Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Die Migrationswende hinsichtlich Syrien umsetzen – Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr in das vom Assad-Regime befreite Syrien vorantreiben“ (21/2029) eingebracht, den das Parlament am Donnerstag, 11. September 2025, erstmals beraten hat. Im Anschluss der Aussprache wurde der Antrag an den Innenausschuss zur federführenden Beratung überwiesen. AfD fordert "Minus-Zuwanderung" Es brauche jährlich eine Minus-Zuwanderung in 100.000er-Größe, forderte Dr. Gottfried Curio (AfD) in der Debatte. Curio verlangte die Rückabwicklung einer Migration, die komplett illegal sei. Er hielt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, wer Recht und Wählerwillen missachte, gehöre nicht länger ins Amt. Für die „Asylmigranten“ gelte dasselbe wie für diese Regierung: „Ihre Zeit ist abgelaufen.“ Curio meinte, der neuen Lage in Syrien sei endlich Rechnung zu tragen. Es müssten Hunderttausende Syrer pflichtgemäß in ihre Heimat zurückgeschickt werden, die sie wieder aufbauen sollten. Er forderte generell: „Tür zu gegenüber illegaler Migration.“ CDU/CSU: Lage in Syrien nicht sicher Detlef Seif (CDU/CSU) sprach von einer ekelhaften Rede Curios, die von menschlicher Kälte und Abwesenheit jeglicher Empathie geprägt gewesen sei. Bei der AfD sei die Menschenwürde völlig aus dem Blick geraten. Deutschland solle seine eigenen humanitären Beiträge im Syrien-Konflikt nicht kleinreden. Die AfD blende das tatsächliche Lagebild völlig aus, um ihrer Ideologie freien Lauf zu lassen. In Syrien sei die Lage nicht flächendeckend sicher. Die Übergangsregierung habe nicht alle Teile des Landes unter Kontrolle. Weder die Grundversorgung noch die medizinische Versorgung funktionierten. Das erschwere eine freiwillige Rückkehr. Er verwies auf viele in Deutschland gut integrierte Syrer: „Auch diese wollen Sie abschieben.“ Auch durch die Maßnahmen der Koalition seien die Asylantragszahlen deutlich zurückgegangen. Grüne: Viele Syrer wurden Teil der deutschen Gesellschaft Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) blickte auf die soeben stattgefundenen Wahlen in Syrien zurück und meinte: Bei aller Vorsicht gebe es eine Chance, das Land zum Besseren zu verändern. Deutschland solle diesen Prozess positiv mitgestalten. Kaddor verwies darauf, dass Deutschland für eine Million Syrer ein Zuhause geworden sei. Einige von ihnen hätten, etwa durch Anschläge, großes Leid über Deutschland gebracht. Doch es dürfe nicht nur über sie gesprochen werden, lenkte sie den Blick unter anderem auf die zahlreichen Ärzte. Drei Mitglieder des Bundestags hätten syrische Wurzeln. Viele seien Teil der deutschen Gesellschaft geworden. Sie dürften nicht nach Gusto abgeschoben werden. Syrien sei noch kein Paradies auf Erden. Ob in Krankenhäusern, Kitas oder Apotheken: Die allermeisten geflüchteten Syrer seien dankbar für ihre Aufnahme in Deutschland und wollten der Gesellschaft etwas zurückgeben. SPD: AfD-Antrag zynisch, heuchlerisch und gefährlich Rasha Nasr (SPD) stellte sich vor als eine Frau mit syrischen Wurzeln, deren Familie wisse, was Krieg bedeute und was es bedeute, Angst zu haben. Teile ihrer Familie seien froh, in Deutschland eine zweite Heimat gefunden zu haben. Der AfD-Antrag sei nicht nur realitätsfern. Er sei zynisch, heuchlerisch und gefährlich. Die Menschen sollten