Global law firm Norton Rose Fulbright has advised Sun Investment Group on a EUR 32.5 million financing provided by Nord/LB for the acquisition, construction and operation of a portfolio of thirty-two photovoltaic (PV) projects with a total installed capacity of 59 MWp.

Pressemitteilung 034/2026 vom 16.02.2026

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Zehnte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Batteriegesetz-Gebührenverordnung vom 04. August 2025

14.02.2026 Pflegeberufebeteiligungsverordnung (PflBBetV)
V. v. 10.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 41

14.02.2026 Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
G. v. 10.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 40

enthält
- Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG)
ändert
- Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG)
- Sektorenverordnung (SektVO)
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- Luftverkehrsgesetz (LuftVG)

14.02.2026 Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG)
Artikel 1 G. v. 10.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 40 S. 2

14.02.2026 Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
G. v. 10.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 39

ändert
- Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024)
- Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG)
- Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)
- FATCA-USA-Umsetzungsverordnung (FATCA-USA-UmsV)
- Finanzverwaltungsgesetz (FVG)
- Bundespolizeigesetz (BPolG)
- Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
- Abgabenordnung (AO)
- Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO)
- Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)

Zwei Gemeinden in Bayern machten AfD-Veranstaltungen von der Auflage abhängig, dass Björn Höcke nicht auftritt. Nachdem die Gerichte in Bayreuth und Augsburg zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen, musste nun der VGH Bayern entscheiden.

Köstlich, unglaublich, nachhaltiger Genuss: Der Discounter Netto beirbt E-Zigaretten mit blumigen Worten. Weil das die Gefahren des Rauchens verharmlost, hat das OLG Bamberg bestimmte Formulierungen per einstweiliger Verfügung verboten.