Aktuelle Nachrichten

Ja zu Kernarbeitsnormen der Arbeitsorganisation

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 05.11.2025 - 12:42
Arbeit und Soziales/Ausschuss Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat mit breiter Mehrheit der Ratifizierung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation zugestimmt.

Minister dürfen im Stadtrat sitzen

beck-aktuell - Mi, 05.11.2025 - 12:34

Ein Ministeramt steht einer Mitgliedschaft im Stadtrat nicht entgegen. Das VG Mainz sieht keine Unvereinbarkeit nach dem Kommunalwahlgesetz.



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BGH verneint Zueignungsabsicht: Eifersüchtiger Mann entwendet Handy vom Liebhaber seiner Frau

LTO Nachrichten - Mi, 05.11.2025 - 12:18

Ein Ehemann bedrohte den mutmaßlichen Liebhaber seiner Frau und verschaffte sich dessen Smartphone. Dabei hatte er nicht automatisch die für den Diebstahl notwendige Zueignungsabsicht, so der BGH in einer prüfungsrelevanten Entscheidung.

Ausschuss stimmt für Wegfall der Gasspeicherumlage

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 05.11.2025 - 12:08
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Union und SPD votierten am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie für die Vorlage, Grüne und AfD übten weiter Kritik, Linke enthielt sich