Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Verzögerungen beim Netzanschluss für Solar- und Windanlagen sowie lange Bearbeitungszeiten durch Netzbetreiber sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Grünen.

Gesundheit/Gesetzentwurf Pflegekräfte sollen mehr Kompetenzen bekommen und von bürokratischen Aufgaben entlastet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

Gesundheit/Gesetzentwurf Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Pflegefachassistenzausbildung soll ein eigenständiges und bundesweit einheitliches Berufsbild geschaffen werden.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze vorgelegt.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes vorgelegt.

Inneres/KleineAnfrage Um das Thema Desinformation geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

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Leitsatzentscheidung
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