Pressemitteilung 25/20 vom 28.05.2020

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Schülerinnen und Schüler sitzen zu fünft an einem Tisch für zwei in völlig überfüllten Klasse mit bis zu 125 Schülern in einer Grundschule in Kaya. Dort leben Zehntausende Binnenvertriebene der Region Centre-Nord, Burkina Faso, 29. Januar 2020

© 2020 Lauren Seibert/Human Rights Watch

(New York) – Die seit 2017 zunehmenden Angriffe islamistischer Gruppen auf Lehrer, Schüler und Schulen in Burkina Faso haben katastrophale Folgen für den Zugang von Kindern zu Bildung, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

In dem 102-seitigen Bericht „‚Their War Against Education‘: Armed Group Attacks on Teachers, Students, and Schools in Burkina Faso“ werden für den Zeitraum von 2017 bis 2020 zahlreiche bewaffnete Überfälle durch islamistische Gruppierung auf Bildungseinrichtungen in sechs der insgesamt 13 Regionen des Landes dokumentiert. Lehrkräfte wurden geschlagen, bedroht, entführt und ermordet und Schüler eingeschüchtert. Eltern wagten aufgrund von Drohungen nicht länger, ihre Kinder zur Schule zu schicken, und viele Schulgebäude wurden beschädigt, geplündert und zerstört.

Mai 26, 2020 Report “Their War Against Education”

Armed Group Attacks on Teachers, Students, and Schools in Burkina Faso

• Download the full report in English
• Annex I: Breakdown of Documented Attacks
• Annex II: Letter from the Education Ministry
• Annex III: Letter from the Humanitarian Action Ministry
• Annex IV: Safe Schools Declaration
• Annex V: Guidelines for Protecting Schools and Universities from Military Use during Armed Conflict
• Annex VI: Examples from African Union Countries of Good Practice in Protecting Schools and Universities

„Bewaffnete islamistische Gruppen, die in Burkina Faso Lehrer, Schüler und Schulen angreifen, begehen nicht nur Kriegsverbrechen. Sie machen damit auch jahrelange Fortschritte zunichte, die beim Zugang von Kindern zu Bildung erreicht worden sind“, sagt Lauren Seibert, Autorin des Berichts und Kinderrechtsexpertin von Human Rights Watch. „Die Burkinabè-Regierung sollte diese Angriffe untersuchen, sicherstellen, dass die Kinder wieder zur Schule können, und dem betroffenen Lehrpersonal entsprechende Unterstützung zukommen lassen.“

Von Dezember 2019 bis April 2020 sprach Human Rights Watch mit mehr als 170 Personen, darunter 74 Lehrkräften, 35 aktuellen und ehemaligen Schülern sowie anderen Zeugen der Angriffe, Eltern der Schüler, Familienmitgliedern der Opfer, lokalen Führungspersönlichkeiten, Mitarbeitern von Hilfsorganisationen, Fachleuten und Regierungsbeamten.

Mit Al-Qaida und dem Islamischen Staat verbündete Islamisten begannen im Jahr 2017, Lehrkräfte und Schulen in Burkina Faso anzugreifen, und beriefen sich dabei auf ihren Widerstand gegen eine „französische“ – also westlich geprägte, säkulare – Bildung und staatliche Institutionen. Seitdem haben die Angriffe jedes Jahr an Intensität gewonnen.

Human Rights Watch dokumentierte insgesamt 126 Angriffe und Drohungen durch Bewaffnete gegen Lehrkräfte, Schüler und Schulen, mehr als die Hälfte davon allein 2019. In den Medien und darüber hinaus wurden weitere Vorfälle erwähnt, weshalb von einer noch höheren Dunkelziffer auszugehen ist.

Bei den dokumentierten Vorfällen wurden mindestens 12 Lehrkräfte ermordet und weitere 17 überfallen oder entführt, viele weitere wurden zwangsweise festgehalten und bedroht. Lehrkräfte und Schulleiter beschrieben, mit verbundenen Augen angekettet oder angebunden und schließlich geschlagen worden zu sein. Ihre Habseligkeiten seien gestohlen oder verbrannt worden. Unter den Toten befinden sich fünf Lehrkräfte, die an einer Grundschule erschossen wurden. Eine Lehrkraft und ein Schulleiter fand man zu Hause erschossen. Vier Lehrkräfte und Schulleiter wurden erst entführt und dann ermordet, zwei von ihnen enthauptet. Ein ehrenamtlich tätiger Lehrer im Ruhestand wurde niedergeschossen, als er Kinder unterrichtete.

