Venezuela tritt aus IStGH aus AdobeStock_1668947309_Editorial_Use_Only (1).jpeg britta_weichlein Mo., 27.07.2026 - 11:12 "Benachteiligung des Globalen Südens" lautet der Vorwurf, mit dem Venezuela seinen Austritt aus dem Weltstrafgericht begründet. Dieses hatte gegen die Regierung in Caracas ermittelt. Strafrecht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

On 26 June 2026, the Government of Vietnam promulgated Decree 243/2026/ND-CP (Decree 243) with immediate effect.

IStGH-Chefankläger Khan entlassen Karim Khan_2026.jpg britta_weichlein Mo., 27.07.2026 - 10:48 Seit zwei Jahren belastet die Affäre das Gericht mit Sitz in Den Haag schwer. Nun muss Chefankläger Khan seinen Posten räumen. Der Druck auf die Institution dürfte dennoch nicht geringer werden. Strafrecht Recht mit Auslandsberührung

Vereidigung im September wäre rechtlich unsauber Amtseid_2026.jpg britta_weichlein Mo., 27.07.2026 - 10:09 Was bedeutet es, wenn Minister ihr Amt antreten, bevor sie vereidigt sind? Der Verfassungsrechtler Stefan Ulrich Pieper äußert Bedenken zur geplanten Verschiebung der Vereidigung auf den Herbst. Staats- und Verfassungsrecht

Kaum ein Thema beschäftigt Anwaltskanzleien und Notariate derzeit so sehr wie der Einsatz Künstlicher Intelligenz. Die Erwartungen sind hoch: KI soll manuelle Routinen übernehmen, Abläufe beschleunigen und Teams angesichts des Fachkräftemangels entlasten.

Gleichzeitig bestehen viele offene Fragen. Wo schafft KI im Kanzleialltag bereits heute einen echten Mehrwert? Wo liegen ihre Grenzen? Welche technischen Voraussetzungen sind erforderlich? Und wie lässt sich ihr Einsatz datenschutz- und berufsrechtskonform gestalten?
Die entscheidende Frage lautet daher nicht mehr, ob KI für Kanzleien und Notariate relevant wird, sondern wie sie sinnvoll, sicher und mit echtem Nutzen für das gesamte Team eingesetzt werden kann.

Genau hier setzt die bundesweite Veranstaltungsreihe „KI in der Kanzlei“ an, zu der LawX einlädt. Die kostenfreien Praxisabende zeigen, worauf es bei der Einführung von KI tatsächlich ankommt – und was erfolgreiche Projekte von solchen unterscheidet, die im Arbeitsalltag kaum Wirkung entfalten.

Praxis statt abstrakter Zukunftsdebatte

Im Zentrum steht ein rund 60-minütiger Impulsvortrag. Er ordnet aktuelle Entwicklungen im Bereich Künstlicher Intelligenz ein und übersetzt sie in konkrete Fragestellungen für Anwaltskanzleien und Notariate.

Dabei geht es unter anderem um sinnvolle Einsatzmöglichkeiten von KI im Büroalltag, ihre Bedeutung bei der Auswahl moderner Kanzleisoftware sowie die technischen, organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Einführung. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie das gesamte Team von Beginn an profitieren und damit die Einführung von KI erfolgreich gelingen kann.

Referenten sind Dr. Norman Koschmieder, Geschäftsführer von LawX und Rechtsanwalt in Berlin, sowie Felix Engelhard, Sales Manager bei LawX und Rechtsanwalt in Düsseldorf.

Kollegialer Austausch im Mittelpunkt

Im Anschluss an den Impulsvortrag besteht ausreichend Raum für Fragen, Diskussionen und den offenen Austausch mit Kolleginnen und Kollegen. Fingerfood und Getränke schaffen hierfür den passenden Rahmen.

Die Veranstaltungsreihe wird teilweise gemeinsam mit regionalen Anwalts- und Notarvereinen durchgeführt. Praxisabende fanden bereits in zahlreichen deutschen Städten statt.

Die Teilnahme ist kostenfrei. Auf Wunsch kann eine Fortbildungsbescheinigung gemäß § 14 Abs. 6 BNotO beziehungsweise § 43a Abs. 8 BRAO ausgestellt werden.

Alle aktuellen Termine und die jeweilige Anmeldemöglichkeit finden Interessierte auf der Veranstaltungsseite von LawX.

