Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Ein Bericht über die Programme zur Innovations- und Technologieförderung im Mittelstand mahnt dazu, die Innovationspolitik zu intensivieren.

Finanzen/Unterrichtung 30,3 Milliarden Euro hat Deutschland bisher aus den Mitteln der europäischen Aufbau- Resilienzfalizität (ARF) an Zuschüssen erhalten, schreibt die Bundesregierung in einer Unterrichtung.

Tourismus/KleineAnfrage Die Zukunft des Winter- und Skitourismus in Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung nimmt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung zu den Kosten der Nord-Süd-Stromtrasse sowie zu möglichen Erdgaslieferungen aus Aserbaidschan.

Todeslisten im Darknet und Krypto-Spenden als Kopfgeld: Die Bundesanwaltschaft wirft einem Mann vor, zu schweren Gewalttaten aufgerufen zu haben – und lässt ihn festnehmen.

Gutscheinwerbung II Leitsatzentscheidung
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Verteidigung/Anhörung Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr" trifft bei Sachverständigen überwiegend auf Zustimmung.

Arbeit und Soziales/Anhörung Das Betriebsrentenstärkungsgesetz wird von Sachverständigen als Beitrag zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung angesehen, braucht ihrer Ansicht nach aber noch weitere Schritte.