28.11.2025 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 2284/23, 1 BvR 2285/23 - (zu § 5c des Infektionsschutzgesetzes)
B. v. 21.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 290

ändert
- Infektionsschutzgesetz (IfSG)

28.11.2025 Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
G. v. 25.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 286

enthält
- Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz (Batt-EU-AnpG)

28.11.2025 Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
G. v. 25.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 285

ändert
- Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)

28.11.2025 Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
G. v. 25.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 284

ändert
- Fernstraßen-Überleitungsgesetz (FernstrÜG)

28.11.2025 Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
G. v. 25.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 283

ändert
- Kohleausstiegsgesetz
- Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG)
- Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

28.11.2025 Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
G. v. 25.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 282

ändert
- KWK-Kosten-Nutzen-Vergleich-Verordnung (KNV-V)
- Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz (KSpTG)
- Umweltschadensgesetz (USchadG)
- Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
- Gerichtskostengesetz (GKG)
- Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

28.11.2025 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
G. v. 25.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 281

ändert
- Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)

28.11.2025 Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen
V. v. 24.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 280

ändert
- Käseverordnung
- Butterverordnung
- Konsummilch-Kennzeichnungs-Verordnung
- Verordnung über vitaminisierte Lebensmittel
- Milcherzeugnisverordnung (MilchErzV)

Verkauft Wolfram Weimer politischen Einfluss? Braucht es das Strafrecht, um Frauen vor Gewalt zu schützen? Außerdem: Der Thüringer VerfGH bestätigt eine Vorschrift gegen rechtsextreme Referendare und das OVG Münster erlaubt umstrittene Pro-Palästina-Slogans.

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Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf nicht verhindern, dass Eigentümer ihre Wohnung an einen Verein für Obdachlosenhilfe verkaufen, urteilte das AG Düsseldorf. "Sozialstruktur" und frühere Probleme reichten nicht als wichtiger Grund für einen Widerspruch.

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Verletzter Stolz und eine grausame Tat: Ein Mann zündet seine von ihm getrennt lebende Frau in Gera an. Das Gericht spricht von Vernichtungswillen. Was hinter dem unfassbaren Gewaltakt steckt.

