Aktuelle Nachrichten
Anhörung zur Krankenhausreform beschlossen
Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat sich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Krankenhausreform befasst.
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Gedenkort für die polnische Opfer des Zweiten Weltkrieges
Kultur und Medien/Antrag Nach dem Willen der Koalition soll in Berlin ein Gedenkort für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und der deutschen Besatzungsherrschaft errichtet werden.
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21/3112: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1929 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (PDF)
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21/3111: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/2509, 21/2964 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderu
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21/3109: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/2672 - Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (PDF)
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21/3108: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/227 - Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür - CO2-Bepreisung
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21/3106: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1926 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften (PDF)
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21/3104: Beschlussempfehlung und Bericht a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1974, 21/2470, 21/2669 Nr. 26 - Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 b) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, TorbenBraga,
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21/3103: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/354 - Sicherheit stärken - Russische Atomges
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21/3101: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1928 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher
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21/3098: Beschlussempfehlung und Bericht a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/2673, 21/2984 - Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) b) zu dem
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21/3097: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 127 zu Petitionen - (PDF)
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21/3096: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 126 zu Petitionen - (PDF)
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21/3115: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/1929, 21/3112 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (PD
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21/3114: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/2672, 21/3109 - Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (PDF)
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21/3087: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 117 zu Petitionen - (PDF)
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21/3102: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/2673, 21/2984, 21/3098 - Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrente
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21/3073: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1846, 21/2580 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr (PDF)
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21/3072: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/2375 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-
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