Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am Donnerstag, 27. November 2025, den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit für das Jahr 2026 in zweiter Beratung angenommen. Nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses (21/2061) sind im kommenden Jahr im Einzelplan 15 Ausgaben in Höhe von 21,77 Milliarden Euro vorgesehen. Gegenüber dem Regierungsentwurf (21/600, 21/602) ist das ein Aufwuchs von 1,69 Milliarden Euro. 2025 beträgt das Soll 19,28 Milliarden Euro. Die Soziale Pflegeversicherung (SPV) wird 2026 mit zusätzlichen 1,7 Milliarden Euro gestützt. Im Gesundheitsetat stehen damit insgesamt 3,2 Milliarden für ein überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der SPV zur Verfügung. Mit dem erhöhten Ansatz soll laut Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD die Liquidität gesichert sowie der Beitragssatz für 2026 stabilisiert werden. In der Schlussberatung zu dem Einzeletat verwiesen Redner auf die nach wie vor prekäre Finanzlage in der Gesetzlichen Kranken- und Sozialen Pflegeversicherung (GKV/SPV), die strukturelle Reformen notwendig mache. Die Opposition warf der Bundesregierung vor, nicht mit der nötigen Entschlossenheit an grundlegende Reformen heranzugehen und damit das Vertrauen in die Gesundheitsversorgung aufs Spiel zu setzen. Ministerin: Es wird Einschnitte geben müssen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wies die Vorhaltungen, die unter anderem von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kamen, als "wohlfeil" zurück. Die Beiträge in der GKV und SPV müssten stabilisiert werden. In der Pflege werde das Defizit mit einem Darlehen ausgeglichen. In der GKV sei das geplante Sparpaket allerdings vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss überwiesen worden. Dadurch gehe entscheidende Zeit verloren. Es sei ein fatales Signal, wenn schon ein kleines Sparpaket auf solchen Widerstand stoße, rügte die Ministerin. Warken sagte mit Blick auf die einberufenen Fachkommissionen für langfristige Strukturreformen in der GKV und SPV, das Ziel sei ein stabiles Fundament für die Versicherungen. Dabei gebe es in den Kommissionen keine Denkverbote. Sie kündigte an: "Es wird Einschnitte geben müssen." Wenn das jetzige Gesundheitssystem erhalten bleiben solle, müsse es grundlegend verändert werden. Sie sprach von komplexen Strukturreformen mit großen Chancen und nannte die Primärarztversorgung und die Notfallversorgung. Warken forderte: "Lassen Sie uns die Herausforderungen gemeinsam angehen." Nach Angaben der Ministerin konnten in den Haushaltsberatungen noch einige aus ihrer Sicht wichtige Verbesserungen erreicht werden, darunter mehr Mittel für die Prävention. "Hier liegt ein großes Potenzial brach, das wir in Deutschland heben wollen." Es gehe um Gesundheitskompetenz, Kindergesundheit, gesundes Altern, Suizidprävention sowie Drogen- und Suchtprävention. Zudem werde mehr Geld für mögliche Bedrohungslagen eingeplant. Dies sei angesichts der zunehmend angespannten Sicherheitslage ein Gebot der Stunde, um die Resilienz im Gesundheitswesen zu stärken. AfD warnt vor Folgen der Krankenhausreform Die AfD-Fraktion warf der Bundesregierung eine völlig verfehlte Gesundheitspolitik vor. Martin Sichert (AfD) warnte insbesondere vor den Folgen der geplanten Krankenhausreform. Wenn bei den Kliniken wie geplant 1,8 Milliarden Euro eingespart würden, sei mit weiteren Schließungen zu rechnen. Die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum sei ohnehin teilweise katastrophal. Und nun treibe die Regierung die Krankenhäuser reihenweise in die Insolvenz. Wenn Patienten mit Herzinfarkt oder