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Obgleich die islamistischen Gruppierungen ihre Gewalt bislang nicht gegen Kinder an Schulen zu richten scheinen, verbreiteten sie unter Schülern und Lehrkräften durchaus Angst und Schrecken, indem sie häufig in die Luft schossen. „Ich hatte wirklich Angst. Ich dachte, sie kamen, um uns zu töten“, erinnert sich ein Schüler. Im Jahr 2018 starb ein 14-jähriges Mädchen an einem Querschläger. Und als im Januar 2020 eine Bombe unter einem Bus detonierte, gehörten zu den 14 Toten auch sieben Schüler, die gerade aus den Ferien zurückkehrten.

In mindestens 84 der dokumentierten Fälle beschädigten oder plünderten Bewaffnete die Schule. Darunter fallen auch das Niederbrennen von Schulinfrastruktur und Lernmaterialien, das Zünden von Sprengkörpern, das Abgeben von Schüssen auf dem Schulgelände und die Plünderung von Vorräten aus den Schulkantinen.

Bereits vor den im Zuge der Covid-19-Pandemie von der Burkinabè-Regierung erlassenen landesweiten Schulschließungen Mitte März hatten etwa 2.500 Schulen aufgrund von Angriffen oder der verbreiteten Unsicherheit geschlossen, womit 350.000 Schüler/-innen der Zugang zu Bildung verwehrt blieb.

„Alle Schulen hier sind [wegen der Angriffe und der Unsicherheit] geschlossen“, sagte eine Lehrkraft im Dorf Namssiguia, in der Region Centre-Nord, im Februar. „Wir beten dafür, dass die Situation sich verbessert und die Kinder wieder in die Schule können, denn sie leiden sehr darunter.“

Die Anwendung von Gewalt durch bewaffnete islamistische Gruppen in Burkina Faso – und durch Selbstverteidigungsmilizen und Sicherheitskräfte der Regierung, die sich dagegen wehren – hat seit dem Auftauchen der bewaffneten islamistischen Burkinabè-Gruppe Ansaroul Islam im Jahr 2016 stetig zugenommen. Ein Anstieg in der Zahl der Angriffe in 2019 setzte sich auch in diesem Jahr fort. In der Folge wurden mehr als 830.000 Menschen von ihrem Zuhause vertrieben.

In der Zeit zwischen Mitte 2017 und Mitte 2019 erlebten die Länder in der zentralen Sahelzone, Burkina Faso, Mali und Niger, einen Anstieg an Schulschließungen um das Sechsfache aufgrund von Angriffen und der verbreiteten Unsicherheit. Bis Anfang 2020 hatte Burkina Faso mehr Schulschließungen zu verzeichnen als Mali (1.261) und Niger (354) zusammengenommen.

Ein weiteres Risiko für die Schulinfrastruktur entsteht aus der Nutzung von Schulen für militärische Zwecke, etwa in Form der Umwandlung von Schulen in Militärbasen. Human Rights Watch dokumentierte zehn Fälle, in denen Burkinabè-Sicherheitskräfte Schulen als Stützpunkt nutzten, sowie sechs Fälle, in denen Bildungseinrichtungen durch bewaffnete islamistische Gruppen in Beschlag genommen wurden. Ebenso kam es bei vier Schulen während oder nach der Übernahme durch das Burkinabè-Militär zu islamistischen Angriffen.

Für Schüler und Lehrkräfte haben die Angriffe weitreichende Folgen, einschließlich Fällen von Trauma und psychischen Erkrankungen, Schulabbrüchen, Gefahren für Kinder auf dem Weg zur neuen Schule und, im Fall von Kindern, die nicht zur Schule gehen dürfen, vermehrt Kinderarbeit und für Mädchen die Gefahr von Kinderehen.

Im Jahr 2017 unterzeichnete Burkina Faso die „Safe Schools Declaration“, eine politische Vereinbarung, nach der sich Staaten verpflichten, Angriffen auf Schüler, Lehrkräfte und Schulen vorzubeugen und auf diese zu reagieren. Die Regierung hat seitdem zahlreiche positive Maßnahmen ergriffen, darunter die Wiedereröffnung geschlossener Schulen, den Einsatz von Lehrkräften an anderen Orten und die Schaffung einer nationalen Strategie und einer Dienststelle zum Thema Bildung in Notlagen. Als Teil ihrer Covid-19-Bildungsoffensive erweiterte die Regierung erst kürzlich ihre Programme für das Fernstudium, die zuvor auf bestimmte Konfliktregionen beschränkt waren, auf landesweit ausgestrahlte Fernseh- und Radiosender.

