Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die AfD ist mit ihrer Forderung nach einer Schwächung des Flüchtlingsschutzes am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss gescheitert.

66. Sitzung vom 20.03.2026, TOP 23: Reform der Genfer Flüchtlingskonvention

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Mitglieder des Menschenrechtsausschusses haben sich gegenüber Vertretern der Bundesregierung für eine Verbesserung der humanitären Lage der Rohingya in Bangladesch eingesetzt.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über die Menschenrechtslage in der Türkei. Abgeordnete dringen im Menschenrechtsausschuss auf Einsatz für inhaftierte Journalisten und Oppositionelle.

Der Bundespräsident kondoliert in Katar dem Emir, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, zum Tod seines am Sonntag verstorbenen Vaters, des ehemaligen Emirs Scheich Hamad bin Khalifa Al Thani.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt am Freitag, 10. Juli, seine Amtsgeschäfte am Amtssitz am Spreebogen auf.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich heute in der Villa Borsig in Berlin mit acht Vertreterinnen und Vertretern deutscher Unternehmen zu einem Gespräch über das Engagement der Wirtschaft für die Demokratie getroffen.

Global law firm Norton Rose Fulbright secured a summary judgment victory for a staffing and recruiting company and Chuck Johnson in a workplace injury lawsuit, resulting in the dismissal of claims seeking more than US$1 million in damages.

Eine Frau gab private WhatsApp-Nachrichten einer ehemaligen Freundin an deren Arbeitgeberumfeld weiter. Die verlor daraufhin ihren Job. Jetzt verhandelte der Bundesgerichtshof über den Fall: War die Weiterleitung rechtswidrig?

Sie war stark angetrunken, hatte sich in einer U-Bahn-Station erbrochen und soll dann ausfallend geworden sein: Eine Düsseldorfer Anwältin muss wegen Beleidigungen gegen Sanitäter und Polizisten eine Geldstrafe von 1.000 Euro zahlen.

Eheleute, die sich scheiden lassen wollen, müssen grundsätzlich ein Jahr getrennt leben. Nur in Ausnahmefällen muss dieser Zeitraum nicht abgewartet werden. Bei sexuellen Übergriffen an gemeinsamen Kindern ist das der Fall, so der BGH.

Trump aktiviert erstmals den Alien Terrorist Removal Court donald-trump-picture alliance Captital Pictures.jpg henriette_garbade Do., 30.07.2026 - 17:14 Die Regierung von US-Präsident Donald Trump sorgt mit ihrer Abschiebepolitik für ein Novum: Um eine Frau abzuschieben, hat das Justizministerium einen Antrag bei einem Sondergericht gestellt, das in den USA bislang noch nie aktiv geworden ist. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Viele ukrainische Männer wollen nicht im Krieg gegen Russland kämpfen. Sie fliehen unter anderem nach Deutschland. Doch das wird jetzt schwieriger, die vereinfachten Aufnahmeregeln sollen nicht mehr gelten.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Bundesregierung will die digitale EUDI-Wallet wie geplant am 2. Januar 2027 an den Start bringen.

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung prüft Vorschläge der EU-Kommission zum Emissionshandelssystem und hält an aktueller Förderpraxis fest.

Verkehr/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will das Luftverkehrsgesetz novellieren und um Regelungen zum Fluglärmschutz im zivilen Luftverkehr ergänzen.

Verkehr/Antwort Der Bundesregierung ist nach eigener Aussage kein Versorgungsproblem der Insel Helgoland bekannt

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Bundesregierung legt aktuellen Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen als Unterrichtung vor, Deutschland habe demnach weiterhin zu hohe Treibhausgasemissionen.

Verkehr/Antwort An den Bundesautobahnen gab es im Jahr 2023 442 bewirtschaftete Rastanlagen und 878 unbewirtschaftete Rastanlagen mit WC. Das geht aus einer Regierungsantwort hervor.

Haushalt/Unterrichtung Die Bundesregierung hat eine Unterrichtung zur Haushaltsführung 2026 vorgelegt. Sie betrifft über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im 2. Quartal 2026.