Aktuelle Nachrichten
21/3559: Kleine Anfrage Nicht namentlich deklariertes Projekt in Libyen (PDF)
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21/3543: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler H
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21/3544: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) (PDF)
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21/3542: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationa
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21/3568: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Lisa Badum, Felix Banaszak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/836 - Gasbohrungen in Deutschland beenden - Energiewend
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21/3558: Antrag Führerschein für 1 Euro - Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und Arbeit (PDF)
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21/3553: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – 21/574 – Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte (
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21/3541: Gesetzentwurf Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (PDF)
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21/3539: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (L
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21/3549: Wahlvorschlag Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (PDF)
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21/3548: Wahlvorschlag Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3546: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (PDF)
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Enhanced Border Security Partnership: Wandern biometrische Daten bald unkontrolliert in die USA?
Während die US-Regierung im eigenen Land die Bürgerrechte schleift, greift sie nun nach biometrischen Polizei-Daten von EU-Bürgerinnen und Bürgern. Das darf die Kommission unter keinen Umständen mitmachen, meint Jens Ferner.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2550 - Schutz geografischer Angaben stärken - Praktikabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Rechtsklarheit sichern
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Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Pressemitteilung vom 08.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam
Pressemitteilung vom 08.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Revisionshauptverhandlung am 14. Januar 2026, 9:30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 277/25 (Verurteilung eines Arztes nach fehlerhaft durchgeführten Narkosen)
Pressemitteilung vom 05.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Bestechung des Geschäftsführers eines Abfallentsorgers gegen den Angeklagten rechtskräftig
Pressemitteilung vom 05.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen Angriffs auf einen Polizisten rechtskräftig
Pressemitteilung vom 05.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