Die Regierung sollte jedoch dringend alle Maßnahmen ergreifen, die wegen der Angriffe auf die Bildung erforderlich sind. Sie sollte sicherstellen, dass Betroffene schnell psychosozial und finanziell unterstützt werden, die Unterstützung von überfüllten „Gastschulen“ ausdehnen, vertriebene Schüler aufnehmen, Programme ausweiten, mit denen mehr Kinder in Konfliktregionen „Bildung in Notlagen“ erhalten können, die Sicherheit an Schulen in Konfliktregionen verbessern und die militärische Nutzung von Schulen einschränken. Es sollte untersucht werden, ob es sich bei den Angriffen um Kriegsverbrechen handelt und die Verantwortlichen müssen entsprechend strafrechtlich verfolgt werden.

Geberländer sollten es in Betracht ziehen, Programme zur „Bildung in Notlagen“ sowie Rehabilitationsmaßnahmen für Betroffene zu unterstützen, einschließlich psychosozialer Unterstützung für Lehrkräfte und Schüler, die Angriffen ausgesetzt waren.

„Der brutale Angriff auf die Bildung durch bewaffnete islamistische Gruppierungen in Burkina Faso hat Lehrkräften ihr Leben, ihren Lebensunterhalt und ihre körperliche und geistige Gesundheit gekostet und Hunderttausenden von Kindern ihre Zukunft geraubt“, so Seibert. „Diese Angriffe müssen aufhören.“

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Ein Kind hält sich an einem Zaun fest, während griechische Polizisten ein Flüchtlingscamp bewachen.

© 2016 Reuters/Marko Djurica  (Athens) – Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis soll Hunderte unbegleitete Flüchtlingskinder freilassen, die unter unhygienischen Bedingungen in griechischen Haftzentren und Polizeiwachen festgehalten werden, so Human Rights Watch heute angesichts des Starts einer Kampagne zur Befreiung der Kinder. Dadurch könnten die Kinder besser vor einer COVID-19-Infektion geschützt werden.

Die am 14. April 2020 beginnende Kampagne #FreeTheKids ruft dazu auf, Druck auf Premierminister Mitsotakis aufzubauen, um eine sofortige Freilassung der inhaftierten unbegleiteten Flüchtlingskinder und ihre Verlegung in sichere und kindgerechte Einrichtungen zu erreichen. Human Rights Watch initiiert diese Kampagne nach jahrelanger Recherche- und Lobbyarbeit zur Praxis der griechischen Behörden, Kinder einzusperren, die sich ohne Eltern oder Verwandte in Griechenland aufhalten. Human Rights Watch hat immer wieder an griechische Regierungen appelliert, diese schweren Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden.

„Es war schon immer falsch, diese Kinder in schmutzigen Gewahrsamszellen festzuhalten, doch jetzt können sie auch noch an COVID-19 erkranken“, so Eva Cossé, Griechenland-Expertin bei Human Rights Watch. „Die griechische Regierung trägt die Pflicht, diese menschenrechtswidrige Praxis zu beenden und dafür zu sorgen, dass schutzbedürftige Kinder die Zuwendung und Sicherheit erhalten, die sie benötigen.“

Laut dem Nationalen Zentrum für Soziale Solidarität, einer Regierungsbehörde, befanden sich am 31. März 331 Kinder im Gewahrsam der Polizei und warteten auf ihre Verlegung in eine Unterkunft – ein erheblicher Anstieg gegenüber Januar, als die Zahl noch bei 180 lag.

Infektionskrankheiten wie COVID-19 sind eine ernste Gefahr für die Bewohner geschlossener Einrichtungen wie Gefängnissen und Einwanderungshaftzentren. Diese bieten erfahrungsgemäß selbst unter Normalbedingungen keine angemessene Gesundheitsversorgung. In vielen Haftzentren sind selbst einfache Maßnahmen zur Verhütung eines COVID-19-Ausbruchs aufgrund von Überbelegung, Gemeinschaftstoiletten und schlechter Hygiene kaum umsetzbar.

Die griechischen Behörden beschreiben die Inhaftierung unbegleiteter Kinder als eine vorübergehende Schutzmaßnahme, die im besten Interesse der Kinder liege. In der Praxis wirkt die Inhaftierung jedoch alles andere als schützend. Nach griechischem Recht müssen unbegleitete Kinder in eine sichere Unterkunft gebracht werden. In Griechenland herrscht jedoch ein chronischer Mangel an Plätzen in geeigneten Einrichtungen, etwa Heimen für unbegleitete Kinder.

