Aktuelle Nachrichten
BVerwG 10 AV 1.26 - Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
BVerwG 10 AV 2.26 - Beschluss
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
BVerwG 10 AV 3.26 - Beschluss
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
BVerwG 10 AV 4.26 - Beschluss
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
BVerwG 10 AV 5.26 - Beschluss
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Rechtsprobleme in der Reisesaison
Rechtsprobleme in der Reisesaison
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joachim_jahn
Mi., 05.08.2026 - 12:48
In der Hauptreisezeit machen sich unsere Bundesgerichte „dünne“. Ein Grund für uns, auf eine Auswahl von Entscheidungen seit der vergangenen Saison hinzuweisen, die sich mit den unterschiedlichsten Problemen rund um den Urlaub befassen.
Recht allgemein
Prof. Dr. Joachim Jahn
Kategorien: Juristische Nachrichten
Fachkommentierung macht Richter nicht befangen
Fachkommentierung macht Richter nicht befangen
justizia_eingang_lg_berlin_i_cr_dpa_soeren-stache.jpg
nina_setzer
Mi., 05.08.2026 - 12:24
Ein Richter kommentiert die Norm, über die er später entscheidet – ein Fall für die Richterablehnung? Nicht automatisch, sagt der VGH München. Wissenschaftliche Veröffentlichungen begründen für sich genommen keine Besorgnis der Befangenheit.
Verwaltungsverfahren und -prozess
Kategorien: Juristische Nachrichten
Korruption im NRW-Strafvollzug – Limbach räumt Fehler ein
Korruption im NRW-Strafvollzug – Limbach räumt Fehler ein
Justizvollzugsanstalt_2026.jpg
henriette_garbade
Mi., 05.08.2026 - 12:05
Seit Monaten häufen sich Hinweise auf kriminelle Machenschaften im NRW-Strafvollzug. Justizminister Limbach muss sich erneut im Landtag rechtfertigen - kündigte aber auch schon Konsequenzen an.
Strafrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
21/7494: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7269 - Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit mit Bundesmitteln - Stand: 31. Mai 2026 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7493: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7267 - Hintergründe und Schwerpunkte der EU-Medienförderung mithilfe der EU-Initiative AgoraEU (PDF)
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21/7491: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7271 - Deutschland als Investitionsstandort: Rolle, Auftrag und Ziele des Investitionsbeauftragten der Bundesregierung und der Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Stando
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21/7485: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/6867 - Klimawirkung der Maßnahmen der Bundesregierung im Gebäude- und Verkehrssektor (PDF)
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21/7486: Kleine Anfrage Stornierungen von Bahntickets aufgrund von Hitze (PDF)
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21/7483: Kleine Anfrage Ersatz von Brücken auf der Bahnstrecke Köln-Siegen (Siegstrecke) (PDF)
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21/7482: Kleine Anfrage Waffen- und Munitionsverluste bei den Polizeien des Bundes und dem Zollfahndungsdienst (PDF)
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21/7480: Kleine Anfrage Eigentumsansprüche der Linkspartei an den SED-Akten im Bundesarchiv (PDF)
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21/7476: Kleine Anfrage Entwicklung krankheitsbedingter Fehlzeiten in den Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt und den obersten Bundesbehörden (PDF)
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21/7475: Kleine Anfrage Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten (PDF)
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21/7474: Kleine Anfrage Einstufung der Landsmannschaft Ostpreußen e. V. als "unerwünschte Organisation" durch die Russische Föderation und die Auswirkungen auf die deutsche Kulturpflege und Völkerverständigung (PDF)
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