Schlaganfall lange Wege zu Kliniken fahren müssten, sei das lebensgefährlich. Sichert warnte die Bundesregierung nachdrücklich davor, Gesundheitspolitik gegen den Willen der Bevölkerung zu machen. Eine aktuelle Umfrage aus Sachsen-Anhalt zeige, dass Gesundheit das wichtigste Thema für Wahlentscheidungen der Bürger sei. In Anspielung auf eine kontroverse Debatte über Medikamente für hochaltrige Menschen warf Sichert der Union vor, den Senioren wichtige Arzneimittel verwehren zu wollen. Das sei menschenverachtend. Grüne kritisieren Umgang mit Kassenfinanzen Dr. med. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte daran, dass die Krankenversicherung ein großes Versprechen zugunsten einer umfassenden Versorgung an die Bürger beinhalte. Mit dem Geld müsse solide, seriös und vertrauenswürdig umgegangen werden. Wie die Bundesregierung in den vergangenen Monaten mit den Kassenfinanzen umgegangen sei, habe jedoch mit Solidität nichts zu tun und sei alles andere als vertrauenerweckend. Piechotta mahnte, die Menschen hätten schon genug Sorgen, sie sollten sich nicht noch Sorgen machen müssen um die Kranken- und Pflegeversicherung. Sie kritisierte, dass Krankenhäusern zuerst vier Milliarden an Soforthilfen zugebilligt worden seien, um dann wieder 1,8 Milliarden Euro von den Kliniken zurückzufordern. Zudem werde Geld aus Sondervermögen zweckentfremdet. Dass die Einigung der Koalition auf das im Haushalt aufgestockte Darlehen für die Pflege so spät zustande gekommen ist, wertete die Grünen-Politikerin als schlechtes Zeichen für den Zustand der Koalition. Jedes weitere Jahr ohne grundlegende Reform werde die Defizite in GKV und SPV größer und den Spielraum kleiner machen. Linke für allgemeine Bürgerversicherung Tamara Mazzi (Die Linke) forderte eine Abkehr von dem aus ihrer Sicht bestehenden Zweiklassensystem in der Gesundheitsversorgung. Während Privatpatienten schnell an Arzttermine kämen und weitere Vorzüge genössen, müssten gesetzlich Versicherte lange auf Termine warten und würden deswegen manchmal sogar zu spät behandelt. Das sei eine Form der Diskriminierung von GKV-Patienten. Sobald nicht genug Geld zur Verfügung stehe, werde erwogen, Leistungen zu kürzen. Sie forderte die Einführung einer allgemeinen Bürgerversicherung, in die alle gesellschaftlichen Gruppen einzahlen. Dann müsse niemand mehr Angst haben vor Beitragssteigerungen. SPD wollen "entschiedene strukturelle Reformen" Dr. Lina Seitzl (SPD) räumte ein, die Zukunft von GKV und SPV verlange der Koalition derzeit viel ab. Gebraucht würden jetzt "entschiedene strukturelle Reformen". Im Einzelplan 15 sei es gleichwohl gelungen, trotz knapper Kassen finanzielle Spielräume effizient zu nutzen. Sie nannte als Beispiel Mittel in Höhe von 11,5 Millionen Euro für ein Forschungsprogramm zur Frauengesundheit. Das sei ein echter Meilenstein. Frauen würden im Gesundheitssystem quasi übersehen, weil die Diagnostik auf männlichen Normwerten basiere. Dies sei ein Skandal und führe am Ende zu einer schlechteren Behandlung für Frauen. Zudem seien Frauen häufiger von postinfektiösen Erkrankungen betroffen, darunter die neurologische Erkrankung ME/CFS. Schätzungsweise litten in Deutschland 650.000 Menschen unter ME/CFS und seien aufgrund schwerer Symptome im Leben stark eingeschränkt. Um die Forschung in dem Bereich zu fördern, würden nunmehr über einen Zeitraum von zehn Jahren insgesamt 500 Millionen Euro bereitgestellt. Die Patienten bräuchten darüber hinaus aber auch ganz konkrete Hilfen. Union: Menschen warten auf Reformen Wie viele andere Redner, forderte auch Simone Borchardt (CDU/CSU) entschlossene Reformen. Das Gesundheitssystem