Aktuelle Nachrichten
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1942 - Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftung und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/2354 - Aussagen der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan, zu der Berichterstattung über die Kandidatin für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Schutz geografischer Angaben stärken - Praktikabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Rechtsklarheit sichern (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Aufhebung des Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Für ein sicheres Deutschland - Strafverbüßung in Afghanistan ermöglichen, deutsches Justizsystem entlasten (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Strafrechtlichen Rechtshilfe mit Indien
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur strafrechtlichen Rechtshilfe mit Indien angenommen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Übernahme der Kosten für die "Abnehmspritze" durch die GKV
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss hält eine Übernahme der Kosten für die sogenannte "Abnehmspritze" durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bei einer medizinischen Notwendigkeit für überlegenswert.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Rechtsausschuss beschließt Geoschutzreformgesetz
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwochmorgen das Geoschutzreformgesetz beschlossen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Inhalte des Nato-Parlamentariertreffen in Dayton
Auswärtiges/Unterrichtung Über die Schwerpunkte des Nato-Parlamentariertreffens im Mai in Dayton gibt die deutsche Delegation in einer Unterrichtung Auskunft.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Begrenzte "Opt-Out"-Regelung für E-Akte in der Justiz
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Die Pflicht zur Einführung der E-Akte in der Justiz wird aufgeweicht. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedete der Rechtsausschuss am Mittwoch.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Anhörungen zu Aktivrente und Standortfördergesetz terminiert
Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat vorbehaltlich der Überweisung eine öffentliche Expertenanhörung zum von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Aktivrentengesetzes beschlossen
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Entwurf zur elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes "zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung" beschlossen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Erprobung von Online-Verfahren an Amtsgerichten
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit" beschlossen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Amtsgerichte sollen gestärkt werden
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Durch eine Erhöhung der Zuständigkeitsstreitwert sollen Amtsgerichte gestärkt werden. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung beschloss der Rechtsausschuss am Mittwochmorgen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Ausschuss beschließt Schuldnerberatungsdienstegesetz
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes "über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher" beschossen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
IX ZB 22/25, Entscheidung vom 03.11.2025
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
III ZR 174/24, Entscheidung vom 29.10.2025
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
AnwZ (Brfg) 32/25, Entscheidung vom 24.10.2025
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
2 StR 354/24, Entscheidung vom 22.10.2025
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
V ZB 36/25, Entscheidung vom 16.10.2025
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