zurückgeschickt werden in ein Land, das in Trümmern liege und Minderheiten Zielscheibe von Mord und Bedrohung seien. Die Syrer in Deutschland seien Teil dieses Landes. Über 280.000 Syrerinnen und Syrer seien sozialversicherungspflichtig beschäftigt, über 62 Prozent von ihnen arbeiteten in systemrelevanten Berufen, in der Pflege, Medizin oder Logistik und Lebensmittelversorgung. Gleichwohl schwadroniere die AfD immer noch über Sozialtourismus. Syrerinnen und Syrer hielten dieses Land am Laufen – ganz im Gegensatz zur AfD. Es sei an der Zeit, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Linke: Abschiebung und Ausgrenzung sind keine Hilfe Clara Bünger (Linke) hielt der AfD vor, sie wolle Familien, Kinder, Menschen mit Behinderungen und Traumata in ein Land zurückschicken, dessen Infrastruktur in weiten Teilen zerstört sei. In dem es kaum Schulen, kaum Krankenhäuser, teilweise keine Stromversorgung und kein sauberes Trinkwasser gebe. Diese Pläne seien menschenverachtend und nicht in Einklang mit menschenrechtlichen Grundsätzen zu bringen. Syrien sei nicht sicher. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die AfD wollten trotzdem mit den syrischen Machthabern kooperieren, um Abschiebungen zu ermöglichen. Die Ideen der AfD seien national-völkisch und menschenfeindlich. Sie sprach von Erfolgen bei der Einbürgerung. Abschiebung und Ausgrenzung seien keine Hilfe für die Menschen in Deutschland. Sie und ihre Fraktion stünden für Schutz statt Hetze, Ursachen bekämpfen statt Menschen, Solidarität statt Abschottung. Antrag der AfD Die AfD fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, durch eine Kehrtwende in der Anerkennungs- und Aufnahmepraxis den „Zustrom von Syrern nach Deutschland zu beenden und die Rückführung der nunmehr nicht mehr schutzberechtigten syrischen Staatsbürger nach Syrien in die Wege zu leiten“. Im Einzelnen soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion die Schutztitel der bislang als Flüchtlinge beziehungsweise als subsidiär schutzberechtigt anerkannten Syrer widerrufen, „da mit dem Ende des Assad-Regimes sowie der auf dessen Sturz zielenden Kampfhandlungen die Voraussetzungen für eine Schutzgewährung nicht mehr vorliegen“. Auch dringt die Fraktion darauf, die Anerkennungspraxis gegenüber syrischen Asylbewerbern „im Lichte der neuen Lage in Syrien dahingehend zu ändern, dass weder Flüchtlingsstatus noch subsidiärer Schutz gewährt wird“. Des Weiteren sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, die Einbürgerung von Syrern mit Flüchtlings- und subsidiärem Schutzstatus zu stoppen. Zudem plädieren sie unter anderem dafür, eine Informations- und Werbekampagne für eine freiwillige Rückkehr nach Syrien aufzulegen, „die auch die Möglichkeiten der Rückkehrförderung aufzeigt, um eine möglichst hohe Zahl an Syrern zeitnah zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen“. (fla/sto/09.10.2025)

Nach Verhandlungen bis tief in die Nacht verkünden Union und SPD eine Einigung bei Streitthemen. Das Bürgergeld wird verschärft, die Aktivrente kommt. Beim Verbrenner-Aus sind weiter Fragen offen.

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Adelige, Topmodels, Modezaren - für seine Mandanten schrieb Starjurist Matthias Prinz Rechtsgeschichte. In seiner Autobiografie erinnert er sich jetzt auch an den Tag, der ihn in den Rollstuhl zwang.