stehe an vielen Stellen unter Druck. "Was wir brauchen, sind richtige Reformen und nicht nur ein paar Stellschrauben." Dabei sei es wichtig, nicht nur über Zahlen zu sprechen, sondern auch über Ziele. Es gehe darum, finanzielle und personelle Ressourcen im Gesundheitssystem zu heben. Deutschland leiste sich zwar das zweitteuerste Gesundheitssystem der Erde, weise aber zugleich die zweitschlechteste Lebenserwartung in Europa auf. Sie fügte hinzu: "Wenn wir es jetzt nicht hinbekommen, brauchen wir gar nicht mehr anzufangen." Es seien alle in der Verantwortung, auch die Länder. Borchardt betonte, es gebe schon lange kein Erkenntnisproblem mehr, aber es mangele an Mut zur Umsetzung. "Wir brauchen eine große Willenserklärung für unser Gesundheitssystem." Das Ausgabenwachstum sei nur dann zu rechtfertigen, wenn Fehlanreize beseitigt würden und der Nutzen erkennbar werde. Ihrer Ansicht nach beinhaltet das Gesundheitssystem ein großes Potenzial. Durch neue Strukturen und Prävention könnten Milliarden Euro eingespart werden, ohne Leistungen zu begrenzen. Dazu müsse das System endlich effizienter werden. "Die Menschen warten auf Reformen in diesem Land. Lassen Sie uns das endlich angehen." Zuschuss an den Gesundheitsfonds Der größte Teil der Ausgaben im Bereich Gesundheit entfällt stets auf die Zuwendungen des Bundes an den Gesundheitsfonds. Für die pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben werden seit der gesetzlichen Festschreibung im Jahr 2017 jedes Jahr 14,5 Milliarden Euro veranschlagt. Mit dem Geld werden versicherungsfremde Leistungen finanziert, beispielsweise die beitragsfreie Familienmitversicherung oder Leistungen für Schwangerschaft und Mutterschaft. Hinzu kommen laut dem Regierungsentwurf für den Einzelplan 15 im Jahr 2026 wie schon 2025 Ausgaben für Investitionen in Form eines überjährigen Darlehens an den Gesundheitsfonds in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Somit summieren sich die Ausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für 2026 auf 16,8 Milliarden Euro. Mehr Geld für die Pflege Deutlich aufgestockt werden sollten auch nach Regierungsplanungen die Ausgaben im Kapitel Pflegevorsorge, wo rund 1,58 Milliarden Euro veranschlagt waren im Vergleich zu rund 581 Millionen Euro für 2025. Das überjährige Darlehen an den Ausgleichsfonds der Sozialen Pflegeversicherung ist in Höhe von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, 2025 waren es 500 Millionen Euro. Durch die vom Haushaltsausschuss veranlasse Mittelaufstockung stehen nun für 2026 3,2 Milliarden Euro für ein überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds zur Verfügung. Der Bund beteiligt sich außerdem mit 57,7 Millionen Euro an der Förderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge (2025: 58 Millionen Euro). Die Mittel für die Entschädigung von Hepatitis-C-Opfern in der früheren DDR werden auf rund 3,5 Millionen Euro aufgestockt (2025: rund 3,3 Millionen). Die Leistungen des Bundes zur Unterstützung der durch Blutprodukte HIV-infizierten Personen sollen bei rund 9,9 Millionen Euro liegen (2025: rund 9,8 Millionen Euro). Rund 238 Millionen Euro eingespart werden sollen im Kapitel Prävention und Gesundheitsverbände mit Gesamtausgaben in Höhe von rund 721 Millionen Euro (2025: rund 959 Millionen Euro). Für die Finanzierung der Pandemiebereitschaftsverträge sollen 2026 erneut rund 336 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Beschaffung von Covid-Impfstoffen Weiter deutlich reduziert werden die Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen Sars-Cov-2 mit rund 59 Millionen Euro (2025: rund 427 Millionen). Der