Wie die Recherchen von Human Rights Watch gezeigt haben, werden Kinder infolgedessen willkürlicher und lang andauernder Haft, menschenunwürdiger Behandlung sowie unhygienischen und herabwürdigenden Haftbedingungen unterworfen. Es kommt auch zur Inhaftierung mit Erwachsenen und zu Misshandlungen durch die Polizei. Die Haft verursacht bei den Kindern schwere langfristige Folgeschäden wie Entwicklungsstörungen, Angstzustände, Depressionen, posttraumatisches Stresssyndrom und Gedächtnisverlust. Die betroffenen Kinder haben meist keine Möglichkeit, medizinische Behandlung, psychologische Beratung oder juristische Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Nur die wenigsten von ihnen wissen, warum und für wie lange sie inhaftiert sind.

Im Jahr 2019 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland in zwei Fällen wegen der menschenrechtswidrigen Inhaftierung unbegleiteter Kinder. Die Richter urteilten, die Inhaftierung der Kinder verletze ihr Recht auf Freiheit und die Bedingungen ihrer Haft stellten eine herabwürdigende Behandlung dar.

Am 24. November 2019 präsentierte der griechische Premierminister den Plan „Kein Kind alleine“, mit dem unbegleitete Kinder besser geschützt werden sollen, etwa durch die Schaffung zusätzlicher Heime. Die Initiative setzt dem System der „Schutzhaft“ jedoch kein Ende und setzt Kinder weiterhin der Gefahr einer folgenschweren Inhaftierung aus.

Griechenland muss seinen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte auch während der COVID-19-Pandemie nachkommen und zusätzliche Plätze in offenen, kindgerechten Einrichtungen schaffen, um die derzeit inhaftierten Kinder unterzubringen. Dazu gehören auch Hotels, Pflegefamilien sowie Privatwohnungen im Rahmen des Programms Unterstütztes Unabhängiges Wohnen für Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren.

Die griechische Regierung sollte die Kapazitäten in Heimen zur längerfristigen Unterbringung ausbauen und ein funktionierendes und umfassendes System zur Pflegeunterbringungen schaffen, welches auch griechischen Kindern zugute kommen würde. Das griechische Recht und seine Rechtspraxis sollten angepasst werden, um sie mit internationalen Normen und Standards in Einklang zu bringen. Dazu muss klargestellt werden, dass die Inhaftierung von Kindern aus Gründen, die mit ihrem Aufenthaltsstatus zusammenhängen, eine Verletzung ihrer Rechte darstellt und niemals im Interesse des Kindes liegt. Dies gilt insbesondere für unbegleitete Kinder.

März 23, 2020 Video Egypt: Security Forces Disappear, Torture Children

EU, US Should Stop Security Support Until Abuse Ends

(Washington) – Ägyptens Polizei, der Inlandsgeheimdienst und das Militär haben Kinder von gerade einmal 12 Jahren willkürlich inhaftiert, verschleppt und gefoltert. Staatsanwälte und Richter haben die Vergehen absichtlich ignoriert, so Human Rights Watch und die Menschenrechtsorganisation Belady: Insel der Menschlichkeit in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 43-seitige Bericht „‘No One Cared He Was A Child’: Egyptian Security Forces’ Abuse of Children in Detention“ dokumentiert Menschenrechtsverletzungen gegen 20 Kinder im Alter von 12 bis 17 Jahren, nachdem sie festgenommen worden waren. 

März 23, 2020 Report “No One Cared He Was A Child”

Egyptian Security Forces’ Abuse of Children in Detention

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Ägyptens Verbündete, insbesondere die USA, Frankreich und andere EU-Staaten, sollten ihre Hilfen an die ägyptischen Sicherheitskräfte stoppen, messbare Maßnahmen zur Beendigung der Verbrechen ergreifen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

„Die erschütternden Berichte dieser Kinder und ihrer Familien zeigen, für welch schwere Verbrechen Ägyptens Unterdrückungsapparat verantwortlich ist“, so Aya Hijazi, Ko-Direktor von Belady. „Das Leid der inhaftierten Kinder macht deutlich, dass sich die ägyptischen Behörden verhalten, als stünden sie über dem Gesetz.“

Fünfzehn der 20 Kinder gaben an, sie seien während der Untersuchungshaft gefoltert worden, typischerweise während des Verhörs und der Isolationshaft. Ein weiteres Kind wurde vom Wachpersonal brutal verprügelt. Sieben Kinder sagten, Sicherheitsbeamte hätten sie mit Stromschlägen etwa aus Elektroschockpistolen gefoltert.

Ein Junge, der im Alter von 16 Jahren festgenommen wurde, befürchtete, er werde aufgrund der Misshandlungen, die ägyptische Sicherheitsbeamte ihn während der Haft zugefügt hatten, „niemals heiraten oder Kinder haben können“.