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Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag am Donnerstag, 9. Oktober 2025, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (21/781 neu) gebilligt. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hatte an dem sogenannten "Bau-Turbo"-Gesetz noch eine Reihe von Änderungen vorgenommen (21/2109). Gegen das Gesetz stimmten die AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Zu dem Gesetz hat der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages über die finanziellen Auswirkungen der Regelung (21/2110) abgegeben. Entschließungsanträge der Grünen (21/2113) und der AfD (21/2114) sowie Änderungsanträge der Grünen (21/2111) und Linken (21/2112) fanden keine Mehrheit im Parlament. Keine Mehrheit für Linke-Antrag Im Zuge der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Koalition wurde ein gleichlautender Entwurf der Bundesregierung (21/1084) für erledigt erklärt. Abgelehnt mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD hat der Bundestag einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bauwende jetzt – Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestalten“ (21/1753). Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung, zu der der Bauausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt hatte (21/2109). Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen Mit der Neuregelung soll die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich beschleunigt werden. Als weitgehende Flexibilisierung für den Wohnungsbau wird ein neuer Paragraf 246e in das Baugesetzbuch (BauGB) eingefügt. Erlaubt werden soll damit für einen Zeitraum von fünf Jahren ein Abweichen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften. Wenn eine Kommune sich entscheide, den „Bau-Turbo“ anzuwenden, könnten zusätzliche Wohnungen bereits nach einer dreimonatigen Prüfung durch die Gemeinde zugelassen werden. Aufstellungen oder Änderungen von Bebauungsplänen sollen dann nicht mehr notwendig sein. Bauanträge gelten als genehmigt, wenn die Kommune nicht binnen drei Monaten ablehnt. Einfacher möglich wird auch der Bau von Wohnungen im Außenbereich. Innovative Lärmschutzlösungen sollen mehr Wohnbebauung in der Nähe von Gewerbebetrieben ermöglichen. Der Schutz von Mietwohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt vor Umwandlungen in Eigentumswohnungen soll um fünf Jahre verlängert werden. Ministerin: Mehr und schneller bauen Bauministerin Verena Hubertz (SPD) erklärte in der Debatte: „Ich will, dass wir mehr bauen. Ich will, dass wir schneller bauen.“ Bisher habe eine Bauplanung bis zu fünf Jahre dauern können, nun könne einem Bauvorhaben binnen drei Monaten zugestimmt werden. „Jetzt haben wir eine neues, ein mutiges Instrument, das unser Land wirklich nach vorne bringen kann“, freute sich die Ministerin. „Wir stellen den Turbo – und gemeinsam füllen wir ihn mit Leben“, so ihr Angebot an die Kommunen und die Bauwirtschaft. SPD: Endlich mehr Tempo beim Bauen Esra Limbacher (SPD) nannte den Bau-Turbo einen „Möglichmacher“, der "endlich Tempo" beim Bauen ermögliche. Er gelte auch für Umbauten, Anbauten und das Bauen in der zweiten Reihe, sagte Limbacher. AfD: Der Bau-Turbo ändert nichts Marc Bernhard (AfD) wies darauf hin, dass in Deutschland 1,8 Millionen Wohnungen fehlen würden. Der Bau-Turbo sei nichts weiter als ein Placebo-Gesetz. „Das Problem ist nicht, dass wir zu langsam bauen, sondern dass wir gar nicht mehr bauen“, so Bernhard. Das liege an den seit 2022 um 40 Prozent gestiegenen Baukosten. Die Regierung habe Bauen durch immer neue Vorschriften und ihre Klimapolitik verteuert. Der Bau-Turbo ändere daran nichts. Und mit der Drei-Monats-Frist, nach der ein Bauantrag automatisch als