Aktuelle Nachrichten
UK moves to reverse PACCAR decision and regulate third-party litigation funding
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Australia’s new mandatory merger control regime: Notification waivers
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Australia’s new mandatory merger control regime: Notification waivers
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Vorwurf Mordversuch: Was geschah in Budapest?
Die Gruppe Antifa-Ost, auch Hammerbande genannt, soll in Budapest Neonazis attackiert haben. Sechs Angeklagte müssen in Düsseldorf vor Gericht. Der Vorwurf des versuchten Mordes entsetzt ihre Anwälte.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Hilfe für Rettungssanitäter: PTBS als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen
Nach fast 30 Jahren als Rettungssanitäter erkrankt ein Mann an einer Posttraumatischen Belastungsstörung. Vor Gericht hat er nun um die Anerkennung seiner PTBS als Berufskrankheit gekämpft – mit Erfolg.
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Nach Strom-Anschlag: Dobrindt kündigt Maßnahmenpaket an
Der Innenminister spricht nach dem Blackout in Berlin von "Zurückschlagen". Welche Schutzmaßnahmen jetzt gegen Extremisten geplant sind.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
21/3561: Kleine Anfrage Frühstück der Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD zur Vorbereitung der Kabinettssitzung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3322) (PDF)
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21/3560: Kleine Anfrage Nicht namentlich deklariertes Projekt in Europa (PDF)
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21/3559: Kleine Anfrage Nicht namentlich deklariertes Projekt in Libyen (PDF)
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21/3543: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler H
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21/3544: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) (PDF)
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21/3542: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationa
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21/3568: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Lisa Badum, Felix Banaszak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/836 - Gasbohrungen in Deutschland beenden - Energiewend
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21/3558: Antrag Führerschein für 1 Euro - Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und Arbeit (PDF)
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21/3553: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – 21/574 – Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte (
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21/3541: Gesetzentwurf Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (PDF)
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21/3539: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (L
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21/3549: Wahlvorschlag Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (PDF)
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21/3548: Wahlvorschlag Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (PDF)
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