Die Stadt Frankfurt wollte Proteste vor der geschlossenen Imam-Ali-Moschee unterbinden. Es seien keine Versammlungen, sondern "gottesdienstähnliche Veranstaltungen". Nach dem VG stellt der VGH klar: Sie unterfallen dem Versammlungsgesetz.

Dem Vater der Schülerin Emily (13), die auf einer Klassenfahrt nach London starb, steht Schmerzensgeld zu. Das hat das LG Düsseldorf deutlich gemacht. Über die Höhe wird weiter gestritten.

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Auf die Trennung folgte der Streit um Unterhalt. Das AG Rastatt musste klären, welcher Ehegatte zuerst eine außereheliche Affäre begonnen hat. Dabei ging es auch um die Verwertbarkeit der Zeugenaussage des geistlichen Liebhabers.

Um seine Kündigung wegen eines vermeintlichen Formfehlers abzusichern, holte ein Vermieter Gutachten von zwei Großkanzleien ein. Nach Abweisung der Räumungsklage konnten ihn diese jedoch nicht vor einem Schadensersatzanspruch retten.

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Auch religiöse Handlungen können – sofern als Mittel der Kommunikation eingesetzt – unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit stehen. So geschehen bei den regelmäßigen Kundgebungen vor der Imam‑Ali‑Moschee in Frankfurt‑Rödelheim, wie der VGH Kassel bestätigt.

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Dem Vater der Schülerin Emily, die auf einer Klassenfahrt nach London starb, steht Schmerzensgeld zu. Das hat das LG Düsseldorf deutlich gemacht. Über die Höhe wird weiter gestritten.

Wer seit über 34 Jahren studiert, muss sich selbst um seine Miete kümmern. Ein Anspruch auf Wohngeld besteht nicht.

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On January 28, the Information and Privacy Commissioner of Ontario (OIPC) issued guidance on the responsible development, procurement, and use of AI scribes.

Bund und Länder wollen Disziplinarverfahren gegen Beamte beschleunigen, doch die bisherigen Maßnahmen versprechen wenig Erfolg. Sobald es strafrechtlich relevant wird, gibt es aber praktikable Möglichkeiten, das Verfahren abzukürzen, erklärt Artur Geier.

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§ 312j Abs. 4 iVm Abs. 3 BGB ist eindeutig: Fehlt auf dem Bestellbutton der Hinweis auf die Zahlungspflicht, ist der Vertrag unwirksam. Bei einem Tesla-Kauf im Hersteller-Shop wollte das OLG Braunschweig davon nichts wissen und reduzierte die Norm telelogisch. Der Fall liegt jetzt beim BGH.

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25 Prozesstage lang saßen vier mutmaßliche Rechtsextreme auf der Anklagebank. Sie sollen eine verbotene Organisation weiterbetrieben haben.

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Global law firm Norton Rose Fulbright today announced that NT Analyzer, the firm’s proprietary privacy testing tool, has expanded its product capabilities with advanced privacy forensics designed for an era of heightened regulatory enforcement and increasingly sophisticated privacy litigation.

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung nimmt Stellung zu möglicher Verantwortung deutscher Unternehmen in besetzten palästinensischen Gebieten

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung gibt AfD-Fraktion Auskunft über bilaterale Rohstoffabkommen und Rohstoffpartnerschaften

Inneres/Antwort Über die Zahl von in Bezug auf Bahnhöfe und Züge durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/Antwort Rechtliche Voraussetzungen für den Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung bei Stromausfällen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Kultur und Medien/KleineAnfrage Die Linke verlangt in einer Anfrage Auskunft über den Verzicht des Bundes auf das rechtliche Eigentum an sieben Schnupftabakdosen beziehungsweise Tabatieren des preußischen Königs Friedrich II..

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierter Straftaten im vierten Quartal 2025 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Ein unterbevollmächtigter Rechtsanwalt darf nicht per Video nach § 128a ZPO an einer mündlichen Verhandlung teilnehmen. Für einen Unterbevollmächtigten, der nicht am Ort des Gerichts sitzt, zeigt das LG Frankfurt a.M. wenig Verständnis.

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Online‑Plattformen wird in einer US‑Klage vorgeworfen, ihre Dienste machten süchtig. Die Firmen weisen die Vorwürfe zurück. Nun muss Facebook‑Gründer Mark Zuckerberg in den Zeugenstand.

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