Verkehr/KleineAnfrage Die Barrierefreiheit an Bahnstationen in der Oberpfalz thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Gesetzentwurf Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Anpassung von EU-Vorgaben im Agrarrecht vor, Ziel ist es, Verwaltungsaufwand zu verringern und Informationsaustausch zu erleichtern.

Verteidigung/Antwort Seit 2008 sind für die Nutzung des kanadischen Luftwaffenstützpunkt durch die Bundeswehr laut einer Antwort der Bundesregierung Betriebs- und Instandhaltungskosten von rund 136.900 Euro angefallen.

Verkehr/Gesetzentwurf Die Fahrschulausbildung soll entbürokratisiert und modernisiert werden. Darauf zielt der Regierungsentwurf "zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze" ab.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Erst- und Wiedervermietungsmieten in Niedersachsen sind seit 2015 im Durchschnitt um 4,4 Prozent pro Jahr gestiegen, heißt es in einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.

Täter muss dauerhaft in die Psychiatrie Sicherheitsmitarbeiter_2026.jpg henriette_garbade Do., 30.07.2026 - 16:22 Trotz eines Hausverbots betrat ein Mann im Januar die Stadtverwaltung in Emden. Bei einer Auseinandersetzung verletzte er einen Sicherheitsmitarbeiter. Nun hat ein Gericht über den Fall entschieden. Strafrecht

Super Lawyers has named six partners from Norton Rose Fulbright’s Los Angeles office as 2027 Southern California Super Lawyers.

Ziviler Ungehorsam ist kein Rechtfertigungsgrund fallback_fallback_quader_9.jpg timothy_heinle Do., 30.07.2026 - 16:09 Weil er ein Gebäude der rechtsextremen "Identitären Bewegung" aus Protest mit Farbe besprüht hatte, verurteilte das AG Chemnitz einen Studenten zu einer Geldstrafe. Weder "ziviler Ungehorsam" noch Notwehr könnten hier als Rechtfertigungsgrund herhalten. Strafrecht

Zitate von Testimonials können auch für Ärzte irreführend sein hund-krank-Михаил Решетников -adobe.jpg timothy_heinle Do., 30.07.2026 - 15:06 Wer ein Tierarzneimittel mit Zitaten zufriedener Praxen bewirbt, muss laut OLG Hamburg damit rechnen, dass diese Aussagen verallgemeinert werden. Das sei dann irreführend, wenn es an wissenschaftlichen Belegen fehle. Unlauterer Wettbewerb

AfD-Chefin Weidel meint: Die Fünf-Prozent-Hürde gehöre abgeschafft. Während die Union den Status Quo beibehalten will, befürwortet die Linke den Vorschlag des Ex-Verfassungsrichters, eine Drei-Prozent-Hürde zu schaffen.

Willkommensgeld nicht nur für Babys mit deutschem Elternteil Baby_und_Sparschwein_2026.jpg henriette_garbade Do., 30.07.2026 - 14:57 In Sachsen-Anhalt will die AfD ein Willkommensgeld zahlen, wenn ein Baby mindestens ein deutsches Elternteil hat. Das Verstößt gegen geltendes Recht, so Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf. Staats- und Verfassungsrecht

Influencerin muss 36.000 Euro zahlen Hanadi_Diab_2026.jpg britta_weichlein Do., 30.07.2026 - 13:52 Hanabi Diab erstellt für Instagram Videos über Mode, Lifestyle und Beauty. Dass zwischen Tipps auch bezahlte Werbebotschaften warten, ist branchenüblich. Nicht aber der Betrag, den Diab zahlen muss, weil sie Werbung nicht ausreichend gekennzeichnet hat. Unlauterer Wettbewerb

Unterliegt die Weitergabe an den Chef der DS-GVO? Whatsapp-Chat_2026.jpg britta_weichlein Do., 30.07.2026 - 13:37 Nach einem Streit zwischen Freundinnen landen private Chats beim Chef. Es folgen eine Kündigung, eine Klage und ein Gerichtsverfahren zur Frage: War das Weiterleiten der Nachrichten erlaubt? Sonstiges Bürgerliches Recht sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Zwei Sekunden Musik, drei Jahrzehnte Streit Vinyl_Schallplatte_2026.jpg henriette_garbade Do., 30.07.2026 - 13:25 Jahrzehntelanger Streit um "Bäng-dänge-däng-däng": Der von Moses Pelham wiederverwertete Part aus dem Stück "Metall auf Metall" der Band Kraftwerk wandert von Gericht zu Gericht. Ist jetzt ein Ende in Sicht? Urheberrecht, Verlagsrecht

Anwaltsversorgung lässt Arbeitslosengeld ruhen anwalt-buero-robe-KI-generiert.jpg nina_setzer Do., 30.07.2026 - 13:22 Arbeitslos – und trotzdem kein Arbeitslosengeld: Das passierte einem Anwalt, der bereits eine vorgezogene Altersrente vom Versorgungswerk bezog. Das LSG Niedersachsen-Bremen bestätigte den Leistungsausschluss, ließ aber die Revision zu. Sozialrecht Arbeits- und Sozialrecht Arbeitsrecht

Kein Medienpranger für Anwältin des Solingen-Attentäters Anwältin jannina_schaeffer Do., 30.07.2026 - 13:08 Nius durfte den Namen einer Asylrechtsanwältin im Zusammenhang mit dem Attentat von Solingen nicht veröffentlichen. Die Prangerwirkung der identifizierenden Berichterstattung verletzte die Anwältin in ihrem Persönlichkeitsrecht, so das KG. EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht Sonstiges Bürgerliches Recht Dr. Jannina Schäffer

Eine Grundschullehrerin hatte ihren Umzug nach Ostfriesland schon weit vorbereitet: Haus gekauft, Sohn an der Schule angemeldet, Partner mit neuem Job. Doch ihr Dienstherr muss sie nicht sofort aus NRW ziehen lassen.

BVerfG prüft im Oktober Steuerregeln für Erben Bundesverfassungsgericht_2026.jpg henriette_garbade Do., 30.07.2026 - 12:30 Das BVerfG möchte sich Mitte Oktober verschiedenen Aspekten rund um die Erbschaftsteuer widmen. Am 12. Oktober sollen die Gesetzgebungskompetenzen im Fokus stehen, einen Tag später soll es um die Verschonung von Betriebsvermögen gehen. Staats- und Verfassungsrecht Erbschaft-/ Schenkungsteuer, Bewertung, Vermögensteuer, Sonstige Verkehrsteuern

Kindergeld trotz Vollzeitjobs als Rettungssanitäterin Rettungsassistent_2026.jpg britta_weichlein Do., 30.07.2026 - 12:29 Wenn erwachsene Kinder eine Erstausbildung absolviert haben und dann erwerbstätig sind, ist es normalerweise vorbei mit dem Kindergeldanspruch der Eltern. Doch der BFH stellte jetzt klar: Die Ausbildung zum Rettungssanitäter ist unschädlich. Einkommensteuer

Der BGH präzisiert die Anforderungen an entgeltliche Ärztesiegel: Testverfahren und Logos müssen klar, nachvollziehbar und aussagekräftig sein. Ob die Siegel der "Focus Ärzteliste" irreführend sind, muss nun das OLG München erneut prüfen.