Titel dient den Angaben zufolge der Abwicklung bestehender Verträge. Die Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus werden ebenfalls deutlich auf 5,4 Millionen Euro verringert (2025: 60 Millionen Euro). Für Modellprojekte zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long-Covid stehen 2026 erneut 15 Millionen Euro zur Verfügung. Der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst steht mit rund 52 Millionen Euro im Etat (2025: rund 53 Millionen Euro). Für die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung stehen dem Entwurf zufolge rund 24,4 Millionen Euro zur Verfügung (2025: rund 26,4 Millionen Euro). Deutlich aufgestockt werden die Zuschüsse zur Erhöhung der Cybersicherheit für Einrichtungen der Gesundheitsversorgung auf rund 189 Millionen Euro (2025: zwei Millionen Euro). Anreize zur Medikamentenherstellung in Deutschland Das Kapitel Forschungsvorhaben und -einrichtungen weist Gesamtausgaben in Höhe von rund 163 Millionen Euro aus (2025: rund 173 Millionen). Für Forschung, Untersuchungen und Ähnliches sind rund 41,5 Millionen Euro eingestellt (2025: rund 43 Millionen Euro). Als Anreiz für die Ansiedlung und den Erhalt von Wirkstoffherstellungsstätten in Deutschland sind erneut Mittel in Höhe von rund 16,7 Millionen Euro vorgesehen. Die Gelder für Projekte zur Erprobung von Anwendungen mit großen Datenmengen im Gesundheitswesen werden auf rund 6,6 Millionen Euro gekürzt (2025: rund 16,5 Millionen Euro). Für das internationale Gesundheitswesen stehen rund 122 Millionen Euro zur Verfügung (2025: rund 132 Millionen Euro), darunter rund 55,9 Millionen Euro für die Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit (2025: rund 59 Millionen Euro). Beiträge an internationale Organisationen, darunter die Weltgesundheitsorganisation (WHO), werden mit rund 39,3 Millionen Euro ausgewiesen im Vergleich zu rund 36,3 Millionen Euro 2025. Zur Finanzierung des Betriebs des WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence in Berlin werden 20 Millionen Euro veranschlagt nach 30 Millionen Euro 2025. (pk/hau/27.11.2025)

Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. November 2025, Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD und SPD (21/2881) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2882) zur Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur gemäß Paragraf 7 des Gesetzes zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“ angenommen. Dem Wahlvorschlag von Union, AfD und SPD stimmten diese drei Fraktionen zu, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke enthielten sich. Dem Wahlvorschlag der Grünen stimmten Union, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu, die AfD enthielt sich. Als Mitglieder gewählt wurden: CDU/CSU: Mechthild Heil als Nachfolgerin von Christian Hirte; AfD: Carolin Bachmann als Nachfolgerin des ehemaligen Abgeordneten Rainer Semet (FDP); SPD: Dr. Philipp Rottwilm als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Dirk-Ulrich Mende; Bündnis 90/Die Grünen: Kassem Taher Saleh als Nachfolger für die ausgeschiedene Abgeordnete Anja Liebert für die restliche Amtszeit. Bundesstiftung Baukultur Zweck der Stiftung ist es, die Qualität, Nachhaltigkeit und Leistungsfähigkeit des Planungs- und Bauwesens in Deutschland national wie international herauszustellen und das Bewusstsein für gutes Planen, Bauen und Baukultur sowie den Wert der gebauten Umwelt bei Bauschaffenden und bei der Bevölkerung zu stärken. Dazu soll die Stiftung vor allem als Kommunikationsplattform für die bundesweite Diskussion städtebaulicher, planerischer, bau- und wohnungswirtschaftlicher Qualitätsmaßstäbe dienen. Die Stiftung konzentriert sich dabei auf Instrumente mit bundesweiter und internationaler Ausstrahlung. Der Stiftungsrat besteht aus 13 Mitgliedern. Davon werden je fünf vom Deutschen Bundestag und vom Konvent der Baukultur entsandt, je eines vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, vom Bundesfinanzministerium und vom Bundesbeauftragten für Kultur und Medien. (vom/27.11.2025)