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Der Beitrag Praxisabend „KI in der Kanzlei“: Kollegialer Austausch mit LawX <img style="float: right; margin-top: 8px;" src="https://legal-tech-verzeichnis.de/wp-content/uploads/2019/12/Werbeintrag.png" alt="Werbeintrag" width="88" height="24" /> erschien zuerst auf .

Endgültig durchgefallen – trotzdem an anderer Uni weiterstudieren? Physikklausur jannina_schaeffer Mo., 27.07.2026 - 09:25 Wer an einer Hochschule endgültig durchfällt, hält das Studium meist für beendet. Tatsächlich verweigern Hochschulen häufig auch die Einschreibung an einer anderen Uni. Das OVG Bautzen setzt dieser Praxis jetzt enge Grenzen, schreibt Christian Reckling. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Wirtschaft und Energie/Antwort Chinesische Automobilhersteller besitzen aktuell offenbar noch keine eigenen Pkw-Produktionswerke in Deutschland, doch es gibt Produktionsstandorte, und es sind Werke im Bau.

Wirtschaft und Energie/Antwort Nach Auskunft der Bundesregierung kontrollieren aktuell 40 Mitarbeiter des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Einhaltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung erläutert in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion die Dienstreisen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung unterstützt über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit die Entwicklung von Grundlagen für die Zertifizierung von grünem Wasserstoff in Kolumbien.

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion verlangt in einem Antrag, den Geheimhaltungsgrad "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" (VS-NfD) abzuschaffen.

Inneres/Antwort Neue rechtsextremistische Jugendgruppen haben nach Einschätzung der Bundesregierung maßgeblich zum jüngsten Mitgliederzuwachs der Partei "Die Heimat" und ihrer Jugendorganisation beigetragen.

Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch, 29. Juli 2026, in seinem Amtssitz am Spreebogen den von der Regierungsumbildung betroffenen Ministerinnen und Ministern die Ernennungs- und Entlassungsurkunden ausgehändigt. Damit übernimmt die bisherige Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken (CDU) aus Baden-Württemberg das Amt der Bundesministerin für besondere Aufgaben und Chefin des Bundeskanzleramtes, das bisher der designierte CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei, ebenfalls aus Baden-Württemberg, innehatte. Neuer Gesundheitsminister Das Gesundheitsministerium wird vom nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordneten Dr. Carsten Linnemann übernommen, der bisher Generalsekretär seiner Partei war. Ihm folgt in diesem Amt zunächst bis zum nächsten Bundesparteitag kommissarisch die Hamburger CDU-Abgeordnete Franziska Hoppermann nach, die am 27. Juli vom CDU-Bundesvorstand einstimmig gewählt wurde. Neuer Verkehrsminister Der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Steffen Bilger wird neuer Bundesminister für Verkehr und damit Nachfolger des CDU-Abgeordneten Patrick Schnieder aus Rheinland-Pfalz. Warken, Linnemann und Bilger sollen voraussichtlich am Mittwoch, 9. September, von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes vor dem Bundestag vereidigt werden. Darin heißt es, dass der Bundeskanzler und die Bundesminister „bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid“ leisten. Rochade Parlamentarischer Staatssekretäre Die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt Dr. Christiane Schenderlein, zugleich CDU-Abgeordnete aus Sachsen, wechselt als Parlamentarische Staatssekretärin in das Bundesministerium für Gesundheit. Sie löst dort in diesem Amt den CDU-Abgeordneten Tino Sorge aus Sachsen-Anhalt ab. Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor aus Mecklenburg-Vorpommern, bisher Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, wechselt als Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit in das Bundeskanzleramt. Er löst dort den hessischen CDU-Abgeordneten Dr. Michael Meister ab. Die niedersächsische CDU-Abgeordnete Gitta Connemann, bisher Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, wird Nachfolgerin von Philipp Amthor als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Sie bleibt Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung. Der rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger wird neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Nachfolger von Gitta Connemann. Nina Warken Die 47-jährige Rechtsanwältin Nina Warken aus Tauberbischofsheim war seit dem 6. Mai 2025 Bundesgesundheitsministerin. Sie zog erstmals 2013 über die CDU-Landesliste Baden-Württemberg in den Bundestag ein. 2017 reichte ihr Listenplatz nach der Bundestagswahl nicht für einen Wiedereinzug. Sie rückte jedoch im Dezember 2018 nach, als der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Prof. Dr. Stephan Harbarth aus dem Bundestag ausschied, um Richter und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts zu werden. Bei der Bundestagswahl 2021 errang Warken erstmals das Direktmandat im Wahlkreis Odenwald – Tauber mit 35,8 Prozent der Erststimmen, da ihr Vorgänger Alois Gerig nach zwölf Jahren im Bundestag nicht mehr kandidiert hatte. 2025 verteidigte sie mit 42,8 Prozent der Erststimmen ihr Direktmandat. Bevor sie Gesundheitsministerin wurde, arbeitete Warken als ordentliches Mitglied im Innenausschuss und stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss mit, war in ihrer ersten Wahlperiode Obfrau ihrer Fraktion im Untersuchungsausschuss zum US-Auslandsgeheimdienst „National Security Agency“ (NSA) und von 2019 bis 2021 stellvertretende Vorsitzende im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut. Sie war ordentliches Mitglied im Gremium nach Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes und im Parlamentarischen Begleitgremium Covid-19-Pandemie sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Unterausschuss Kommunales. In der vergangenen Wahlperiode von 2021 bis 2025 war Nina Warken Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion und 2022/23 Ko-Vorsitzende der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit. In ihrer neuen Funktion im Bundeskanzleramt ist sie auch Beauftragte der Bundesregierung für die Nachrichtendienste des Bundes. Carsten Linnemann Der neue Gesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann, der am 10. August 49 Jahre alt wird, gehört dem Bundestag seit 2009 an. In seinem Wahlkreis Paderborn gewann der Diplom-Volkswirt bereits fünfmal das Direktmandat, 2013 mit dem besten Ergebnis von 59,1 Prozent der Erststimmen und zuletzt 2025 mit 45,5 Prozent der Erststimmen. Linnemann folgte im Wahlkreis auf Gerhard Wächter, der nach zwei Wahlperioden im Bundestag nicht mehr kandidiert hatte. Linnemann war ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Wirtschaftsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss, im Tourismusausschuss, im Sportausschuss, in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ (2011 bis 2013) und im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Von 2018 bis 2021 und seit Mai 2025 war Carsten Linnemann stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Er gehört dem Parlamentskreis Mittelstand der Fraktion an, war von 2013 bis 2021 Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU und seit Juli 2023 Generalsekretär der CDU. Steffen Bilger Der 47-jährige Jurist Steffen Bilger ist wie Linnemann seit 2009 Mitglied des Bundestages. Wie Linnemann hat auch er seinen Wahlkreis Ludwigsburg fünfmal in Folge direkt gewonnen, zuletzt 2025 mit 36,5 Prozent der Erststimmen. Wie Linnemann hatte auch er sein bestes Erststimmenergebnis bei der Bundestagswahl 2013 mit 50,4 Prozent. Den Wahlkreis hatte vor Bilger Matthias Wissmann von 1976 bis 2007 vertreten. Bilger war von 2009 bis 2018 ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss und von 2011 bis 2013 in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“, danach Mitglied des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung, des Gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 53 des Grundgesetzes, des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat und stellvertretendes Mitglied des Abgas-Untersuchungsausschusses. Zudem war er Vorsitzender des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung. Von 2018 bis 2021 war Steffen Bilger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. In der folgenden Wahlperiode von 2021 bis Anfang 2025 fungierte er als stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion und war zugleich stellvertretendes Mitglied im Landwirtschaftsausschuss und im Umweltausschuss. In der laufenden Wahlperiode hatte er das Amt des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion inne. Darüber hinaus gehörte er dem Wahlausschuss für die Richter des Bundesverfassungsgerichts, dem Gemeinsamen Ausschuss nach Artikel 53a des Grundgesetzes und dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. Christiane Schenderlein Die 45-jährige Politikwissenschaftlerin Dr. Christiane Schenderlein aus Taucha bei Leipzig ist seit 2021 Mitglied des Bundestages. Zuvor war sie seit 2019 sächsische Landtagsabgeordnete. Sie erhielt bei der Bundestagswahl 2021 22,8 Prozent und 2025 25,0 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Nordsachsen und zog über die Landesliste Sachsen ihrer Partei ins Parlament ein. In ihrer ersten Wahlperiode war sie ordentliches Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien und stellvertretendes Mitglied im Tourismusausschuss und im Innenausschuss. Seit dem 6. Mai 2025 war sie Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Bundeskanzleramt. Philipp Amthor Der 33-jährige Jurist Philipp Amthor ist seit 2017 Mitglied des Bundestages. Er gewann 2017 als Nachfolger von Matthias Lietz das Direktmandat im Wahlkreis „Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II“ mit 31,2 Prozent der Erststimmen. Bei den Bundestagswahlen 2021 und 2025 zog Amthor jeweils über die Landesliste seiner Partei in den Bundestag ein, 2021 mit 20,7 und 2025 mit 19,9 Prozent der Erststimmen. Amthor arbeitete in seiner ersten Wahlperiode als ordentliches Mitglied im Innenausschuss und im Europaausschuss und als stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss und in der Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit mit. In der vergangenen Wahlperiode war er ordentliches Mitglied im Innenausschuss und Mitglied der Berichterstattergruppe des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ sowie stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss, im Gemeinsamen Ausschuss nach Artikel 53a des Grundgesetzes und im Geschäftsordnungsausschuss. Seit dem 6. Mai 2025 Gitta Connemann Die 62-jährige Juristin Gitta Connemann aus Hesel in Ostfriesland zog nach der Wahl 2002 als Nachfolgerin von Rudolf Seiters erstmals ins Parlament ein. Bei sieben Bundestagswahlen in Folge errang sie in ihrem Wahlkreis Unterems stets das Direktmandat, zuletzt 2025 mit40,5 Prozent der Erststimmen. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie 2013 mit 54,7 Prozent der Erststimmen. Während in ihren ersten beiden Wahlperioden der Rechtsausschuss im Mittelpunkt ihrer Ausschussarbeit lag, rückte später der Landwirtschaftsausschuss in den Vordergrund. Dem Agrarausschuss gehörte sie von 2005 bis 2015 als ordentliches Mitglied an und war von 2014 bis 2015 dessen Vorsitzende, danach bis 2021 stellvertretendes Mitglied. Von 2003 bis 2007 war sie Vorsitzende der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“, von 2010 bis 2013 ordentliches Mitglied des Gorleben-Untersuchungsausschusses, von 2017 bis 2025 des Gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 53a des Grundgesetzes und von 2021 bis 2025 des Bildungs- und Forschungsausschusses, darüber hinaus seit 2018 stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien. Von 2015 bis 2021 war Gitta Connemann stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Seit 2021 war sie stellvertretendes Mitglied im Wirtschaftsausschuss, im selben Jahr wurde sie als Nachfolgerin von Carsten Linnemann zur Bundesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU gewählt. Seit dem 6. Mai 2025 war sie Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, ebenso lange ist sie Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand. Johannes Steiniger Der 39-jährige Gymnasiallehrer für Mathematik und Gemeinschaftskunde Johannes Steiniger aus Bad Dürkheim gehört dem Bundestag seit 2013 an. Er zog zunächst über die Landesliste Rheinland-Pfalz seiner Partei in den Bundestag ein, errang aber 2017, 2021 und 2025 das Direktmandat im Wahlkreis Neustadt – Speyer als Nachfolger von Norbert Schindler mit zuletzt 34,7 Prozent der Erststimmen Steiniger ist Vorsitzender der Landesgruppe Rheinland-Pfalz der Unionsfraktion und Sprecher der Fraktion für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Aktuell ist er auch stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss, im Sportausschuss und im Digitalausschuss. In früheren Wahlperioden hatte er zudem als ordentliches Mitglied im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ und als stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss, im Menschenrechtsausschuss, im Petitionsausschuss, im Bildungs- und Forschungsausschuss, im Wirecard-Untersuchungsausschuss und im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung mitgewirkt. (vom/29.07.2026)

