Ist ein Prüfling deutlich älter als der Durchschnitt und regeneriert dementsprechend langsamer, liegt darin keine Altersdiskriminierung, entschied das LG Stuttgart.
Kategorien: Juristische Nachrichten
Merkel und Seehofer müssen vor Gericht schweigen
Merkel und Seehofer müssen vor Gericht schweigen
Merkel_Seehofer_Bundestag.jpg
henriette_garbade
Mi., 29.07.2026 - 11:50
Warum wurde ein Spitzenbeamter im Innenministerium gefeuert? Darüber dürfen die frühere Kanzlerin und ihr Ex-Innenminister vor Gericht nicht sprechen. Das BVerwG hat die Versagung der Aussagegenehmigungen bestätigt. Jetzt liegen die Gründe vor.
Verwaltungsverfahren und -prozess
Kategorien: Juristische Nachrichten
Government to review pension access rules for seriously ill members
Government to review whether terminally ill members should have easier access to pension savings and lump sums.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Guided retirement, value for money and scale: The next steps for DC pension reform
Government sets out further detail on value for money, guided retirement and the scale requirements.
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