Der BGH beendet den milliardenschweren Anlegerstreit um Porsches gescheiterte Übernahme von VW durch Porsche. Die Richter bestätigen im Kern das OLG Celle: Eine sittenwidrige Täuschung des Kapitalmarkts lag nicht vor.

Kabinett beschließt Pflegereform nach Koalitionsstreit Pflege_2026.jpg jonas_scherne Mi., 30.09.2026 - 17:33 Union und SPD haben sich im letzten Moment auf ein Pflegeneuordnungsgesetz verständigt. Der Beitragssatz soll stabil bleiben, Kinderlose zahlen mehr. Grundlegende Streitfragen soll eine Kommission bis Januar klären. Sozialrecht

Eine Wohnung im vierten Stock ist kein geeigneter Ort für ein Schwein, so das VG Berlin. Das Tier könne sich dort weder ausreichend suhlen und wühlen, noch sei ihm das Treppensteigen zuzumuten. Auch der Kontakt zu Artgenossen sei wichtig.

Thüringens Innenminister erwartet ersten Schritt AfD_Flyer_2026.jpg jonas_scherne Mi., 30.09.2026 - 17:19 Thüringens SPD-Innenminister Maier gehört zu den Verfechtern eines AfD-Verbotsverfahrens. Es sei keine politische Mutprobe, sondern eine Verpflichtung. Wie Maier die Chancen bewertet. Staats- und Verfassungsrecht

SPD-Vorschläge gegen Extremisten Justitia_2026_Adobe_photobyphotoboy.jpg sara_stanisic Mi., 30.09.2026 - 17:10 Die SPD-Fraktion will mit neuen Vorschlägen den Einfluss von Extremisten auf die Justiz begrenzen. Was der Entwurf für ein Positionspapier dazu vorsieht und was der Richterbund dazu sagt. Staats- und Verfassungsrecht

Härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter und Ärzte Einsatzkräfte_2026_Adobe_Gorodenkoff.jpg jonas_scherne Mi., 30.09.2026 - 17:01 Wer Polizisten oder Ärzte angreift, soll künftig mit einer längeren Haftstrafe rechnen müssen. Eine Verschärfung ist auch bei Fällen von Volksverhetzung vorgesehen. Strafrecht

Wer Polizisten, Rettungskräfte, Ärzte oder Zugbegleiter angreift, soll härter bestraft werden. Das Kabinett hat ein Strafrechtspaket beschlossen, das auch den besseren Schutz von Amts- und Mandatsträgern auf kommunaler Ebene bewirken soll.

Global law firm Norton Rose Fulbright has been named to the Fortune Best Workplaces in Consulting & Professional Services™ 2026 list, recognizing organizations with “exceptional workplace culture” that excel at “creating positive, inclusive and engaging environments."

Block-Kinder sprechen in neuem Zeit-Podcast Block_Christina_2026_picture alliance_Marcus Brandt.jpg sara_stanisic Mi., 30.09.2026 - 16:55 Im neuen Podcast von "Zeit Verbrechen" über den spektakulären Fall Block sind die Stimmen von zwei Töchtern zu hören. Das hat eine Debatte im Gerichtssaal ausgelöst. Strafrecht

EuG weist Klagen ungarischer Universitäten ab Europaflagge_2026_Adobe_moonrun.jpg sara_stanisic Mi., 30.09.2026 - 16:45 Das EuG bestätigt die Finanzierungssperre gegen sechs ungarische Universitäten. Wegen systemischer Rechtsstaatsdefizite und politischer Einflussnahme sieht das Gericht weiterhin Gefahren für die ordnungsgemäße Verwendung von EU-Geldern. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Haushalt/KleineAnfrage Die Aufwendungen des Bundes im Zusammenhang mit der Stationierung ausländischer Streitkräfte in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Finanzen/KleineAnfrage "Aktuelle Fragen zur Erbschafts- und Schenkungssteuer" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Finanzen/KleineAnfrage Die "Annahmen und Auswirkungen der geplanten Tabaksteuererhöhungen" stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Finanzen/Gesetzentwurf Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Albanien soll zur Vermeidung von Steuerverkürzungen geändert werden. Die Regierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Finanzen/KleineAnfrage Nach der Personalausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/KleineAnfrage Die "Verteilungswirkungen des Familienleistungsausgleichs" stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die "Zunahme von Zwangsversteigerungen bei privatem Wohneigentum" ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Finanzen/KleineAnfrage Nach der "Wirksamkeit von Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung bei Organisierter Kriminalität" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Äußerungen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zu möglichen Rechtsverstößen einer Landesregierung und den Reaktionsmöglichkeiten des Bundes sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Ausweitung des beruflichen Zeugnisverweigerungsrechts auf Beschäftigte in der Sozialen Arbeit ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke .