Aktuelle Nachrichten
21/8302: Unterrichtung Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) - Drucksache 21/7865 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8301: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung - Drucksache 21/7870 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8299: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens - Drucksache 21/7866 - Stellungnahme des Bundesrates und
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8298: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bund
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8297: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe - Drucksache 21/7871 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8285: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8284: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8283: Gesetzentwurf Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8282: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8281: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8280: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8279: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8278: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8277: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8275: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8274: Gesetzentwurf Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8294: Antrag Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8293: Antrag Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8296: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente - Drucksache 21/7864 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
