Haushalt/KleineAnfrage Die Aufwendungen des Bundes im Zusammenhang mit der Stationierung ausländischer Streitkräfte in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Finanzen/KleineAnfrage "Aktuelle Fragen zur Erbschafts- und Schenkungssteuer" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Finanzen/KleineAnfrage Die "Annahmen und Auswirkungen der geplanten Tabaksteuererhöhungen" stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Finanzen/Gesetzentwurf Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Albanien soll zur Vermeidung von Steuerverkürzungen geändert werden. Die Regierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Finanzen/KleineAnfrage Nach der Personalausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/KleineAnfrage Die "Verteilungswirkungen des Familienleistungsausgleichs" stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die "Zunahme von Zwangsversteigerungen bei privatem Wohneigentum" ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Finanzen/KleineAnfrage Nach der "Wirksamkeit von Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung bei Organisierter Kriminalität" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Äußerungen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zu möglichen Rechtsverstößen einer Landesregierung und den Reaktionsmöglichkeiten des Bundes sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Ausweitung des beruflichen Zeugnisverweigerungsrechts auf Beschäftigte in der Sozialen Arbeit ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke .

Ein Schwein gehört nicht in eine Altbauwohnung Hausschwein_2026_adobe_cynoclub.jpg sara_stanisic Mi., 30.09.2026 - 15:35 Eine Berlinerin hält ihr Schwein im vierten Stock und dokumentiert die Gassirunden auf TikTok. Das Bezirksamt wollte dem ein Ende setzen. Nun hat das VG Berlin entschieden, wie viel Altbau ein Schwein verträgt. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Gestohlene Kennzeichen, gefälschte Papiere: Trotzdem kann ein gutgläubiger Erwerb eines geklauten Autos möglich sein, so das LG Köln. Ein Klassiker aus dem Sachenrecht.

Global law firm Norton Rose Fulbright today announced the appointment of construction and development lawyer Luke Maher as Partner-in-Charge of its St. Louis office.

Montag, 5. Oktober 2026 11.00 Uhr: Verkehrsausschuss – Führerscheinreform (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 700) 11.30 Uhr: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz - Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 600) 12.15 Uhr: Ausschuss für Wirtschaft und Energie - Erneuerbare-Energien-Gesetz (Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3 101) 14.00 Uhr: Innenausschuss - Stärkung der Cybersicherheit (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 800) 14.00 Uhr: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 600) 14.00 Uhr: Finanzausschuss - Einführung einer Frühstartrente (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400) 14.30 Uhr: Ausschuss für Wirtschaft und Energie - Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3 101) 16.00 Uhr: Finanzausschuss - Änderung des Tabaksteuergesetzes (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400) 16.30 Uhr: Innenausschuss - Vereinsgesetz (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 800) 17.00 Uhr: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 600) 17.00 Uhr: Unterausschuss Krisenprävention, strategische Vorausschau, Stabilisierung und Friedensförderung - „Initiative Nationale Risiko-Analyse“ (Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3 101) Dienstag, 6. Oktober 2026 8.00 Uhr: Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung - „Digitale Identitätengesetz (DIdG)“ (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 600) Mittwoch, 7. Oktober 2026 8.00 Uhr: Ausschuss für Wirtschaft und Energie - Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200) 9.30 Uhr: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit - Brennstoffemissionshandelsgesetz (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 700) 11.30 Uhr: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz - Einführung einer IP-Adressspeicherung im Strafverfahren (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 600) 14.00 Uhr: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz - Ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 600) 15.45 Uhr: Tourismusausschuss - Bustouristik (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 600) 16.00 Uhr: Gesundheitsausschuss - Änderung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300) Freitag, 9. Oktober 2026 8.00 Uhr: Ausschuss für Wirtschaft und Energie - Änderung der Biomasseverordnung (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200) Hinweise: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung.

Inneres/KleineAnfrage Nach der Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen im ersten Halbjahr 2026 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Grünen fragen die Bundesregierung nach Maßnahmen zum Schutz queerer Menschen.

Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur zivilen Weiterverwendung einsatzgeschädigter Soldaten gestellt.

Verkehr/Antwort Seit dem Beginn der Kampfhandlungen befinden sich nach Angaben der Bundesregierung keine Schiffe unter deutscher Flagge im Persischen Golf.

Inneres/KleineAnfrage Nach einem us-amerikanisch-deutschen Workshop zu linksextremistischer Gewalt erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.