Zu zweit und alkoholisiert auf einem E-Scooter gegen die Fahrtrichtung fahren – das beurteilt das AG München als "grob verkehrswidrig". Beim Zusammenstoß mit einem Auto tritt dessen Betriebsgefahr deshalb vollständig zurück.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage, wie die Bundesregierung zentrale Vorgaben der EU-Richtlinie gegen digitale Gewalt umsetzen will - etwa zu Opferschutz und Strafverfolgung.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Den "Umbau beim Bundesprogramm ,Demokratie leben!'" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/KleineAnfrage Die Grünen wollen mit einer Kleinen Anfrage erfahren, wie ARF-Mittel im Bundeshaushalt für Elektromobilität abgebildet werden und wie eine revisionssichere Rückverfolgbarkeit sichergestellt ist.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage "Altersarmut und Alterssicherung" sind Thema mehrerer Kleiner Anfragen der Fraktion Die Linke.

Finanzen/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke befragt die Bundesregierung zur Doppelrolle der FKS zwischen Arbeitnehmerschutz und Strafverfolgung. Sie kritisiert einen Fokus auf Straftaten statt Betroffenenschutz.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage "Gleichstellungsbeauftragte im Bund" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Klimawirkung von Maßnahmen der Bundesregierung im Gebäude- und Verkehrssektor thematisieren die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Das extreme Klimaszenario RCP8.5 war laut einer Antwort der Bundesregierung auf AfD-Anfrage nicht Grundlage der Treibhausgas-Projektionen.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Nach kommerziellem Anbietern auf dem Gebiet der Wettermodifikation, des Geoengineerings und des Solar Radiation Managements erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Bundestagsabgeordnete in der laufenden Wahlperiode durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet worden sind.

Verteidigung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD nach der deutschen Infrastruktur auf dem kanadischen Luftwaffenstützpunkt Goose Bay.

Inneres/KleineAnfrage "Verfahrenstatsachen und Gleichbehandlung bei der Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz" lautet der Titel einer AfD-Anfrage.

Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung erfahren, über wie viel Bürofläche Ministerien und Behörden verfügen, wie sich die Bestände seit 2015 entwickelt haben und welche Kosten anfallen.

Inneres/KleineAnfrage "Sabotage, Spionage und Einschüchterungsversuche fremder Staaten gegen Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Gesundheit/Antwort In der Pflege sind nach Einschätzung der Bundesregierung Kenntnisse der Muttersprache der Pflegebedürftigen für das Pflegepersonal vorteilhaft.

Lawdragon honored 27 Norton Rose Fulbright lawyers on its 2026 Lawdragon 500 Leading Global Investigations Lawyers list.

Auswärtiges/Antwort Zu den geschätzten Kosten für den Wiederaufbau im Energie- und Rohstoffsektor in der Ukraine nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Stellung.

Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag ein besseres Sicherheitskonzept für die elektronische Patientenakte.