Grüne schlagen Steuer für "Extremvermögen" vor Dagobert_Duck.jpg britta_weichlein Di., 29.09.2026 - 14:59 Die Grünen wollen hohe Vermögen ab 500 Millionen Euro besteuern. Das sieht ein neues Konzept zur Belastung von "Extremvermögen" vor, das Fachpolitiker der Fraktion in Berlin vorgestellt haben. Was das Papier vorsieht und wer betroffen wäre. Steuerrecht/Bilanzrecht

Verkehr/KleineAnfrage "Zukunft, Weiterbetrieb und Infrastruktur des RE1 in Berlin-Brandenburg" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der europäischen Verteidigungsfähigkeit und der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit der EU erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Das Nationale Begleitgremium für die Endlagersuche empfiehlt, einen Zeitplan bis zur Standortentscheidung festzulegen und die notwendigen Zielmarken gesetzlich zu verankern.

Verkehr/Gesetzentwurf Die Bundesregierung setzt eine Vorgabe des europäischen Rechts um und schafft ein neues Aufsichtsmittel für das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, das sogenannte Warnungsgeld.

Auswärtiges/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine vorgelegt.

Auswärtiges/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Partnerschaftsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorgelegt

Verkehr/Anhörung Der Verkehrsausschuss befasst sich bei einer öffentlichen Anhörung am 5. Oktober 2026, ab 11 Uhr mit der von der Bundesregierung geplanten Führerscheinreform.

Wie weit gehen die Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung im Strafverfahren? Das hatte der Große Senat für Strafsachen beim BGH zu klären – mit erheblichen Folgen für die Praxis.

Wer sich mit fremden Marken schmückt IKEA-Marke.jpg maximilian_amos Di., 29.09.2026 - 14:15 In Belgien warb eine rechte Partei für ihr IKEA-Konzept, in Deutschland ließen sich Politiker Nike-Sneaker mit AfD-Farben personalisieren. Wann dürfen Marken ihre politische Vereinnahmung verbieten? Kim Jägers erklärt, was nach einem EuGH-Urteil gilt. Markenrecht

Zehn Monate nach Anklageerhebung hat das Landgericht Berlin die Anklage wegen Untreue zu Lasten des ehemaligen Arbeitgebers zugelassen. Schlesinger weist die Vorwürfe zurück. Der Prozess soll am 10. November beginnen.

Diese Fehler kosten Jurastudenten im Examen Punkte Fehlerkorrektur_2026_adobe_Andrey Popov.jpg jannina_schaeffer Di., 29.09.2026 - 13:55 Bearbeitervermerk überlesen, falsche Schwerpunkte, Zeit verzettelt: Oft sind es keine Wissenslücken, die im Examen Punkte kosten. Prüfungsrechtler Christian Reckling-Krieten zeigt, welche Fehler immer wieder auftauchen und wie man sie vermeidet. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Auf dem Deich ist ein Radfahrer nur Gast Schafe_Auf_Deich.jpg britta_weichlein Di., 29.09.2026 - 13:55 Schafe auf einem Deich sind genauso wenig eine Überraschung wie das Wasser dahinter. Laut AG Husum gilt das auch für mit ihrer Haltung verbundene Hindernisse. Ein Radfahrer, der auf einem Deichweg in einen Schafzaun fuhr, bekommt daher kein Geld. Sonstiges Bürgerliches Recht Straßenverkehrsrecht

Immer häufiger gilt: Laptop statt Papier arbeit_laptop_2026.jpg karla_wilken Di., 29.09.2026 - 13:52 Bayerns Juristen schreiben ihre Examina digital. Das E-Examen löst die handschriftliche Klausur zunehmend ab und wird zum neuen Standard, berichtet das Bayerische Staatsministerium der Justiz. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Entscheidend ist, was noch da ist geld-einziehung-Andrii Yalanskyi -adobe.jpg nina_setzer Di., 29.09.2026 - 13:20 Der Große Senat für Strafsachen beendete einen Streit unter den Strafsenaten und stellte klar: Bei der erweiterten Einziehung kommt es nicht darauf an, wann das Geld ins Vermögen gelangt ist. Strafrecht

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised CITIC Securities, as sole sponsor, in connection with the H share listing of Direct Drive Tech Limited on the Main Board of the Hong Kong Stock Exchange under Chapter 18C of the Hong Kong Listing Rules.

Eine große Datei mit Belegen ist kein "Anlagenwust" beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (64).jpg britta_weichlein Di., 29.09.2026 - 12:15 Eine Frau reicht die Belege zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen in einer einzigen großen Datei bei Gericht ein. Das AG Strausberg will den "Anlagenwust" nicht prüfen – und kassiert eine deutliche Rüge des OLG Brandenburg. Gerichtsverfassung und Zivilverfahren Staats- und Verfassungsrecht