In zwei Fällen erklärten Kinder, die Sicherheitsbeamten hätten ihnen die Arme hinter dem Rücken gefesselt und sie daran aufgehängt. Dadurch seien ihre Schultergelenke ausgekugelt worden. Einer der Jungen, damals 14 Jahre alt, sagte, ein Zellengenosse, der Arzt war, habe seine Schultergelenke anschließend wieder einrenken müssen.

Witness: Beaten, Electrocuted, Tortured – Life for Boys in Egypt’s Prisons

Hamza spent his 15th birthday standing on his toes with sharp nails under his heels. Read his and other stories.

Read their stories

Ägyptens Sicherheitskräfte unter der Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi begehen immer schamloser Menschenrechtsverletzungen an Kindern und Erwachsenen. Für einen Großteil der in dem Bericht dokumentierten Verbrechen sind Beamte des Inlandsgeheimdienstes verantwortlich, der dem Innenministerium untersteht. In einigen Fällen waren jedoch auch Polizisten und Armeeoffiziere beteiligt.

Human Rights Watch und Belady konnten die Aussagen der Kinder, ihrer Familien und ihrer Anwälte anhand von Gerichtsdokumenten, Anfragen bei Behörden, medizinischer Akten und Videos bestätigen.

„Die Kinder erzählen uns, wie man sie dem Waterboarding unterzog und mit Stromschlägen an Zunge und Genitalien traktierte“, so Bill Van Esveld, Associate Director in der Kinderrechtsabteilung von Human Rights Watch. „Regierungen sollen diesem Grauen endlich ein Ende setzen, ihre Unterstützung für Ägyptens Sicherheitsdienste beenden und alle zukünftigen Abkommen davon abhängig machen, ob es echte Reformen gibt.“

Sicherheitsbeamte haben Kinder verschleppt und bis zu 13 Monate lang festgehalten. Sie weigerten sich, die verzweifelten Angehörigen über den Verbleib ihrer Kinder zu informieren oder zu bestätigen, dass diese inhaftiert waren. Belal B. war 17 Jahre alt, als Beamte der Nationalen Sicherheitsbehörde ihn verhafteten und in einer Polizeiwache in Kairo in Einzelhaft sperrten. „Ich wusste nichts über meine Eltern und sie wussten nichts über mich“, so der Junge. Die Beamten hätten ihn drei Tage lang an einen Stuhl gefesselt, was extrem schmerzhaft gewesen sei.

Ein Kind wurde, ein Verstoß gegen internationales Recht, zum Tode verurteilt. Drei Kinder wurden in Einzelhaft untergebracht, drei weiteren wurde mehr als ein Jahr lang jeglicher Besuch durch Angehörige verweigert. Kinder wurden gemeinsam mit Erwachsenen in derart überfüllten Zellen inhaftiert, dass sie in Schichten schlafen mussten. Nahrung und medizinische Versorgung waren vollkommen unausreichend.

Die Berichte der Kinder über Folter und andere Menschenrechtsverletzungen sind bezeichnend für die brutalen Methoden der Sicherheitsbehörden. Human Rights Watch, Belady und andere Organisationen haben Vergehen gegen Kinder und Erwachsene dokumentiert, die seit 2014 in Hunderten Fällen wegen mutmaßlicher politischer oder sicherheitsrelevanter Straftaten inhaftiert wurden.

Das ägyptische Recht verpflichtet die Sicherheitsbehörden, Häftlinge innerhalb von 24 Stunden nach der Festnahme einem Staatsanwalt vorzuführen. Wenn Kinder für längere Zeit verschleppt wurden, vertuschten die Staatsanwälte dies jedoch, indem sie falsche Angaben über den Zeitpunkt der Festnahme machten.

Die Behörden verfügten in keinem einzigen Fall über eine gültige Rechtsgrundlage für die Verhaftung der Kinder und konnten keine schriftlichen Haftbefehle vorlegen. Ein Junge wurde 30 Monate lang ohne Gerichtsverfahren festgehalten, obwohl das ägyptische Recht hier eine Obergrenze von zwei Jahren vorschreibt. Der Junge wurde wegen Teilnahme an einer Demonstration angeklagt, zu deren Zeitpunkt er sich in Haft befand. Ferner verweigerten die Behörden ihm die Teilnahme an Schulprüfungen, was ihm jegliche Chance auf eine bessere Zukunft nahm.

Die ägyptische Strafjustiz leitete keine ernsthaften Untersuchungen ein, um den Folter- und Misshandlungsvorwürfen der Kinder nachzugehen. In einem Fall aus dem Bericht drohte der Staatsanwalt sogar, falls der betroffene Junge kein Geständnis ablege, werde er ihn „zurück zu dem Beamten“ schicken, der ihn gefoltert hatte.