genehmigt gelte, werde die kommunale Selbstbestimmung ausgehebelt. CDU/CSU: Ein Quantensprung für die Kommunen Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) sprach von hoher sozialer Sprengkraft durch die Wohnungsnot. Deshalb sei es wichtig, dass die Politik handele. Das tue man jetzt auch. Der Bau-Turbo sei ein „Quantensprung für die Kommunen“ sowie ein starkes und wirkungsvolles Instrument. Supermärkte dürften aufgestockt werden, was bisher nicht möglich gewesen sei. Die kommunale Planungshoheit bleibe gewährleistet, versicherte Luczak. Es sei durch Änderungen am Entwurf ermöglicht worden, dass auch kulturelle und medizinische Einrichtungen gebaut werden könnten sowie Geschäfte. Luczak kündigte außerdem eine Novelle des Baugesetzbuches an. Grüne: Turbo ist eine Mogelpackung Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, seine Fraktion sei grundsätzlich für schnelleres Planen und einfacheres Bauen, Doch der Turbo sei eine Mogelpackung, begünstige die Bodenspekulation und treibe die Mieten in die Höhe. Außerdem sei ein Ausfransen der Städte zu erwarten. Dass Kommunen binnen drei Monaten alle Prüfungen bei Bauvorhaben durchführen können, sei nicht möglich. Deshalb wolle seine Fraktion eine Frist von sechs Monaten. Linke: Turbo verschärft die Wohnungs- und Baukrise „Der sogenannte Bau-Turbo wird die Wohnungs- und Baukrise verschärfen“, erwartete Katalin Gennburg (Die Linke). Die Mieten würden weiter steigen. Durch die Öffnung des Außenbereichs drohten bis 2030 300.000 Hektar Ackerflächen wegzufallen. Auch aus ökologischen Gründen müsse umgesteuert und der Umbau von Gebäuden priorisiert werden. Antrag der Linken Die Linksfraktion wollte mit der Priorisierung von Umbauten eine Bauwende erreichen. Umbau müsse vor dem Neubau von Gebäuden Vorrang haben, hieß es in ihrem Antrag, in dem auch Maßnahmen zur Behebung des Leerstands gefordert wurden. „Bundesweit stehen circa 1,9 Millionen Wohnungen leer und allein in den sieben größten Städten sind 8,11 Millionen Quadratmeter Bürofläche ungenutzt“, schrieben die Abgeordneten. Zusätzlich würden bundesweit schätzungsweise 550.000 Wohnungen als Ferienunterkünfte zweckentfremdet. Daher müsse die Bundesregierung die gesetzlichen Grundlagen zur Mobilisierung dieser Raumpotenziale stärken, die kommunalen Verwaltungen in die Lage versetzen, diese umzusetzen und Investitionen über die Städtebauförderung auf den Weg bringen. Zur Sicherung des Baubestandes sollten kommunale Abrissstopps vereinfacht sowie kommunale Umbauprogramme für bezahlbaren Wohnraum gestärkt werden. Außerdem wurden ein Bodenpreisdeckel, eine Bodenwertzuwachssteuer sowie die Ertüchtigung kommunaler Vorkaufs- und Eingriffsrechte verlangt. "Bau-Turbo heizt Bodenspekulation an" Der Bundesregierung warf die Fraktion Die Linke vor, mit dem geplanten „Bau-Turbo“ zur Beschleunigung von Verfahren in Wirklichkeit die Bodenspekulation anzuheizen. „Statt dem schnellen Bau von günstigem Wohnraum folgt damit die planlose Versiegelung von Äckern und Grünflächen, die ökologisch und städtebaulich problematische Zersiedelung der Stadtränder und des ländlichen Raums sowie der Verlust öffentlicher Räume“, wurde kritisiert. Problematisch sei auch die Schwächung der kommunalen Planungshoheit. (hle/hau/ste/09.10.2025)

Mit Preisermäßigungen locken viele Einzelhändler ihre Kundschaft an. Dabei gibt es rechtlich einiges zu beachten. Der BGH hat eine Kaffee-Werbung unter die Lupe genommen - und übt Kritik.

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Einzelhändler locken gern mit Preisrabatten. Dabei dürfen sie es der Kundschaft aber nicht unnötig schwer machen, zu erkennen, ob ein Angebot wirklich gut ist. Netto hatte den Referenzpreis in einer Fußnote versteckt, so jetzt auch der BGH.