Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage das Transparenzportal der Bundesregierung zu entwicklungspolitischen Maßnahmen.

Gesundheit/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem "Einfluss privater Stiftungen auf die globale Gesundheitspolitik und die Rolle der Bundesregierung".

BVerfG stärkt Arztvorbehalt bei Eigenbluttherapien blutabnahme_2026.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 11:58 Eine Heilpraktikerin wollte nichthomöopathische Eigenblutbehandlungen anbieten, das wurde ihr als Nicht-Ärztin untersagt. Das BVerfG hält den Arztvorbehalt für diese Art von Behandlungen für verfassungsgemäß und mit der Berufsfreiheit vereinbar. Staats- und Verfassungsrecht

Mit dem Hammer des Strafrechts AdobeStock_Israelflagge.jpg michael_dollmann Di., 28.07.2026 - 11:42 Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel. Dieses als Maslows Hammer bekannte psychologische Phänomen erfasst auch die Gesetzgebung. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Strafrecht

Bestenauslese doktorhutmitbuch.jpeg michael_dollmann Di., 28.07.2026 - 11:38 Das ist doch mal eine gute Nachricht vom VGH Mannheim (Beschl. v. 27.4.​2026 – 4 S 328/26): Nur weil das Examensergebnis und das der Promotion so so la la waren, heißt das nicht automatisch, dass man eine wissenschaftliche Karriere getrost abschenken kann. Öffentliches Recht sonst. besonderes Verwaltungsrecht Dr. Monika Spiekermann

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur "Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG)" vorgelegt.

Inneres/KleineAnfrage Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2026 verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Strafverschärfung bei der Wiederholungstätern" vorgelegt.

Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach aktuellen Zahlen zu in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Geflüchteten.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage "Frühverrentungsmaßnahmen, -mechanismen und -anreize" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion verlangt weitere Auskünfte "zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien".

Auswärtiges/KleineAnfrage "Deutsch-ukrainische Strategische Partnerschaft und Folgen der Regierungskonsultationen vom 14. April 2026" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich erneut nach der "Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) mit Bundesmitteln".

Eine Händlerin, die Tiere für teils siebenstellige Summen an- und verkauft, ist alles, aber ganz sicher nicht unerfahren, hat das LG klargestellt. Auf ein Wuchergeschäft könne sie sich nicht berufen, nur weil ein Deal schlecht für sie ausging.