Die Behörden klagten zwei Kinder wegen mutmaßlicher Straftaten wie der Beschädigung der Fassade eines Hotels vor Militärgerichten an. Kinder sollen niemals gemeinsam mit Erwachsenen vor gewöhnlichen Gerichten angeklagt werden und schon gar nicht vor Militärgerichten, welche den Zugang zu Verfahrensrechten einschränken.

Ägypten soll die Bestimmungen seines eigenen „Kindergesetzes“ von 1996 sowie der 2008 hinzugefügten Zusatzartikel durchsetzen, welche besondere Schutzmechanismen für Kinder vorsehen. Zu diesen gehören Alternativen zur Haft sowie Strafen für Beamte, die Kinder zusammen mit Erwachsenen einsperren.

Ägypten soll ein Schlupfloch im Kindergesetz schließen, welches es Staatsanwälten erlaubt, Kinder, die mutmaßlich gemeinsam mit einem Erwachsenen eine Straftat begangen haben, vor Strafgerichte zu stellen. Dies nutzten Staatsanwälte, um Kinder zusammen mit Erwachsenen vor Anti-Terror-Tribunale zu stellen. Die Behörden sollten die Inhaftierung von Kindern nur als äußerstes Mittel nutzen und auch dann so kurz wie möglich halten.

Ägypten soll uneingeschränkt mit den Experten der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union gegen Folter, willkürliche Inhaftierung und Verschwindenlassen kooperieren. Die ägyptische Regierung soll sie zu Besuchen einladen und sich verpflichten, ihre Missionen zuverlässig vor Repressalien zu schützen.

„Ägyptens Strafjustizsystem versagt, wenn es um den Schutz von Kindern geht. Dies kann zu dauerhaften Schäden im Rechtssystem führen“, so Hijazi. „Die routinemäßigen Inhaftierungen und Misshandlungen müssen ein Ende haben, nicht nur im Interesse der Kinder, sondern auch der ägyptischen Gesellschaft.“

Im Neuen Jahr sollten Sie besonders auf eine wichtige Entwicklung achten: In immer mehr Ländern könnte es nationale Gesetze geben, die die Verantwortung von Unternehmen gegenüber Arbeitern, Gemeinden und der Umwelt einfordern.

Millionen Erwachsene und Kinder auf der ganzen Welt werden als Arbeiter Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Sie beschaffen die Rohstoffe, schuften auf den Bauernhöfen und stellen Produkte für den globalen Markt her. Sie sind das letzte Glied in der globalen Lieferketten für sämtliche Produkte, angefangen bei alltäglichen Gütern wie Gemüse und Meeresfrüchten bis hin zu Luxusartikeln wie Schmuck und Designerkleidung, die weltweit in den Verkaufsregalen landen.

„Ruth“, 13 Jahre alt, ist eine von ihnen. Wir trafen sie während unserer Recherchen auf den Philippinen bei der Goldverarbeitung in der Nähe einer Mine. Dort mischte sie mit bloßen Händen giftiges Quecksilber in zermahlenes Golderz. Sie erzählte uns, dass sie seit ihrem 9. Lebensjahr arbeitet. Die Schule hatte sie vorher abgebrochen. Häufig bekommt sie kein Geld von dem Mann, der ihr die Säcke mit Golderz zur Verarbeitung gibt.  

Es ist ein gefährliches Leben auf der untersten Stufe dieser globalen Leiter. Im Jahr 2013 starben über 1.100 Arbeiterinnen und Arbeiter und 2.000 wurden verletzt, als das Rana Plaza Fabrikgebäude in Dhaka, Bangladesch zusammenbrach. In dem Gebäude waren fünf Textilfabriken untergebracht. Seitdem gab es einige Fortschritte bei der Sicherheit in den Fabriken in Bangladesch, nachhaltige Reformen gab es jedoch weder dort noch in anderen Ländern. Um mit den Erwartungen der Verbraucher Schritt zu halten, müssen Frauen weiterhin eine ganze Reihe von Arbeiterrechtsverletzungen in Bangladesch und anderen Ländern ertragen. Im Januar 2019 brach der Tailings-Staudamm von Brumadinho in Brasilien. Mindestens 250 Menschen – die meisten davon Arbeiter – kamen hierbei ums Leben und eine Welle von Giftschlamm wurde losgetreten. Der Damm hatte Abfälle aus einem Bergwerk gesammelt, in dem Eisenerz gefördert wird. Dieses wird weltweit im Bauwesen, im Maschinenbau, in der Automobilindustrie und in anderen Industriezweigen verwendet.

