Aktuelle Nachrichten

2026 <i>Chambers USA</i> guide recognizes 52 Norton Rose Fulbright practice areas and 123 lawyers

Norton Rose Fulbright - 04.06.2026
Norton Rose Fulbright has earned leading law firm distinction in 52 national and statewide practice areas in the 2026 Chambers USA guide, including 23 Band 1 rankings.

Bundesregierung zieht positive Bilanz der 12-Uhr-Regel

Wirtschaft und Energie/Antwort Das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz habe dazu geführt, dass es deutlich weniger Preisänderungen pro Tag an Tankstellen gebe, so die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Forschungsorientierte Gleichstellungsstandards bei der DFG

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Forschungsorientierten Gleichstellungsstandards (FOG) der DFG sind "Ausdruck eines aus der Wissenschaftsgemeinschaft selbst getragenen Prozesses". Dies antwortet die Regierung auf AfD-Anfrage.

Körperverletzungsdelikte an Bahnhöfen in Bayern seit 2012

Inneres/KleineAnfrage Die "Entwicklung von Sachbeschädigungs-, Körperverletzungs-, Diebstahls- und Raubdelikten" an Bahnhöfen in Bayern thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Stabilität und Menschenrechtslage im Kosovo

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den Beziehungen zur Republik Kosovo und der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission der Nato erkundigt sich Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

"Make it in Germany" leitet User nicht automatisch weiter

Wirtschaft und Energie/Antwort Nutzer der Internetseite "Make it in Germany" werden nicht automatisch zu Kundinnen und Kunden der Bundesagentur für Arbeit, so die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

EuGH zur Freizügigkeitsrichtlinie: Scheinehe-Ermittlungen auch nach Verleihung der Unionsbürgerschaft möglich

LTO Nachrichten - 04.06.2026

Ein Mann in Irland ging laut Behörden eine Scheinehe ein und erlangte die Unionsbürgerschaft. Später sollte ihm dies rückwirkend aberkannt werden. Der EuGH lässt diese Möglichkeit in gewissen Grenzen zu.

Sächsisches OVG zu CSD Dresden: Wann Feiern auch Demonstrieren ist

LTO Nachrichten - 04.06.2026

Der CSD Dresden kann nun doch mit Straßenfest stattfinden. Das Sächsische OVG stellt neben der Demo auch das mehrtägige Fest unter den Schutz der Versammlungsfreiheit – anders als zuvor das VG Dresden.

US challenges refunds of IEEPA tariffs for liquidated entries

Norton Rose Fulbright - 04.06.2026
The US government has formally appealed the portion of the Court of International Trade’s decision which required US Customs and Border Protection to issue refunds of all tariffs imposed under the International Emergency Economic Powers Act to non-participants in the CIT litigation for entries that have liquidated and become final.

EuGH zu Leistungen für Asylbewerber in "Dublin-Fällen": Bett, Brot und Seife reichen nicht

LTO Nachrichten - 04.06.2026

Auch ausreisepflichtigen Asylbewerbern steht nach EU-Recht ein "angemessener Lebensstandard" zu. Regelungen im deutschen Asylrecht, wonach in Dublin-Fällen keine Geldleistungen gewährt werden, sind deshalb unionsrechtswidrig, so der EuGH.

Umweltminister beruft sich auf Haftungsfreistellung: Mecklenburg-Vorpommern für Tierquälerei an "Timmy" verantwortlich?

LTO Nachrichten - 04.06.2026

Die Geschichte um den inzwischen verstorbenen Wal "Timmy" könnte juristische Schritte nach sich ziehen. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister lässt sich von etwaigen Ermittlungen wegen des Wal-Transports nicht nervös machen.

Ausstattung von Beauftragten der Bundesregierung

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Um die personelle und finanzielle Ausstattung von Bundesbeauftragten sowie Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung geht es in deren Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Todesopfer unter Flüchtlingen

Inneres/KleineAnfrage Nach "Todesopfern unter Flüchtenden auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2025" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Sprachstandserhebung bei Vierjährigen geplant

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Das geplante Qualitätsentwicklungsgesetz für Kitas soll eine verpflichtende Sprach- und Entwicklungsstanderhebung bei Vierjährigen regeln, schreibt die Regierung in einer Antwort.

Zahl der Abschiebungen nach Afghanistan in 2026 erfragt

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der im laufenden Jahr aus Deutschland nach Afghanistan abgeschobenen Menschen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Mitteilung der freiwilligen Löschung von Zertifikaten

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Als Unterrichtung liegt die "Mitteilung der freiwilligen Löschung von Zertifikaten" gemäß der EU-Richtlinie "über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten" im Jahr 2024 vor.

Sachbeschädigungen am Bahnhof Warburg

Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Bahnhof Warburg durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.