Eine Händlerin, die Tiere für teils siebenstellige Summen an- und verkauft, ist alles, aber ganz sicher nicht unerfahren, hat das LG klargestellt. Auf ein Wuchergeschäft könne sie sich nicht berufen, nur weil ein Deal schlecht für sie ausging.

Bundespräsident; Zeugnisverweigerungsrecht; Zivilprozess; öffentlich-rechtliche Streitigkeit; Rechtswegrüge; Verwaltungsakt; Realakt; Klageart; allgemeine Leistungsklage; Klagebefugnis eines Medienunternehmens; drittschützende Norm; Beweisantritt; Zeuge; Zwischenverfahren.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Global law firm Norton Rose Fulbright has advised Norddeutsche Landesbank Girozentrale (NORD/LB), the energy transition bank of choice, on the refinancing of a portfolio of wind farm projects in Poland.

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen Verzögerungen bei Abschiebungen durch unzulässige Asylfolgeanträge.

Inneres/KleineAnfrage Über rechtsextremistisch motivierte Tötungsdelikte will die Fraktion Die Linke mittels einer Kleinen Anfrage informiert werden.

Haushalt/Unterrichtung Der 13. Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland liegt als Unterrichtung vor.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Zahl der im ersten Halbjahr 2026 beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eingeleiteten Verfahren.

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner informiert in einer Unterrichtung über zehn im März und April 2026 gemeldete Parteispenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen.

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag mehr "Transparenz und Verhältnismäßigkeit" bei Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuches.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion interessiert sich für die Förderung aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" in Rheinland-Pfalz. Dazu hat die Fraktion insgesamt 15 Kleine Anfragen vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag strengere Vorgaben zum Schutz vor dem Missbrauch von Vorsorgevollmachten.

Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat weitere Fragen zu nationalen Zusatzanforderungen bei der Anwendung der Anti-Hybrid-Regelung des Paragrafen 4k Einkommensteuergesetz.

Trump ruft Supreme Court an supreme_court_2026 (1).jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 10:00 In weniger als 100 Tagen wird in den USA ein neues Parlament gewählt. Für Trump ist es höchste Zeit, die gewünschten verschärften Wahlregeln durchzusetzen – dafür zieht er nun vor den Obersten Gerichtshof der USA. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Staats- und Verfassungsrecht

USA sollen polnischen Ex-Justizminister ausliefern fallback_fallback_quader_18.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 09:53 Polen bittet die USA um die Auslieferung des früheren Justizministers Zbigniew Ziobro. Ihm werden 26 Straftaten vorgeworfen, darunter Veruntreuung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage nach Kriterien und Grenzen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) bei Verwaltungsentscheidungen des Bundes.

Verkehr/KleineAnfrage "Bürgernähe der Bahn in Bayern" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion, die sich unter anderem nach Langsamfahrstellen im Schienennetz der DB AG in Bayern erkundigt.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Welche Maßnahmen der Modernisierungsagenda Bund bereits umgesetzt wurden und wie der Status der noch nicht umgesetzten Maßnahmen ist, erfragt die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.