Aktuelle Nachrichten
Details zu Härteleistungen für Terror- und Extremismusopfer
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Details zu Härteleistungen für Terror- und Extremismusopfer liefert die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Regierung will Hürden für Betriebsrenten senken
Betriebsrenten sollen neben der gesetzlichen Rente und privater Vorsorge die Altersabsicherung in Deutschland stärker als bisher ergänzen. Dazu beschloss das Bundeskabinett in Berlin das "Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz" mit verschiedenen Maßnahmen.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Über 83 Millionen Nutzer: Zalando zählt zu "sehr großen Online-Plattformen"
Zalando treffen zusätzliche Verpflichtungen unter anderem beim Verbraucherschutz. Denn das Unternehmen sei als "sehr große Online-Plattform" im Sinne des Digital Services Act einzustufen, bestätigt das EuG.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
21/1473: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1317 - Gesundheitsversorgung von Geflüchteten (PDF)
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21/1471: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1332 - Aufgaben und Auslastung der Bereitschaftspolizeien der Länder und des Bundes (PDF)
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21/1463: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1304 - Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bzw. dessen zuständigen Bundesministers (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfr
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21/1472: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1160 - Abschiebung nach Afghanistan am 18. Juli 2025 (PDF)
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21/1470: Kleine Anfrage Prozess gegen Maja T. und Mitglieder der sogenannten Hammerbande in Ungarn und die Rolle der deutschen Politik (PDF)
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21/1469: Kleine Anfrage Fragen nach deutschen Zusagen, weitreichenden Entscheidungen und internationalen Geschäften bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Rom (PDF)
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21/1462: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1306 - Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/462) (PDF)
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21/1461: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1292 - Zusammensetzung und Auftrag des Expertenforums klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur (PDF)
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21/1459: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1305 - Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Verkehr (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/434) (PDF)
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21/1468: Kleine Anfrage Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2025 (PDF)
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21/1467: Kleine Anfrage Umsetzung und Auswirkung der Regelung zur Strafbarkeit von vorsätzlichen Falschangaben im Asylverfahren (§ 85 Absatz 2 AsylG) (PDF)
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21/1466: Kleine Anfrage Organisationsstruktur und personelle Ausstattung der Referate 303 und 304 sowie Aufgaben in der Unterabteilung 30 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (PDF)
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21/1465: Kleine Anfrage Digitalisierung der Sozialgerichtsbarkeit im Dienst der Bürger - Stand, Wirkung und Akzeptanz in Rentenverfahren (PDF)
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21/1458: Kleine Anfrage Steueraufkommen aus Kryptowert‑Transaktionen in Deutschland (PDF)
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Neubau für das Bundeskriminalamt in Wiesbaden
Inneres/Antwort Um den geplanten Neubau für das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Einführung von Tasern bei der Bundespolizei
Inneres/KleineAnfrage Um Pläne der Bundesregierung zur Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten - sogenannten Tasern - bei der Bundespolizei geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Bundesregierung zur geplanten Entlastung bei Energiepreisen
Wirtschaft und Energie/Antwort Die von Kanzler Merz angekündigte Entlastung von 150 Euro pro Haushalt soll laut einer Regierungsantwort auf Anfrage der Grünen über eine Entlastung bei Strom- und Gaskosten erfolgen.
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