Ein Rempler beim Ausparken, Alkohol im Spiel – ist das gleich eine Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB und droht eine Freiheitsstrafe? Das OLG Dresden dämpfte vorschnelle Schlüsse: Bei Alltagsunfällen reiche das nicht ohne Weiteres.

Weiterlesen

Das VG Berlin stärkt der Behörde den Rücken: Das Amt darf einem Mann die Tierhaltung verbieten, der Hunde im Keller gehalten und zu früh von ihrer Mutter getrennt hat. Zuvor hatte die Polizei bei dem Mann 14 Hunde gefunden und mitgenommen. 

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Ein Projekt des Bundesentwicklungsministeriums zum Schutz der Mangrovenbestände in Subsahara-Afrika wird laut Bundesregierung schwerpunktmäßig in Kenia und Mosambik umgesetzt.

Finanzen/Antwort 835 Millionen Euro Zuwendungen erhielten die größten deutschen Konzerne, die im Aktienindex DAX gelistet sind, im letzten Jahr laut Antwort der Regierung auf eine AfD-Anfrage

Verkehr/KleineAnfrage Nach einer möglichen Gefährdung der maritimen Sicherheit Deutschlands "durch den Rückgang der Anzahl deutscher Seeleute und die Schwächung der Handelsflotte unter deutscher Flagge" fragt die AfD.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung hat 2025 rund 1,06 Milliarden Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt und damit rund 73 Millionen Menschen erreicht, schreibt sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Verkehr/KleineAnfrage Die Grünen wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich der Mitteleinsatz von 62,04 Millionen Euro aus dem Verteidigungs-Etat für die Umsetzung des Pfaffensteigtunnels begründet.

Finanzen/KleineAnfrage Um Zuwendungen des Bundes an öffentlich-rechtliche und private Empfänger in den Jahren 2020 bis 2026 geht es in einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Verkehr/Antwort Die Regierung hat keine Informationen zu den baulichen Zuständen der See- und Binnenhäfen in Deutschland, da ihrer Aussage nach die Länder für die See- und Binnenhäfen zuständig sind.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Ein BMZ-Projekt in der Mongolei zur Unterstützung von Schutzgebieten hat laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage zu einem revidierten Schutzgebietsgesetz geführt.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Linke will erreichen, dass wohnungslose Frauen besser geschützt werden und hat dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die Unterstützung der Bundesregierung für den Regenwaldfonds TFFF ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Finanzen/Antrag Die AfD strebt eine Reform der betrieblichen Altersvorsorge an. Die Vorsorge soll dafür auf ein staatlich reguliertes Fondsmodell umgestellt werden.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die Förderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Marokko durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach sexualisierter Kriegsgewalt im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den Kosten für Auslandsliegenschaften des Bundes erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage

Auswärtiges/Antwort Eine Bewertung des US-Angriffs auf Venezuela nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke vor.

Das Pentagon hatte die Regeln, nach denen Journalisten Zugang erhielten, geändert. Ein Bundesrichter hatte die neuen Vorschriften kürzlich für verfassungswidrig erklärt. Nun werden die Journalisten erstmal ausquartiert, das letzte Wort ist in der Sache allerdings noch nicht gesprochen.

Weiterlesen

Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Hauptbahnhof Bielefeld durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Gesundheit/Antwort Die aktuellen Fachkräfteengpässe, die durch den demografischen Wandel verschärft werden, betreffen nach Angaben der Bundesregierung auch die Heilberufe.