02.12.2025 Erste Verordnung zur Änderung der BAM Besondere Gebührenverordnung
V. v. 26.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 294

ändert
- BAM Besondere Gebührenverordnung (BAMBGebV)

02.12.2025 Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
V. v. 27.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 293

ändert
- Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung (UkraineAufenthÜV)

02.12.2025 Sechste Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
V. v. 26.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 292

ändert
- Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG)

Nach Ansicht des BGH brauchen Anwälte auch Ende 2025 noch dauerhaft einen eigenen Kanzleiraum. Dabei ging es am Montag nicht mal um eine virtuelle Kanzlei, sondern um ein Bürocenter, das Post und Anrufe entgegennimmt und stets Besprechungsräume vorhält. Völlig unzeitgemäß, findet Martin W. Huff.

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Eine Rechtsanwältin muslimischen Glaubens bewarb sich um eine Stelle als Richterin. Ihr Kopftuch wollte sie in mündlichen Verhandlungen anbehalten, weswegen das Justizministerium Hessen ihre Einstellung ablehnte. Die Frau klagte – Recht bekam sie aber nicht.

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Bundestagsnachrichten/Bericht Die Mitglieder der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung haben heute in Berlin die Besonderheit ihrer parlamentarischen Freundschaft hervorgehoben.

Inneres/KleineAnfrage Eine "Initiative deutscher Kommunen zur humanitären Evakuierung und medizinischer Behandlung von Kindern aus Gaza und Israel in Deutschland" thematisiert die Grünen-Fraktion in einer Anfrage.

Inneres/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union" vorgelegt.

Inneres/KleineAnfrage "Fahnenflucht ukrainischer Staatsangehöriger - Rückführungsfähigkeit durch deutsche Behörden" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Arbeit und Soziales/Unterrichtung Als Unterrichtung liegt der "Lagebericht der Bundesregierung über die Alterssicherung der Landwirte 2025" vor.

Inneres/KleineAnfrage "Unternehmensbeteiligungen von Mitgliedern der Bundesregierung und mögliche Interessenskonflikte aufgrund staatlicher Förderungen" sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/KleineAnfrage Der bauliche Zustand der Standorte des Technischen Hilfswerks (THW) ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie hoch bislang die Nettozuwanderung oder -abwanderung von Syrern nach beziehungsweise aus Deutschland im Jahr 2025 war.

Wenn ein Hund zwei Jahre "auf Probe" woanders lebt, dort versorgt, umgemeldet und komplett finanziert wird, kann das auf eine konkludente Einigung über den Eigentumsübergang hindeuten. Genau das entschied das LG Köln im Fall von Hündin Bella.

Den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung als Leitprinzip ernst nehmen und durchgängig umsetzen – das fordert der Juristinnenbund in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Regierung gegen Menschenhandel.

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Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die KI-Verordnung gilt für alle KI-Anwendungen der Bundesverwaltung, die Systeme im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung sind. Das antwortet die Regierung der Linksfraktion auf eine Anfrage.

Petitionen/Ausschuss Eine Ende der Tierversuche an Affen sowie eine jährliche Erhöhung der Förderung tierversuchsfreier Forschungsmethoden um mindestens zehn Prozent wird in einer öffentlich beratenen Petition verlangt.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage der Grünen geht es um von der Bundesregierung geplante Maßnahmen zur KI-Kompetenzförderung an Hochschulen.

Finanzen/Anhörung Das geplante Standortförderungsgesetz ist am Montag in einer Anhörung des Finanzausschusses von der Finanzbranche gelobt worden.