Seit Jahren ist der Görlitzer Park ein Politikum. Nach Eskalation eines Kompetenzstreits zwischen Senat und Bezirk klagten Anwohner mit Erfolg gegen die Öffnungszeiten. Das letzte Wort ist jedoch noch nicht gesprochen.

Arzt darf keine eigene Corona-Impfung mischen Impfung.jpg jonas_scherne Do., 01.10.2026 - 17:40 Ein Arzt mischte 2021 selbst einen Impfstoff gegen COVID-19, was ihm die zuständige Arzneimittelbehörde jedoch sogleich untersagte. Das BVerwG bestätigt nun das Verbot: Impfstoffe müssten nach anerkannten pharmazeutischen Regeln hergestellt werden. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Preiserhöhungen bei Amazon Prime sind unwirksam Amazon_Laptop_2026_ifeelstock_adobe.jpg britta_weichlein Do., 01.10.2026 - 17:23 Der BGH hat die Preiserhöhungen für Amazon-Prime-Abonnements aus dem Jahr 2022 gekippt. Die zugrundeliegenden AGB-Klauseln seien für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ausreichend transparent gewesen. Sonstiges Bürgerliches Recht

Ist die Umbenennung der Zivilrechtslehrervereinigung "Blödsinn" oder "längst überfällig"? LTO zugespielte Zitate zeigen, wie das Thema polarisiert. Und es geht weiter: Die Vereinigung der Staatsrechtslehrer stimmt über einen neuen Namen ab.

Muss die Wahl in Sachsen-Anhalt wiederholt werden? Wahlzettel-SA.jpg maximilian_amos Do., 01.10.2026 - 16:53 Die AfD soll in Sachsen-Anhalt Wahlkampfveranstaltungen mit Fraktionsgeldern finanziert haben. Manche Expertinnen und Experten sehen darin einen Wahlfehler, der sogar eine Neuwahl notwendig machen könnte. Aber wie wahrscheinlich ist das? Staats- und Verfassungsrecht Dr. Maximilian Amos

Nach einer Entscheidung des BVerfG muss die Bundesregierung die Belange betroffener Afghanen im Einzelfall prüfen. Bis Mitte September waren 25 Verfahren abgeschlossen – alle endeten mit einer Ablehnung. Mehr als 40 sind noch offen.

Celebrating 50 years in Hong Kong with David Shaw

BRAK will gelockerte Kanzleipflicht Kanzleischild_2026.jpg jonas_scherne Do., 01.10.2026 - 16:36 Anwältinnen und Anwälte sollen künftig auch ohne dauerhaft unterhaltene Kanzleiräume arbeiten können. Die Hauptversammlung der BRAK hat dafür eine Neufassung von § 27 BRAO vorgeschlagen, nachdem der BGH die Anforderungen Ende 2025 verschärft hatte. Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage über die Förderung von Demokratieprojekten im Wahlkreis 194 in Thüringen.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung hat Deutschlands Kandidaturen für einen nicht-ständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat für 2035/2036 sowie 2043/2044 angemeldet, so ihre Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Arbeit und Soziales/Unterrichtung Der Bundesrat fordert in einer Stellungnahme die Absenkung des Mindestumfangs förderungsfähiger Weiterbildungen nach dem SGB III auf 90 Stunden.

Auswärtiges/Antrag Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan (UNMISS) beteiligen, wie aus einem Antrag der Bundesregierung hervorgeht.

Gesundheit/Antwort Im Jahr 2024 haben 217.724 hauptamtliche Ärztinnen und Ärzte an deutschen Krankenhäusern gearbeitet.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Die Kinder- und Jugendhilfe soll strukturell reformiert werden. Das ist das Ziel eines entsprechenden Gesetzentwurfes der Bundesregierung.

Asylanträge müssen geprüft werden beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (77).jpg britta_weichlein Do., 01.10.2026 - 16:01 Ein Mitgliedstaat darf die Prüfung des Asylantrags einer Person, die vorübergehenden Schutz genießt, nicht automatisch bis zum Ablauf dieses Schutzes aussetzen. Das stellt der EuGH auf eine Vorlage aus den Niederlanden klar. Ausländer- und Asylrecht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Jimi Blue Ochsenknecht zu 34.500 Euro Strafe verurteilt Jimi_Blue_Ochsenknecht.jpg jonas_scherne Do., 01.10.2026 - 15:58 Ursprünglich hatte es so ausgesehen, als ob der Reality-TV-Star nach geprellter Hotelzeche in Tirol ohne Verurteilung davonkommt. Doch die Staatsanwaltschaft war nicht einverstanden. Nun wurde eine Geldstrafe verhängt. Strafrecht Recht mit Auslandsberührung

Geschützt auch ohne Schornstein und Ofen beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (76).jpg britta_weichlein Do., 01.10.2026 - 15:25 Ein KZ-Krematorium kann auch dann Denkmalwert haben, wenn charakteristische Elemente wie Ofen und Schornstein nicht mehr vorhanden sind. Das stellt das OVG Münster klar. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Mehr als 13 Jahre Haft für Narkosearzt Narkose_Kind_2026.jpg jonas_scherne Do., 01.10.2026 - 15:03 Für die Familie eines kleinen Mädchens wird ein Zahnarztbesuch zum Alptraum. Nach einer fehlerhaften Narkose stirbt das Kind. Der Anästhesist wird nun erneut verurteilt - diesmal wegen Mordes. Strafrecht

Frau überlebt tödliche Injektionen Giftspritze_2026_DDRockstar_adobe.jpeg britta_weichlein Do., 01.10.2026 - 14:59 Nach einem juristischen Tauziehen stand die Hinrichtung einer wegen Mordes verurteilten Frau in Tennessee unmittelbar bevor. Doch die Exekution scheiterte: Zwei Giftinjektionen erzielten nicht die vorgesehene Wirkung. Strafrecht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Global law firm Norton Rose Fulbright has posted a strong performance in the annual Legal 500 UK directory, reflecting the success of its practices across all major industry sectors and great bench strength.