21.04.2026 Erste Verordnung zur Änderung der Öffentlicher-Dienst-Abschlussprüfungsverordnung
V. v. 27.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 105

ändert
- Öffentlicher-Dienst-Abschlussprüfungsverordnung (ÖDAPrV)

21.04.2026 Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung oder Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr
V. v. 14.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 104

21.04.2026 Heimtier-Einreiseorte-Verordnung (HeimEinV)
V. v. 17.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 427

enthält
- Heimtier-Einreiseorte-Verordnung (HeimEinV)

Prediction markets are at an inflection point, as illustrated by several significant developments.

Verkehr/Anhörung Befürworter und Gegner eines zweigleisigen Bahnstreckenneubaus zwischen Hannover-Vinnhorst und Hamburg-Meckelfeld kamen bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag zu Wort.

Inneres/KleineAnfrage Nach Erkenntnissen der Bundesregierung zum Verein "Zentrum - die alternative Gewerkschaft e. V." erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage

Inneres/Antwort Die Vermeidung von Abhängigkeiten von einzelnen Herstellern oder proprietären Sicherheitsmechanismen im Digitalfunk BOS ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Finanzen/Anhörung Der ADAC befürwortet die geplante befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel zum 1. Mai, plädiert aber bei länger anhaltenden hohen Energiepreisen für eine Senkung der Stromsteuer

Inneres/Antwort Über Aufnahmen von Ausländern zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nach Paragraf 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung setzt EU-Richtlinien um, mit denen die Verfügbarkeit etwa von Haushaltsgeräten, Industrieanlangen und Mobilfunk bei Binnenmarkt-Notfällen sichergestellt werden soll.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes mit neuen Regeln für Gas- und Wasserstoffnetze sowie die Stilllegung von Gasleitungen vor.