Hundertzweiundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Münster/Osnabrück) vom 01. Juli 2025

Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland) vom 27. Juni 2025

Zweihundertsiebenundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Berlin Brandenburg) vom 11. Juni 2025

Zweite Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung vom 11. April 2025

Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Satzung der Stiftung „Preußischer Kulturbesitz“ vom 28. März 2025

Gesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz vom 28. März 2025

Verordnung zur Änderung der Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung vom 11. März 2025

Verordnung zur Bereinigung der Namensschreibweise im Meldewesen sowie weiterer Änderungen vom 22. Januar 2025

Verordnung zur Änderung der Tiefbauberufeausbildungsverordnung, der Hochbauberufeausbildungsverordnung sowie der Ausbauberufeausbildungsverordnung vom 17. Dezember 2024

Vierte Verordnung zur Änderung der Marktordnungswaren-Meldeverordnung vom 25. November 2024

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Estrichleger-Handwerk vom 04. November 2024

Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung vom 09. Juli 2024

Verordnung zur Neuordnung der Ausbildung in der Bauwirtschaft vom 03. Juni 2024

Gackernde Werbung, traumatisierte Hühner, Eier-Wortspiele und 20.000 Euro im Osternest: Alte und neue Gerichtsentscheidungen zeigen, wie das Osterfest Jahr für Jahr die deutschen Gerichte beschäftigt.

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United States: On Thursday, March 26, 2026, the DOJ filed its latest healthcare enforcement action targeting “anti-steering” and “anti-tiering” provisions in hospital-insurer contracts.

United States: On March 20, 2026, Federal Trade Commission (“FTC”) Chairman Andrew Ferguson announced the creation of a Healthcare Task Force, designed to strengthen the agency’s enforcement capabilities in healthcare markets in the US.

In its March 20th decision in ProSlide Technology Inc. v WhiteWater West Industries, Ltd., 2026 FCA 59, Canada’s Federal Court of Appeal (FCA) addressed principles of patent invalidity on the grounds of overbreadth and lack of utility.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Bonner Mathematiker Gerd Faltings zu seiner Auszeichnung mit dem Abelpreis gratuliert, den die Norwegische Akademie der Wissenschaften seit 2003 jährlich für herausragende wissenschaftliche Arbeiten auf dem Gebiet der Mathematik vergibt. 

Zwei BAG Senate waren uneins, welche Pflichten Firmen bei Massenentlassungen treffen, die Unternehmen hofften auf Entlastung. Doch nach zwei Jahren, zwei Vorlagen und zwei EuGH-Urteilen bestätigt nun der Sechste Senat: Anzeigefehler führen weiter zur Unwirksamkeit der Kündigungen.

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Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat eine Vorgabe des Verteidigungsministeriums zur Haartracht im Bundesheer aufgehoben. Die Pflicht zum Kurzhaarschnitt nur für Männer greife unzulässig in das Privatleben ein. Auch formal erfüllte der Erlass die gesetzlichen Anforderungen nicht.

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