Multinationale Unternehmen, einige der reichsten und mächtigsten Akteure der Welt - 69 der 100 reichsten Akteure der Welt sind Unternehmen und keine Länder - haben sich häufig ihrer Verantwortung entzogen, wenn Arbeiter, umliegende Gemeinden oder die Umwelt durch sie zu Schaden gekommen sind. Regierungen wiederum, die in Verbindung mit mächtigen Unternehmen stehen, haben oftmals die Aktivitäten von Unternehmen nicht angemessen reguliert. Oder sie haben bestehende Schutzmaßnahmen für Arbeiter, Verbraucher und die Umwelt nicht durchgesetzt oder sogar abgeschafft.

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sind freiwillige Richtlinien für die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen. Diese Richtlinien sind jedoch nicht rechtlich durchsetzbar. Von der Industrie vorangetriebene freiwillige Standards und Zertifizierungssysteme, die in den letzten Jahren zugenommen haben, können nützlich sein, reichen aber nicht aus: Viele Unternehmen werden nur dann handeln, wenn sie gesetzlich dazu verpflichtet sind. Diese Standards decken zudem wichtige Menschenrechts- und Umweltfragen in den Lieferketten der Unternehmen nicht ab, und die Systeme zur Überwachung der Einhaltung der Standards können nicht alle Probleme identifizieren und beheben. Sowohl das Rana Plaza Fabrikgebäude als auch der Staudamm von Brumadinho waren nur wenige Monate vor der jeweiligen Katastrophe von Wirtschaftsprüfern im Auftrag der Unternehmen inspiziert worden.

Die Ära, in der freiwillige Initiativen die einzige Möglichkeit waren, Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte zu bewegen, weicht nun langsam der Erkenntnis, dass neue, rechtlich durchsetzbare Gesetze notwendig sind. Obwohl die Debatten je nach Land unterschiedlich geführt werden, ist die allgemeine Tendenz vielversprechend für die Arbeiter und Gemeinden, die Teil der Lieferketten multinationaler Unternehmen sind. Die Gesetzgeber erkennen zunehmend an, dass Unternehmen die Menschenrechte - einschließlich der Freiheit von unsicheren Arbeitsbedingungen, Zwangsarbeit und Lohndiebstahl - respektieren müssen, und schaffen entsprechende Gesetze, die sie dazu verpflichten.

In den letzten Jahren haben Frankreich, die Niederlande, Australien und Großbritannien Gesetze gegen Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen verabschiedet. Einige der bestehenden Gesetze sind jedoch zahnlose Tiger. Australien und Großbritannien beispielsweise verlangen von den Unternehmen lediglich, ihre Lieferketten transparent zu gestalten und alle Maßnahmen zu melden, die sie zur Bekämpfung von Problemen wie Zwangs- oder Kinderarbeit ergreifen. Die Unternehmen sind jedoch nicht dazu verpflichtet, diesen Problemen vorzubeugen oder sie zu beheben. Darüber hinaus sind keine Strafen für Unternehmen vorgesehen, die sich nicht an das Gesetz halten.

Das französische Gesetz von 2017 ist die derzeit umfassendste und strengste Regelung. Sie verpflichtet Unternehmen dazu, die negativen Auswirkungen ihrer Lieferketten sowohl auf die Menschenrechte als auch auf die Umwelt zu identifizieren und zu vermeiden. Das Gesetz gilt auch für die Unternehmen, die von der Regierung kontrolliert werden und mit denen die Regierung zusammenarbeitet. Unternehmen in Frankreich haben 2018 die ersten „Sorgfaltspläne“ nach diesem Gesetz veröffentlicht. Die Nichteinhaltung kann rechtliche Schritte nach sich ziehen. Die erste Klage nach dem Gesetz zur Sorgfaltspflicht wurde im Oktober 2019 eingereicht. Gesetze wie das in Frankreich, das Handlungsaufforderungen an Unternehmen beinhaltet ebenso wie Konsequenzen, wenn diesen Aufforderungen nicht nachgekommen wird, und die Möglichkeit für Arbeitnehmer, Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, öffnen die Tür für einen stärkeren Schutz von Arbeitern auf der ganzen Welt.

Das Jahr 2020 verspricht weitere Fortschritte für mehr Menschen. Die Parlamente in Deutschland, der Schweiz, Dänemark, Kanada, Norwegen, Finnland und Österreich erwägen Gesetze, die den Umgang von Unternehmen mit den Menschenrechten bei ihren weltweiten Aktivitäten verändern würden. Sie gehen über reine Transparenz und Berichterstattung hinaus und verlangen, dass Menschenrechtsrisiken in den Lieferketten von Unternehmen identifiziert und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergriffen werden.