Dentons has advised longstanding client Commercial Bank of Dubai (CBD) on its successful new issue of US$600 million Perpetual Additional Tier 1 capital securities and the redemption of its existing US$600 million Perpetual Additional Tier 1 capital securities.

Dentons has advised CPI Property Group (CPIPG) on the update of its Euro Medium Term Note Programme and two liability management transactions.

The July 2, 2026 Pathways Plus Memorandum of Understanding (MOU) has understandably attracted attention for its proposed West Coast oil pipeline, carbon capture support measures and broader federal-provincial collaboration. However, the legal significance of the agreement lies elsewhere.

Hungary: For more than 15 years, Hungary’s total installed wind capacity has remained essentially unchanged, stagnating at around 330 MW. Initial signs of a policy reversal emerged in early 2024, when the Government substantially relaxed the regulatory barriers to new wind farm construction, and around 700 MW of grid connection capacity was allocated for new wind projects.

Ki-Jeung Park of Dentons Lee has been appointed as a member of the Regional Investment Review Panel for Overseas Direct Investment Projects of the Korea Overseas Infrastructure & Urban Development Corporation (“KIND”).

Dentons Rodyk celebrates the 165th anniversary of its founding on 27 July 2026, marking a significant milestone in the firm's long-standing contribution to Singapore's legal profession and its continued commitment to innovation and client service.