Aktuelle Nachrichten

Wasserhaushaltsgesetz verbietet Fracking in Deutschland

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung weist in ihrer Antwort auf Kleine Anfrage der AfD darauf hin, dass Fracking in Deutschland seit 2017 gesetzlich verboten ist: Fracking-Gas komme aus dem Ausland.

Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche und die Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion.

Grüne fragen nach Armuts- und Reichtumsbericht

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Datenauswahl und mögliche Analysegrenzen im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Bundesregierung äußert sich zu Kernbrennstoff aus DDR-Zeit

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Kernbrennstoff aus der DDR-Zeit lagert laut einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage bis heute in Berlin auf dem ehemaligen Gelände des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz der DDR.

Keine Leistungserfassung nach Staatsangehörigkeit

Gesundheit/Antwort Fragen der AfD-Fraktion zum Versorgungsumfang medizinischer Leistungen für in Deutschland lebende Angehörige afrikanischer Staaten können laut Bundesregierung nicht dezidiert beantwortet werden.