In einer damit verbundenen Entwicklung prüft die Internationale Arbeitsorganisation, ob ein neues, verbindliches globales Übereinkommen über „menschenwürdige Arbeit in globalen Lieferketten“ erforderlich ist. Um diese Frage zu klären, wird die Organisation im Jahr 2020 ein Treffen mit Regierungs-, Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern abhalten.

Durch eine strengere Regulierung von Lieferketten werden die Staaten eine neue internationale Erwartungshaltung für ein verantwortungsbewusstes Verhalten der Unternehmen schaffen. Zudem werden dadurch die Menschenrechte von Millionen von Arbeitern, wie für Ruth, besser geschützt, die in den Minen, Fabriken und auf den Feldern ums Überleben kämpfen.

Juliane Kippenberg is an associate director in the Children's Rights Division of Human Rights Watch. She began working at Human Rights Watch in 1999. For more than 17 years, she has carried out human rights research on a wide range of issues. One of her areas of expertise is child labor in artisanal gold mining and the responsibility of companies.  She has also conducted extensive research and advocacy on sexual violence in the armed conflict in the Democratic Republic of Congo and on the child's right to health care. From 1999 to 2005, Kippenberg led a project for the protection and capacity building of Central African nongovernmental organizations. Prior to joining Human Rights Watch, she worked as campaigner at the International Secretariat of Amnesty International. She holds a master's degree in understanding and securing human rights from the University of London, and graduate degrees in African history and French from the University of Hamburg, Germany.

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Arbeiterinnen in der Snowtex-Textilfabrik in Dhamrai, bei Dhaka, Bangladesh, 19. April 2018 © 2019 AP Photo/A.M. Ahad.

© 2019 AP Photo/A.M. Ahad

Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette können nur dann wirksam gestoppt werden, wenn die genaue Herkunft der Produkte bekannt ist. Eine Koalition von 64 NGOs und Gewerkschaften in Deutschland – darunter Human Rights Watch – hat heute eine Kampagne für ein Lieferkettengesetz gestartet. Die Bundesregierung soll bis 2020 einen Gesetzentwurf vorlegen, durch den deutsche Unternehmen zu Schutzmechanismen gegen Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten verpflichtet werden.

Am 11. September 2012 brach in der Textilfabrik von Ali Enterprises in Pakistan ein Feuer aus, bei dem 255 Arbeiterinnen und Arbeiter getötet sowie 57 verletzt wurden. In der Fabrik wurde Kleidung für KiK, einem bekannten deutschen Textildiscounter, produziert. Arbeitsrechtsorganisationen haben KiK dazu gebracht, Entschädigung für die Opfer der Brandkatastrophe zu zahlen. Doch die einzelnen Glieder seiner Lieferkette hat das Unternehmen immer noch nicht offengelegt. Ähnliche Tragödien in der globalen Lieferkette anderer deutscher Firmen, die zu Menschenrechtsverletzungen oder Umweltkatastrophen geführt haben, kommen immer wieder an die Öffentlichkeit.

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um ein wirksames Gesetz einzufordern. Die Regierungskoalition hat sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekannt, ein Lieferkettengesetz in Betracht zu ziehen. Die nächsten Bundestagswahlen finden im September 2021 statt. Das bedeutet, dass ein entsprechender Entwurf möglichst bald vorgelegt werden muss. Durch die Kampagne sollen Abgeordnete für ein Gesetz gewonnen sowie die Öffentlichkeit mobilisiert werden, eine Petition an Angela Merkel zu unterzeichnen.

Kampagne für ein Lieferkettengesetz Lesen Sie hier mehr

Dies wird nicht einfach sein. CDU und SPD haben schon mit sich gerungen, als es darum ging, sich auf den Nationalen Aktionsplan zu einigen, um Menschenrechte in der Lieferkette von Unternehmen besser zu schützen und einen entsprechen Mechanismus zur Überprüfung zu implementieren. Ein Gesetz ist jetzt ganz wichtig, um deutsche Unternehmen zu verpflichten, die Lieferketten einer der größten Exportnation der Welt zu schützen.

Ein deutsches Gesetz hätte auch Signalwirkung für die Europäische Union. In der zweiten Hälfte des Jahres 2020 übernimmt Deutschland die EU-Präsidentschaft. Dann ist die Bundesregierung in einer ausgezeichneten Lage, auch in Europa den Weg dafür zu ebnen, dass die Sorgfaltspflicht verbindlich wird. Dadurch würden Unternehmen in vielen weiteren Ländern dazu verpflichtet, die Menschenrechte täglich in ihren Geschäftspraktiken zu achten.