Aktuelle Nachrichten
AfD thematisiert Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion beantworten, wie sich gesetzliche Maßnahmen wie das Energieeffizienzgesetz auf den Rechenzentrumsstandort Deutschland auswirken.
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Bruttobedarf von Empfängern der Grundsicherung im Alter
Arbeit und Soziales/Antwort Die Höhe des durchschnittlichen Bruttobedarfs von Empfängern der Grundsicherung im Alter, die außerhalb von Einrichtungen lebten, ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.
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AfD fragt nach Schäden durch die Saatkrähe
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Landwirtschaftliche Schäden durch die Saatkrähe thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Grüne fragen nach Richtung der deutschen Wirtschaftspolitik
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll beantworten, wie sie eine Modernisierung hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft bewertet.
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Ende des "Business Scouts for Development"-Programms
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Das vom BMZ geförderte Kooperationsnetzwerk "Business Scouts for Development" wird nach einer Prüfung des Bundesrechnungshofes nicht weitergeführt.
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Abschiebung eines Oppositionellen nach Tadschikistan
Inneres/KleineAnfrage Die "Abschiebung eines weiteren Oppositionellen nach Tadschikistan" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage,
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Jahresversammlung der Interparlamentarischen Union
Europa/Unterrichtung Über die Versammlung der Interparlamentarischen Union Mitte April in Istanbul berichtet die deutsche Delegation unter Leitung von Alexander Radwan (CSU) in einer Unterrichtung.
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AfD-Fraktion thematisiert sogenannte Kinderverschickungen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Um die "sogenannten Kinderverschickungen und Kinderkuren in der Bundesrepublik Deutschland" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Porträt von DDR-Volkskammer-Präsidentin Bergmann-Pohl eingeweiht
Die Galerie der Präsidentinnen und Präsidenten des Bundestages ist um ein Gemälde reicher – um das Porträt von Dr. Sabine Bergmann-Pohl, der Präsidentin der einzigen frei gewählten Volkskammer der DDR im Jahr 1990. Eingeweiht wurde das Werk im Beisein von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner am Dienstag, 22. September 2026. Mit Bergmann-Pohl wird erstmals eine Persönlichkeit in die Galerie aufgenommen, die nicht Bundestagspräsidentin war. Schlüsselfigur der deutschen Einheit Unter der Leitung Bergmann-Pohls schuf die 10. Volkskammer der DDR in nur 180 Tagen die parlamentarischen Voraussetzungen für die deutsche Einheit. Am 23. August 1990 beschloss die Volkskammer den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes. Bergmann-Pohl wurde am 20. April 1946 in Eisenach geboren und lebte ab 1957 in Berlin. 1972 schloss sie ihr Studium der Medizin an der Humboldt-Universität zu Berlin ab und praktizierte ab 1972 als Fachärztin für Lungenheilkunde. 1981 trat Bergmann-Pohl der Ost-CDU bei. Mit ihrer Wahl zur Präsidentin der 10. Volkskammer am 5. April 1990 war sie zugleich amtierendes Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik. Mit der Wiedervereinigung wurde Bergmann-Pohl Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie gehörte dem Parlament weitere drei Wahlperioden an, bevor sie im Oktober 2002 aus dem Bundestag ausschied. Die Künstlerin Doris Ziegler Für die Realisierung ihres Porträts entschied sich Bergmann-Pohl für die Leipziger Künstlerin Doris Ziegler. Die 1949 in Weimar geborene Malerin blickt auf eine jahrzehntelange Geschichte von Einzel- und Gruppenausstellungen zurück. Ihre Werke waren zuletzt in der Städtischen Galerie im CCS Suhl, in der Städtischen Galerie in Zella-Mehlis, in der Galerie Laetitia Gorsy in der Baumwollspinnerei Leipzig oder in der Kunstsammlungen Zwickau zu sehen. 2023 erhielt Ziegler den internationalen Max-Pechstein-Preis der Stadt Zwickau. Zieglers Porträt von Sabine Bergmann-Pohl reiht sich ein in eine Serie von Bildnissen vom ersten Bundestagspräsidenten Erich Köhler bis hin zu Dr. Wolfgang Schäuble, dessen Porträt im Jahr 2022 hinzukam. Die Galerie der Präsidentinnen und Präsidenten des Bundestages befindet sich im Reichstagsgebäude. (ste/23.09.2026)
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21/8077: Kleine Anfrage Das US-amerikanische Sanktionsregime gegen Nord Stream 2 und die Haltung der Bundesregierung (PDF)
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21/8076: Kleine Anfrage Umsetzung des Patient Blood Managements, Förderung der Direktrückgewinnung und Aufbereitung des eigenen Bluts noch während der Operation (MAT) und Modernisierungsbedarf des Transfusionsgesetzes (TFG) (PDF)
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21/8075: Kleine Anfrage Forschung, Förderung, Haushaltstitel und sicherheitsrelevante Aspekte hochminiaturisierter vernetzter Sensorsysteme - von MEMS und NEMS über Smart Dust, Wireless Sensor Networks und Internet of Nano-Things bis zu Neural Dust, StimD
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21/8071: Kleine Anfrage Bundeswehr - Flexible Haushaltsmittel für Leiter und Leiterinnen militärischer Dienststellen (FlexHHM Kdr) (PDF)
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21/8070: Kleine Anfrage Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit (PDF)
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21/8069: Kleine Anfrage Finanzwirksame Maßnahmen des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt in gesellschaftspolitischen Themenfeldern (PDF)
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21/8073: Antrag Doppelstandards beenden - Exportverbot für nicht genehmigte Pflanzenschutzmittel und Nulltoleranz für Rückstände verbotener Wirkstoffe in Lebensmitteln (PDF)
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21/8072: Antrag Vor Kälte und Dunkelheit schützen - Energiearmut definieren und abschaffen (PDF)
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21/8074: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG) (PDF)
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21/8065: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression (PDF)
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AG München sieht Mitverschulden der Fahrerin: Stadt lässt Auto abschleppen, weil der Pannendienst nicht kam
Wer sein Auto tagelang auf dem Gehweg stehen lässt, weil der Pannendienst nicht kommt, muss damit rechnen, irgendwann abgeschleppt zu werden. Das Geld dafür kann man nicht vollständig vom säumigen Helfer zurückverlangen, so das AG München.
Kategorien: Juristische Nachrichten