Ohne Aussprache stimmte der Bundestag am Donnerstag, 27. November 2025, über eine Reihe von Vorlagen ab: Petitionen: Der Bundestag nahm zwölf Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen an, die beim Bundestag eingegangen waren und vom Petitionsausschuss beraten wurden. Es handelt sich dabei um die Sammelübersichten 92 bis 103 (21/2762, 21/2763, 21/2764, 21/2765, 21/2766, 21/2767, 21/2768, 21/2769, 21/2770, 21/2771, 21/2772, 21/2773). (vom/27.11.2025)

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 27. November 2025, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen: Nachtzugverbindungen: Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Nachtzugverbindungen retten – Ein starkes europäisches Nachtzugnetz etablieren" (21/2901) wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, Nachtzugverkehr in die Bahnstrategie aufzunehmen mit dem Ziel, ein stabiles Angebot insbesondere auf stark nachgefragten Strecken zu ermöglichen. Außerdem sollen grenzüberschreitende Schienenstrecken so ertüchtigt und ausgebaut werden, „dass europäische Zugverbindungen sowohl im Fern- als auch im Regionalverkehr gestärkt und vermehrt werden“. Um ein starkes europäisches Bahn- und Nachtzugnetz aufzubauen, sei gezieltes politisches Handeln notwendig, befinden die Grünen. Deutschland müsse hierbei seiner strategischen Rolle im europäischen Bahnnetz gerecht werden und eine enge europäische Zusammenarbeit bei Finanzierung, Fahrzeugbereitstellung, Infrastruktur und Vertriebssystemen etablieren. „Dann kann Europa das volle Potenzial des Nachtzugverkehrs ausschöpfen“, heißt es in dem Antrag. Raumfahrt: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel "Nationales Raumfahrtgesetz für Deutschland – Zukunft gestalten, Souveränität sichern" (21/2899) vorgelegt, der an den Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung überwiesen wurde. Darin fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, bis zum Internationalen Tag der bemannten Raumfahrt am 12. April 2026 einen Gesetzentwurf für ein nationales Raumfahrtgesetz vorzulegen. Dies solle unter anderem „eine Genehmigungs- und Aufsichtspflicht für alle privatwirtschaftlichen, kommerziellen und institutionellen Raumfahrtaktivitäten mit deutschem Bezug“ regeln und Haftungsregeln für Schäden durch Raumfahrtaktivitäten schaffen. Außerdem soll die Bundesregierung die gesetzliche Grundlage für die Errichtung eines Offshore-Weltraumbahnhofs im deutschen Nordseegebiet schaffen und die im Koalitionsvertrag angekündigte nationale Weltraumsicherheitsstrategie ebenfalls bis zum 12. April 2026 umsetzen. Laut Antrag bietet die kommerzielle Nutzung des Weltraums großes wirtschaftliches Entwicklungspotential und ist daher ein förderungswürdiger Bereich. Unter diesem Aspekt brauche es ein deutsches Raumfahrtgesetz, das den Akteuren Rechtssicherheit gebe. (vom/27.11.2025)

Trotz einer deutlichen Verfehlung von Mobilfunk-Ausbauzielen stoppt die Bundesnetzagentur ein Bußgeldverfahren gegen den Handynetz-Betreiber 1&1. Denn einige Vorgaben aus dem damals von Andreas Scheuer geführten Verkehrsministerium hatten sich als rechtswidrig erwiesen.

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Pressemitteilung 221/25 vom 27.11.2025