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Den Etat des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat im Bundeshaushalt 2026 (21/600, 21/602) hat der Bundestag am Donnerstag, 27. November 2025, nach eineinhalbstündiger Debatte in zweiter Beratung angenommen. Dem Einzelplan 10 in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (21/2010, 21/2061, 21/2063) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu, die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnten ihn ab. Der Etat von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht im nächsten Jahr Ausgaben von 6,99 Milliarden Euro vor (2025: 6,88 Milliarden Euro). Der Haushaltsausschuss hatte den Ansatz im Regierungsentwurf um 6,17 Millionen Euro aufgestockt. Die Auseinandersetzungen, die der Minister am 13. November mit den Mitgliedern des Haushaltsausschusses während der Bereinigungssitzung hatte, setzten sich in der Debatte um die Abstimmung des Agraretats fort. Im Plenum musste sich Rainer erneut die Kritik für das vorzeitige Aus des Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung (BUT) anhören. Der Minister hatte den Stopp damit begründet, dass die Fördermittel nicht ausreichend abgerufen würden. Bis Mitte Dezember erwarten die Haushälter schriftliche Vorschläge aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium, wie eine bürokratieärmere Förderung des tierwohlgerechten Stallumbaus aussehen soll, damit das Programm 2026 fortgesetzt werden kann. AfD: Ambitionsloser Haushalt Julian Schmidt (AfD) startete die Kritik. Er habe sich von dem Landwirt Rainer als Minister Rainer „eine Perspektive für Landwirte erhofft“, doch nach sechs Monaten „ist Ihre Bilanz doch sehr mager“, sagte Schmidt. Das spiegle sich in dem „ambitionslosen Haushalt wider“. Das Beispiel BUT zeige „einmal mehr“, wie uneinig sich die Bundesregierung sei. Das Programm solle nun in die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK), aber in der Bereinigungssitzung sei doch wieder ein eigenständiges Bundesprogramm gefordert worden. Schmidt: „Was gilt denn nun?“ CDU/CSU: Bürokratie abbauen, Belastungen reduzieren Dr. Oliver Vogt (CDU/CSU) nannte die vergangenen drei Monate, in denen die Haushalte 2025 und 2026 festgezurrt wurden, „eine Kraftanstrengung“. Die schwarz-rote Koalition und Minister Rainer seien angetreten, um Bürokratie abzubauen und Belastungen zu reduzieren. Erste Schritte seien getan, mit der Abschaffung der Stoffstrombilanz, Entlastungen in der Agrarstatistik und Änderungen am Tierarzneimittelgesetz. Außerdem würden EU-Vorgaben „nun ausnahmslos eins zu eins umgesetzt, um unseren Bauernfamilien und Förstern im europäischen Wettbewerb nicht weiter Nachteile aufzubürden“, sagte Vogt. SPD: Zentraler Haushalt für eine zukunftsfähige Landwirtschaft „Dieser Haushalt ist zentral für die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft, für stabile ländliche Räume und Wälder, für eine Fischerei im Transformationsprozess und für eine faire nachhaltige Ernährungspolitik“, unterstrich Esther Dilcher (SPD). Sie sei optimistisch, dass sich beim Thema BUT eine Lösung finden lasse, die vom Agrarausschuss, den Haushältern und von Minister Rainer getragen werden könne. Grüne: Unzureichende Antworten auf große Herausforderungen Für Leon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen) bietet der Haushalt „nur unzureichend Antworten auf die großen Herausforderungen in der Landwirtschaft“. Es gebe kein ausreichendes Konzept zur „eskalierenden Klimakrise“, das „voranschreitende Artensterben“ werde ignoriert und auch bei Fragen „um steigende Ernteausfälle“ blieben Landwirte wie Verbraucher allein. Die neue Ausrichtung der schwarz-roten Regierung und Bundesminister Rainer stünden für „ein Verharren und ein krampfhaftes Festhalten an dem, was war“. Dadurch „verpassen Sie, die Herausforderungen der Zukunft anzugehen“, sagte Eckert. Linke fordert Augenmaß bei der Förderung Sascha Wagner (Die Linke) bemängelte die „pauschale Entlastung“ für alle Betriebe, egal, ob Kleinbetrieb oder Großkonzern. „Wir brauchen Augenmaß bei der Förderung“, sagte Wagner. Ein blinder Abbau von Standards helfe am Ende weder den Landwirten noch den Tieren und der Umwelt und auch nicht dem Verbraucher. Minister: Innovationen und Eigeninitiative nicht ersticken Bundeslandwirtschaftsminister Rainer widersprach seinen Kritikern. „Landwirtschaft ist Wirtschaft: Dieser einfache Satz bringt alles auf den Punkt“, sagte er. Die Landwirtschaft sei ein zentraler Teil der heimischen Volkswirtschaft. „Unser Land und unsere Ernährungswirtschaft brauchen Verlässlichkeit und Augenmaß“, so der Minister, und dafür brauche es auch Regeln. Doch diese dürften „den unternehmerischen Spielraum nicht so einengen, dass Innovationen und Eigeninitiative erstickt werden“. Etat umfasst knapp sieben Milliarden Euro Der Etat des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) umfasst 2026 insgesamt 6,99 Milliarden Euro. Der Großteil im Einzelplan 10 geht mit 4,16 Milliarden Euro an die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Davon entfallen 2,42 Milliarden Euro auf die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte und 1,56 Milliarden Euro auf die Zuschüsse zur Krankenversicherung. Die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) erhält 907 Millionen Euro. Maßnahmen für eine zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft sowie für ökologischen Landbau erhalten 66,9 Millionen Euro. Der Schwerpunkt soll dabei auf dem Bundesprogramm Ökolandbau liegen. Damit sollen wichtige Forschungsprojekte weiter finanziert werden. Die zusätzlichen Mittel dafür stammen ebenfalls aus der Kürzung des BUT. Für Zuschüsse zur Förderung nachwachsender Rohstoffe, zur Förderung einer nachhaltigen Waldwirtschaft und einer praxisorientierten Waldforschung können 50 Millionen Euro ausgegeben werden. Landwirtschaftliche Sozialpolitik Fast 60 Prozent der Ausgaben im Einzelplan 10 (4,16 Milliarden Euro) sind für die landwirtschaftliche Sozialpolitik eingeplant (2025: 4,09 Milliarden Euro). Davon entfallen 2,42 Milliarden Euro auf die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte (2025: 2,39 Milliarden Euro) und 1,56 Milliarden Euro (2025: 1,54 Milliarden Euro) auf die Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte. Die Ausgaben für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Ernährung betragen laut Entwurf 190 Millionen Euro (2025: 194,33 Millionen Euro). Das Bundesinstitut für Risikobewertung erhält davon 144,85 Millionen Euro (2025: 140,16 Millionen Euro) zur Erstattung der Verwaltungskosten und 19,61 Millionen Euro (2025: 22,34 Millionen Euro) als Zuschüsse für Investitionen. Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes An der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) beteiligt sich der Bund dem Entwurf zufolge mit 907 Millionen Euro – dem gleichen Betrag wie 2025. Mit dem Geld werden Maßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft, der Entwicklung ländlicher Räume und im Küsten- sowie Hochwasserschutz finanziert. Größter Ausgabeposten hier sind „Maßnahmen des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität“, die mit 696 Millionen Euro zu Buche schlagen (2025: 660 Millionen Euro). Für Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels sind 120 Millionen Euro vorgesehen – für Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes 127 Millionen Euro. Beide Werte sind unverändert im Vergleich zum Vorjahr. Trotz der Diskussionen um das Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung (BUT) sind für 2026 Mittel in Höhe von 253 Millionen Euro vorgesehen, 25 Millionen Euro weniger als geplant. Die Mittel für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) stehen mit 120 Millionen Euro im Etat, Zwölf Millionen Euro davon stammen aus dem BUT. Förderung des Umbaus der Tierhaltung Für „Marktordnung und Maßnahmen der Notfallvorsorge“ werden die Ausgaben mit 247,93 Millionen Euro beziffert (2025: 263,77 Millionen Euro). Die Ausgaben für „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“ liegen bei 335,19 Millionen Euro (2025: 378,62 Millionen Euro). Für „internationale Maßnahmen“ sieht der Entwurf 67,38 Millionen Euro vor (2025: 69,72 Millionen Euro). Zu Letzterem zählen unter anderem die Beiträge an nationale und internationale Organisationen in Höhe von 31,51 Millionen Euro (2025: 31,85 Millionen Euro). Die Einnahmen aus der Mittelzuweisungen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft werden mit 4,45 Milliarden Euro angegeben (2025: 4,51 Milliarden Euro). (nki/scr/hau/27.11.2025))

Die Bundesanwaltschaft hofft immer noch auf eine Einstufung der Nazi-Kampfsportgruppe Knockout 51 als terroristische Vereinigung, wird aber wohl enttäuscht werden. Christian Rath war bei der Revisionsverhandlung dabei.

Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten – anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – angerechnet. Das ist mit dem Grundgesetz vereinbar, meint das BSG. 

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